Rechtsstreit:Verfassungsrechtlich zweifelhaftes Terrain

Ein Bundestagsgutachten kritisiert den Länderbeschluss zum Glücksspiel im Internet.

Von Jan Willmroth

Die Bundesländer haben sich mit ihren Übergangsregeln für Glücksspiele im Internet auf verfassungsrechtlich zweifelhaftes Terrain begeben. Das geht aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages im Auftrag der Linken hervor, das SZ und NDR vorliegt. Demnach laufen die Verwaltungsbehörden der Länder Gefahr, sich mit ihrem Vorgehen selbst zum Gesetzgeber zu machen. "Ungewisse zukünftige Gesetze entfalten (...) grundsätzlich keine Relevanz bei der Ermessensausübung", schreiben die Bundestagsexperten.

Hintergrund sind ein Beschluss der Bundesländer von September sowie gemeinsame "Leitlinien" für die Glücksspielaufsichtsbehörden. Damit haben die Landesregierungen zentrale Elemente des neuen Glücksspielstaatsvertrags vorweggenommen: Online-Glücksspielanbieter, die sich an die neuen Bestimmungen halten, sollen demnach neuerdings nicht mehr verfolgt werden. Die Länder sehen darin lediglich ein zulässiges Ermessen. Die Verwaltung dürfe selbst entscheiden, "ob und gegen welche Anbieter von total verbotenen Formen des Internetglücksspiels" sie vorgehe, so steht es auch im Bundestagsgutachen.

Es sei zwar auch zulässig, bei solchen Entscheidungen "zukünftigem Recht Rechnung zu tragen". Allerdings habe noch kein Landesparlament dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt, die Online-Legalisierung von Sommer 2021 an ist also noch nicht sicher. Ein Gesetz, von dem nicht klar ist, ob es wirklich bald gilt, dürfe nicht zur verbindlichen Grundlage von Verwaltungshandeln werden; der Umlaufbeschluss sei als solcher also "nicht justiziabel", schließen die Gutachter. "Die Länder wollen vor einem Beschluss des Parlaments den Vollzug bestehender Gesetze aussetzen", sagt der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. "Dies ist ein fatales Signal und unterhöhlt die Rechtstreue."

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