Reform des EEG Gabriel will 500 Unternehmen stärker belasten

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

(Foto: dpa)

Ausnahmen sind bislang die Regel: Mehr als 2000 deutsche Firmen sind derzeit ganz oder teilweise von der Ökostrom-Umlage befreit. Für etwa 500 Unternehmen will Wirtschaftsminister Gabriel diese Ausnahmen künftig streichen.

Künftig soll ein Viertel weniger Unternehmen als bisher von den Ausnahmen bei der Zahlung der Ökostrom-Umlage profitieren. Derzeit sind mehr als 2000 Firmen ganz oder teilweise von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit; 500 sollen von der Liste gestrichen werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im ARD-Morgenmagazin. Die Ausweitung der Ausnahmeregelung unter der Koalition von Union und FDP sei "deutlich zu groß" gewesen. Künftig sollten nur Firmen von der Umlage ausgenommen werden, die "energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen".

Der Wirtschaftsminister verteidigte die Ausnahmen von der Zahlung für die energieintensive Industrie. "Wir reden hier über Hunderttausende von Arbeitsplätzen", sagte er und nannte als Beispiel die Branchen Stahl, Chemie und Zement. "Wir müssen aufpassen, dass wir diese Unternehmen nicht aus der Wettbewerbsfähigkeit schießen." Es sei eine "Milchmädchenrechnung", wenn der einzelne Verbraucher 20 Euro im Jahr spare, aber dann Hunderttausende Jobs verloren gingen. Deutschland sei "besser als alle anderen" durch die Finanzkrise gekommen, "auch weil wir ein industrialisiertes Land sind".

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Busse und S-Bahnen, Lebensmittelhändler und Aluproduzenten: Mehr als 2000 Firmen dürfen sich die Öko-Umlage sparen und zahlen damit weniger für ihren Strom. Stattdessen steigt die Rechnung für die normalen Verbraucher. Nun zeigt der Staat, welche Unternehmen profitieren.

Erst in der vergangenen Woche hatte sich Gabriel mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geeinigt, dass die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten einen höheren Anteil an der Ökostrom-Umlage zahlen müssen.

Mit der Reform des EEG sollen die Strompreise Gabriel zufolge bis 2017 stabil bleiben. Spekulationen, dass die EEG-Umlage von 6,2 auf 7,7 Cent pro Kilowattstunde steigen werde, wies er zurück. (Erläuterungen zur EEG-Reform des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie hier). Berechnungen gehen allerdings davon aus, dass die EEG-Umlage allein durch den Kompromiss um rund 0,2 Cent steigen könnte.

Die Regierung will die Reform des EEG am Dienstag im Kabinett beschließen. Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Leitlinien für staatliche Hilfen im Energie- und Umweltbereich vorlegen. Laut dem aktuellen Entwurf besteht Brüssel darauf, dass alle Unternehmen in Deutschland zumindest ein Fünftel der EEG-Umlage zahlen. Allerdings räumt die Kommission den Staaten eine schrittweise Anpassung bis 2018 ein, um Härten für Unternehmen zu vermeiden.

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Negative Wirkung für Privatleute

Für das Engagement der Bürger könnte die EEG-Reform allerdings das Ende bedeuten. Denn von den geplanten Änderungen im EEG seien Bürger-Energiegenossenschaften, Bürger-Windparkbetreiber und Privatleute mehr als alle anderen Akteure der Energiewirtschaft negativ betroffen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis Bürgerenergie in Auftrag gegeben hatten.

Eine der Gefahren für das Engagement der Bürger sei die im EEG-Entwurf vorgesehene "verpflichtende Direktvermarktung", die Akteure im Bereich Bürgerenergie von hochspezialisierten Vermarktungsunternehmen abhängig machen werde. Die eher kleineren Bürgerenergieprojekte seien für die Vermarktungsunternehmen wenig interessant und würden vermutlich die schlechtesten Konditionen erhalten.

Gefährlich für kleinere Privatinvestoren ist der Studie zufolge auch die geplante Regelung, wonach Ökostrom-Anlagen ab 2017 nur noch von Marktteilnehmern gebaut werden sollen, die per Ausschreibung den Zuschlag erhalten haben. Sämtliche Erfahrungen aus der Praxis anderer Länder zeigten, dass Ausschreibungen die größten Anbieter begünstigten, erklärte Lars Holstenkamp von der Universität Lüneburg. Größere Unternehmen könnten Risiken und Transaktionskosten besser abfangen als Bürgerenergie-Akteure.