Reformen:"Schöpferische Pause wäre nicht so schlecht"

"Die Reformen reichen nicht aus". So lautet das Credo der meisten deutschen Wirtschaftswissenschaftler. Doch nun kritisiert ein Professor das zu hohe Reformtempo: Der designierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger vermisst ganzheitliche Konzepte.

Bofinger sprach sich für eine Atempause in der Reformpolitik aus. "Wir haben jetzt vier Jahre lang ununterbrochen reformiert. Da wäre eine schöpferische Pause nicht so schlecht", sagte Bofinger der Berliner Zeitung vom Dienstag.

Das künftige Mitglied des Sachverständigenrates bemängelte, dass der Politik ein schöpferisches Gesamtkonzept bei ihren Reformansätzen vermissen lasse. "Die Politiker buddeln einfach los, statt sich zu überlegen, wo sie in zehn, 15 Jahren hin wollen", zitierte die Zeitung Bofinger. Vielmehr seien einschneidende Änderungen am System selbst notwendig.

Existenzversicherung

Bofinger regte in einzelnen an, auf lange Sicht die Arbeitslosenversicherung durch eine Existenzversicherung abzulösen, die nicht nur Angestellte, sondern auch Selbstständige und Beamte umfasse. Zudem könne es nicht angehen, dass jede Regierung die Rentenbeschlüsse der vorherigen wieder abschaffe. Um dies zu verhindern, sei eine Rentenverfassung notwendig.

Für eine Pause in der Reformpolitik plädierte laut Berliner Zeitung auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel: "Offenbar haben auch einige in der Bundesregierung gemerkt, dass sie den Bogen überspannt haben und die Bürger zu dieser Art von Reformpolitik auf Abstand gehen."

Es sei jetzt besser, innezuhalten und die Richtung der Reformen zu überdenken. "Was unser Land jetzt braucht, ist kein Reformtempo um jeden Preis, sondern Mut zu den richtigen Reformen". Dazu gehöre auch die Einführung einer Bürgerversicherung.

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: