Regierung:Berührungsängste

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Bundeskanzleramt - Kabinett

Kabinettstisch im Bundeskanzleramt: Nach der Bundestagswahl 2013 entschied sich die schwarz-rote Koalition für einen neuen Zuschnitt der Ministerien. Nun stehen erneut Wahlen an, und wieder wird über die Zusammensetzung der Politikfelder diskutiert - ist ein neues Superministerium nötig?

(Foto: Regina Schmeken)

Manche Experten fordern ein eigenständiges Bau- oder Infrastrukturministerium, um die Wohnungsprobleme besser lösen zu können. Der Vorschlag ist umstritten.

Von Peter Blechschmidt

Zuständigkeiten von Ministern werden nicht unbedingt nach sachlichen Kriterien oder fachlicher Eignung verteilt. Oft ist der Ressortzuschnitt Verhandlungsmasse bei Koalitionsgesprächen. Ansprüche mächtiger Politiker oder regionaler Proporz haben da mitunter Vorrang. Ein Ressort, dessen Mitarbeiter dies schon einige Male erlebt haben, ist das Bauwesen, das es seit 1989 als eigenständige Behörde nicht mehr gibt. 2013, mit Beginn der großen Koalition, wurde es aus dem Verkehrsressort ausgegliedert und dem Umweltministerium einverleibt.

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl und die Regierungsneubildung wird derzeit wieder diskutiert, ob die Zusammenlegung von Bau- und Umweltministerium sinnvoll war. Immerhin gibt es in beiden Bereichen vielfältige Berührungspunkte, aber auch stark widerstrebende Interessen. Besonders deutlich wurde dies in dieser Legislaturperiode immer wieder bei den energetischen Anforderungen an Gebäude: Während die Umwelt-Experten die Standards weiter hochschrauben wollen, halten die Bau-Fachleute das für zu teuer und unflexibel. "Bauen ist unabdingbar umweltrelevant", sagt die Siegener Bauprofessorin Lamia Messari-Becker, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen. Zugleich verweist sie auf die vielen anderen Themen, mit denen das Bauen in einem Spannungsfeld steht: Stadtentwicklung, Digitalisierung, Verkehrsplanung, Mobilität oder Zukunft des ländlichen Raums. "So gesehen passen Bauen und Umwelt gut zusammen", resümiert Messari-Becker.

Die Bauleute fühlten sich von den Umweltschützern "untergebuttert", sagt ein Insider

Wenn es allerdings um eine Bilanz des vereinigten Umwelt- und Bauministeriums - das auch noch für Naturschutz und Reaktorsicherheit zuständig ist - in der auslaufenden Legislaturperiode geht, fallen die Bewertungen gemischt aus. "Die Koalition hat ihr Potenzial in dieser Legislaturperiode nicht abgerufen", urteilt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Chris Kühn. Beim Flächenverbrauch, in Sachen ökologisches Bauen oder bei der CO₂-Senkung in den Städten sei "wenig passiert". FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sieht die Hoffnung enttäuscht, unter einem Dach würde es zu einem Ausgleich der gegensätzlichen Ziele kommen. Die Umweltseite habe überzogene Forderungen gestellt, Bauvorschriften seien nicht wie nötig entrümpelt worden. "Jeder hat in seinem Bereich weitergewurstelt", sagt Solms.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) meint, Ministerin Barbara Hendricks (SPD) habe gerade im Zusammenwirken mit ihrem Parteigenossen im Justizressort, Heiko Maas, zu wenig zustande gebracht. Als Beispiel nennt der Sprecher des Arbeitskreises Energie, Werner Neumann, die Modernisierungsumlage. Bei der Sanierung von Altbauten würden die Vermieter in ungerechtfertigter Weise bevorzugt.

Die Zusammenlegung der beiden Ressorts sei "gut gemeint, aber noch lange nicht gut gemacht", kommentiert Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA). Als Beispiele für Versäumnisse nennt er den bisher zu kurz gekommenen Breitbandausbau und ganz allgemein die vernachlässigte Stadtentwicklung. Positiv sei die vor Kurzem verabschiedete Neufassung des Baurechts, dank derer in Ballungsgebieten Wohnraum und Gewerbegebiete leichter nebeneinander angesiedelt werden können. Entscheidend dabei war eine Lockerung des Lärmschutzes. Zu den Erfolgen zählt der ZIA auch das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, in dem die Verbände gemeinsam mit der Bundesregierung Vorschläge erarbeitet haben, wie mehr und günstiger gebaut werden kann. Vorbildlich sei außerdem die Installation eines verbeamteten Staatssekretärs für den Baubereich gewesen.

