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Rechtsstreit mit Leo Kirch:Streit ohne Ende

925 Millionen Euro zahlte die Deutsche Bank an die Kirch-Erben. Mit diesem Vergleich sollte die leidige Causa Kirch endlich aus der Welt sein. Doch das reicht der Staatsanwaltschaft nicht. Jetzt läuft alles auf eine Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs hinaus.

Ein letztes Angebot soll es noch gegeben haben für eine halbwegs gütliche Lösung, für ein Gespräch von Chef zu Chef. Hier Manfred Nötzel, Leiter der Staatsanwaltschaft München I, bundesweit bekannt für seinen harten Kurs bei Wirtschaftsdelikten. Dort Jürgen Fitschen, einer der beiden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank.

Nötzel, der schon vor 25 Jahren als junger Ermittler in einem großen Banken-Verfahren zahlreiche Vorstände vor Gericht gebracht und teils harte Strafen erwirkt hatte, wollte offenbar nochmals seine Sicht der Dinge erläutern. Wollte Fitschen und dessen Verteidiger Hanns Feigen erklären, warum im Fall Kirch ein Bußgeldbescheid gegen den Co-Chef des Geldinstituts gerechtfertigt wäre. Und weshalb der Banker darauf eingehen sollte. Doch solch ein Termin kam nicht zustande. Fitschen lehnt eine Geldbuße kategorisch ab. "Ich habe weder gelogen noch betrogen."

Nun läuft alles auf eine Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs gegen den Bank-Chef, seine beiden Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie gegen zwei weitere Ex-Vorstände des führenden deutschen Finanzinstituts mit Sitz in Frankfurt hinaus. Die fünfte Strafkammer des Landgerichts München I unter Vorsitz von Peter Noll soll entscheiden, ob die Banker schuldig sind.

Noll ist ein erfahrener Richter. Er hat zu den schwarzen Kassen und Schmiergeldzahlungen bei Siemens und in vielen anderen großen Verfahren Recht gesprochen. Vom 24. April an sitzt bei ihm Bernie Ecclestone, Chef der Formel 1, wegen Bestechung auf der Anklagebank. Frühestens im nächsten Herbst oder Winter könnten Fitschen & Co. folgen. Weitere Anklagen im Fall Kirch sind möglich.

925 Millionen Euro für die Familie Kirch

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen 14 Beschuldigte, darunter neuerdings auch gegen Stephan Leitner, den Rechtsvorstand des Geldinstituts, sowie Führungskräfte der Rechtsabteilung und Anwälte der Bank. Diese Zuspitzung überrascht insofern, als die Deutsche Bank im Februar 925 Millionen Euro an die Familie des verstorbenen Medienmagnaten Leo Kirch und an dessen Gläubiger gezahlt hat nach diversen Schadensersatzprozessen, die sich mehr als ein Jahrzehnt hingezogen hatten. Es sah so aus, als ob der beim Oberlandesgericht (OLG) München geschlossene Vergleich die Staatsanwaltschaft besänftigen könne, zumindest im Umgang mit Fitschen.

Der Co-Chef der Bank sei alles andere als eine treibende Kraft gewesen beim fragwürdigen Umgang mit dem einstigen Kreditkunden Leo Kirch und dem OLG. Das sollte nach Ansicht der Ermittler gezielt getäuscht werden, um ein Urteil gegen die Bank zu verhindern. Im Strafgesetzbuch steht, das "Verhalten nach der Tat", vor allem das Bemühen, "den Schaden wiedergutzumachen", sei zu berücksichtigen. Das spricht, indirekt, für Fitschen.

Hinzu kommt, dass die Kirch-Seite nach dem Vergleich alle Anzeigen gegen die Banker zurücknahm und der Staatsanwaltschaft mitteilte, man habe "kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung". Doch mit dem Vergleich und mit einer Anklage gegen Ex-Banker wie Ackermann und Breuer war es aus Sicht der Ermittler nicht getan. Fitschen und Leithner sollten zugeben, die von der Bank beabsichtigte Täuschung der Justiz nicht verhindert und somit ihre Dienstpflichten verletzt zu haben, und deshalb Bußgeld zahlen. Das bekamen die Verteidiger der beiden Top-Manager von der Staatsanwaltschaft zu hören.