Reformdebatte: EU-Kommission will Haushaltsregeln vereinfachen

Nach der Aufnahme von Rekordschulden in der Corona-Pandemie möchte die Europäische Kommission die Haushaltsregeln für EU-Länder vereinfachen. Das geht aus einem Entwurf für ein Papier hervor, mit dem die Brüsseler Behörde am Dienstag eine Reformdebatte anstoßen will. Darin fordert die Kommission "einfachere fiskalische Regeln" und eine "bessere Umsetzung". Die Flexibilität der Regeln habe eine zeitgemäße Antwort auf die Corona-Krise erlaubt, schreibt die Kommission. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde im vergangenen Jahr ausgesetzt, da die Länder enorme Schulden aufnehmen mussten, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Er soll nun aber zum Jahr 2023 wieder in Kraft treten.