Grundsätzlich ist der Verband mit der Dialogbereitschaft des Ministeriums zufrieden. Dabei kommt es aber immer darauf an, mit wem die Branche spricht. Ein Geburtsfehler des kombinierten Bau- und Umweltministeriums ist nämlich nach übereinstimmender Einschätzung von Kennern der Materie die gegensätzliche Sozialisierung der Mitarbeiter. Ohne dass er sich damit zitieren lassen will, raunt ein Parlamentarier, der Umwelt-Flügel und der Bau-Flügel "hassen sich wie die Pest". Die "Bauleute" fühlten sich von den Umweltschützern "untergebuttert" und würden lieber heute als morgen in ein anders strukturiertes Ministerium wechseln, sagt ein anderer.

Ob allerdings ein anderer Ressortzuschnitt mehr Erfolg verspräche, ist umstritten. Im Verbund des Verkehrsministeriums sei das Bauwesen auch nicht groß in Erscheinung getreten, meint der Grüne Kühn. Er sieht bei einer Neuorganisation nach der Wahl vor allem praktische Probleme. "Dann braucht die Administration wieder erst mal ein Jahr, bis sie überhaupt in Gang kommt", schätzt Kühn.

Der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß hingegen würde Bau- und Verkehrsministerium gern wieder zusammenführen und mit dem Thema Stadtentwicklung aufwerten. Zugleich hält er ein eigenständiges Umweltministerium mit Mitspracherechten bei den umweltrelevanten Projekten anderer Ministerien für geboten. "Es wäre für den parlamentarischen Ablauf besser, wenn wir als Abgeordnete die Positionen unterschiedlicher Ministerien unverfälscht kennen würden, als wenn die Kompromisse zwischen den Ressorts schon unter einem Ministeriumsdach ausgehandelt würden", sagt er.

Bauen, Verkehr, Stadtentwicklung und digitale Infrastruktur, passt das zusammen?

ZIA-Geschäftsführer Hesse wiederum plädiert ganz klar für ein neues Infrastrukturministerium, in dem eine Politik "aus einer Hand" für Bauen, Verkehr, Stadtentwicklung und digitale Infrastruktur betrieben werden könne. Abstimmungen mit anderen Ministerien würden immer erforderlich sein, sagt Hesse und verweist auf weitere Konfliktfelder wie mit dem Justizministerium etwa beim Mietrecht oder mit dem Finanzministerium in Fragen der steuerlichen Bauförderung. Ein starker eigenständiger Minister aber werde am Kabinettstisch auch das nötige Durchsetzungsvermögen mitbringen. Die Bauwirtschaft sei zahlenmäßig größer als Autoindustrie und Handel zusammen, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött. Zugleich dämpft sie aber die Hoffnungen der Lobbyisten auf ein neues Superministerium. "Viele Interessenvertreter wissen nicht, wie Politik funktioniert und wie Mehrheiten zustande kommen", sagt Dött mit der Gelassenheit einer Parlamentariern, die seit fast 20 Jahren im Bundestag sitzt. Dött formuliert, worin letztlich fast alle Beteiligten übereinstimmen: "Es kommt mehr auf die Personen und ihre politische Zielsetzung an als auf die Struktur eines Ministeriums."

Kaum jemand kennt die Zwänge, aber auch die Chancen eines gemeinsamen Bau-und Umweltministeriums besser als Klaus Töpfer, der beides war: Umwelt- und Bauminister. Der inzwischen 78-jährige CDU-Mann, der immer noch weltweit in Sachen Umweltschutz unterwegs ist, teilt "die Überzeugung, dass es jeweils auf die Profilierung der handelnden Personen ankommen wird." Der SZ sagte er, Überschneidungen und Synergien gebe es grundsätzlich zwischen allen Bundesressorts. "Das Denken über ,Silos' hinaus ist deswegen eine Rückfrage an die jeweilig handelnden Personen. Dort entscheidet es sich, ob diese Synergien den jeweiligen Aufgaben zugutekommen können oder ob sie zu Lasten nur einer Seite interpretiert werden."

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