Reformen in Griechenland Tsipras in Eile

Der griechische Premier Tsipras muss jetzt noch schnell gute Laune in seiner Partei verbreiten - bevor die Zustimmung wegen etwaiger Zugeständnisse an die EU umschlagen wird.

(Foto: AFP)
  • Der griechische Regierungschef Tsipras wird nicht darum herumkommen, Zugeständnisse an die EU zu machen. Nur so kann das Hilfsprogramm verlängert werden.
  • Innerhalb seiner Partei wird das auf Unmut stoßen. Deshalb versucht die Regierung jetzt mit eiligen Gesetzesinitiativen die Laune zu heben.
Von Christiane Schlötzer

Die Privatisierung griechischer Firmen - ein Fiasko

Das kleine Glück hat in Griechenland vier große Buchstaben: OPAP. Wo sie in die Nacht leuchten, ist immer Hochbetrieb. OPAP ist das griechische Lotto. Die Lotto-Läden boomen überall im Land. Sie ziehen dort ein, wo andere ihre Geschäfte schließen müssen. Der Sportwetten- und Lotteriebetrieb ist ein Krisengewinner. Allein aus neuen Videoterminals will OPAP künftig bis zu einer Milliarde Euro jährlich erlösen. Der Staat hat seinen Anteil an dem Wettmonopolisten 2013 an einen tschechischen Investor und einen griechischen Reeder verkauft - für weniger als die nun pro Jahr erwarteten Profite. Die Zahlen hat die Firma gerade stolz verkündet, ausgerechnet in einer Woche, in der es in Griechenland so aussah, als ginge wie im Roulette bald gar nichts mehr: Rien ne va plus.

Die Privatisierung von griechischen Staatsfirmen war bislang ein Fiasko. 50 Milliarden Euro sollten, so forderten EU und IWF einst, damit in die Kasse kommen, und zwar bis 2016. Die konservative Regierung von Antonis Samaras schaffte nicht mal ein Zehntel der Summe, wie Finanzminister Yanis Varoufakis nun der Euro-Gruppe vorrechnete. Die neue Linksregierung hat versprochen den "Ausverkauf" von Staatseigentum - Häfen und Energieversorgung vor allem - ganz zu stoppen. Damit dürften Athens Geldgeber kaum einverstanden sein.

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Einigen sich Athen und die EU am Freitag auf eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms, wird die Regierung von Alexis Tsipras Zugeständnisse machen müssen, die sie ihren Wählern und auch den beiden Koalitionsparteien erst erklären muss. In Tsipras' Syriza-Fraktion gibt es jetzt schon Unmut, weil der Premier dem konservativen Politiker Prokopis Pavlopoulos den Aufstieg zum Staatspräsidenten erlaubt hat. In dessen Amtszeit als Innenminister zwischen 2004 und 2009 habe dieser den Staatsdienst aufgebläht. Die Ausgaben für Beamte seien in dieser Zeit um fast zehn Milliarden Euro auf 31 Milliarden explodiert, schreibt der Wirtschaftsblog Macropolis.

"Das ist das letzte Mal"

"Das ist das letzte Mal", so schimpften Syriza-Politiker in der Fraktionssitzung über die Personalentscheidung von Tsipras, dem offenbar die Stimmen der Konservativen für eine reibungslose Präsidentenwahl wichtiger waren als die Stimmung im eigenen Lager.

Auf wenig Freude bei den eigenen Leuten könnte auch ein Satz in dem in Brüssel so heiß erwarteten Brief stoßen, den Varoufakis am Donnerstag endlich Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschrieben hat (den Brief im Original finden Sie hier). Darin heißt es nämlich: Die griechische Regierung "anerkennt", dass die von den Vorgängern bereits getroffenen Anpassungsprozesse durch die Wahlen nur "unterbrochen" worden seien. Im Klartext: Die Reformen müssten eigentlich, wenn auch mit einer gewissen "Flexibilität", fortgesetzt werden. Dies dürfte nicht allen bei Syriza gefallen.

Schuldenerlass für Hunderttausende - denn total pleite oder im Gefängnis

Auch deshalb versucht die Regierung jetzt schon mit eiligen Gesetzesinitiativen gute Laune zu verbreiten. So will Vizefinanzministerin Nadia Valavani Hunderttausenden Griechen helfen, die Schulden beim Staat haben. Wer 50 Prozent seiner Außenstände bei den Finanzbehörden sofort und auf einen Schlag zahlt, soll die anderen 50 Prozent erlassen bekommen. Wer in Raten zahlen möchte, kann ebenfalls noch eine Menge sparen. Dies soll für alle gelten, auch für Privatpersonen und Firmen mit Schulden von mehr als einer Million Euro. Auch die Samaras-Regierung hatte bereits eine Kulanz-Regelung erlassen. Damals aber forderte die Troika ausdrücklich, die Großschuldner auszunehmen.

Valavani begründete ihren Vorstoß damit, dass von 76 Milliarden Euro an unbezahlten Steuern und Strafgebühren, die in vielen Jahren aufgelaufen sind, ohnehin nur noch neun Milliarden einzutreiben seien. Viele Schuldner sind entweder total pleite, andere sind im Gefängnis. In das neue Gesetz sollen auch Schulden aus jüngster Zeit einbezogen werden. Über allem schwebt die Hoffnung, dass nun möglichst viele sofort die Hälfte ihrer unbezahlten Steuern begleichen, um rasch Geld in die leeren Kassen zu bekommen.

Rien ne va plus

Wie dramatisch die Finanzlage ist, berichtete am Donnerstag die Zeitung Kathimerini. Demnach könnte dem griechischen Staat schon von Dienstag an - nach dem orthodoxen Rosenmontagsfest - das Geld ausgehen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Zahlen der griechischen Zentralbank. Das Finanzministerium versicherte aber, man habe noch Reserven bei Regierungsinstitutionen mit Konten bei Privatbanken.

Im März aber komme die Regierung wirklich in die Bredouille, sollte es keine Hilfe geben, so das Blatt. Varoufakis hat deshalb schon die Europäische Zentralbank gebeten, das Limit, bis zu dem sein Land kurzfristige eigene Anleihen ausgeben darf, von 15 auf 23 Milliarden Euro zu erhöhen. Die EZB hatte diese Bitte zuletzt aber schon einmal abgelehnt.

Auch die Samaras-Regierung und die Troika - aus EZB, EU-Kommission und IWF, die Tispras nicht mehr ins Land lassen will - redeten zuletzt nur noch aneinander vorbei. Umstritten war im vergangenen Dezember dabei vor allem, wie groß die Lücke im Staatshaushalt 2015 sein wird. Die Troika ging von 2,5 Milliarden Euro aus und forderte weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Samaras aber hatte schon Steuersenkungen versprochen - man fand keinen gemeinsamen Nenner mehr. Die Haushaltszahlen haben sich seither deutlich verschlechtert. Im Wahlkampf wurden wieder viele Steuern nicht bezahlt, in der Hoffnung, die neue Regierung würde sie wirklich senken. Das aber kann sich Tsipras nicht leisten. Rien ne va plus.