In Privathaushalten hat es sich endlich herumgesprochen, dass Ausgaben für Putzfrauen oder Handwerkerleistungen steuerermäßigend geltend gemacht werden können. Kein Grund also, noch länger meist ausländische Putzfrauen und Handwerker schwarz arbeiten zu lassen.
Mit der neuen Selbstverständlichkeit, Personal in Privathaushalten legal zu beschäftigen, könnte allerdings schon bald wieder Schluss sein. Der Bundesrechnungshof empfiehlt der Bundesregierung, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen nach Paragraf 35 Einkommensteuergesetz wieder abzuschaffen - oder einen Sockelbetrag für die Förderung einzuführen.
Die Kritik der Rechnungsprüfer fällt massiv aus. In einem noch unveröffentlichten Bericht an den Bundestag und das Bundesfinanzministerium monieren sie, dass die Steuermäßigung nicht gesetzeskonform vollzogen werden könne, dass die Ermäßigung in den Finanzbehörden zu unverhältnismäßig hohem Aufwand führe und zudem den eigentlichen Zweck nicht erfülle, nämlich Schwarzarbeit in Privathaushalten zu bekämpfen.
Steuerausfälle von 1,8 Milliarden Euro
Die Prüfer des Bundesrechnungshofes verweisen auf ein Forschungsgutachten aus dem Bundesfinanzministerium, das 2013 in Auftrag gegeben worden ist. Die Forscher führen darin aus, dass 90 Prozent der gewährten Ermäßigungen schlicht Mitnahmeeffekte sind. Die Steuerpflichtigen holen nicht unbedingt bisherige Schwarzarbeiter aus der Illegalität, sondern setzen einfach Ausgaben für ohnehin legal Beschäftigte ab.
Die Quote der Rechnungsprüfer fällt ähnlich hoch aus. Sie gehen davon aus, dass die Steuerpflichtigen in 82 Prozent der Fälle einfach Steuern für legal Beschäftigte sparen wollen. Die Mitnahmeeffekte machen rund 520 Millionen Euro aus. Das ist fast ein Drittel der gesamten Fördersumme. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die Steuermindereinnahmen auf 1,9 Milliarden jährlich beziffert. Die tatsächlichen Ausfälle liegen mit 1,8 Milliarden Euro knapp darunter, die Tendenz zeigt deutlich nach oben. Die Mindereinnahmen haben sich seit 2011 fast verdoppelt.
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Finanzämter in 90 Prozent aller Fälle und in einem finanziellen Umfang von 656 Milliarden Euro die beantragte Steuerermäßigung einfach durchwinken. Das liege auch daran, dass bei der maschinelle Überprüfung in den Finanzämtern nur Wertgrenzen berücksichtigt würden. Es könne nicht geprüft werden, ob etwa schon Zuschüsse von anderer Stelle gewährt worden seien - was schlussendlich zu einer doppelten Förderung führe.
"Vor allem Gutverdiener können Steuern sparen", mokieren Grüne
Der überwiegende Teil der Steuermäßigungen wird für Handwerkerleistungen gewährt, zuletzt waren es 1,45 Milliarden Euro. Haushaltsnahe Dienstleistungen wurden mit 330 Millionen Euro bezuschusst. Insgesamt stellten 11,6 Millionen Steuerpflichtige einen Antrag auf Ermäßigung.
Die Bundestagsfraktion der Grünen unterstützt den Vorstoß des Bundesrechnungshofes. Steuerexperte Thomas Gambke sagte der Süddeutschen Zeitung, die Steuer-Ermäßigung für private Haushalte verfehle ihren Zweck. "Vor allem Gutverdiener können Steuern sparen", sagte Gambke, das sei nicht das eigentliche Ziel der Regelung gewesen.
Gambke schlägt vor, die Kritik der Rechnungsprüfer zum Anlass zu nehmen und die Förderkriterien zu ändern. Er will nur noch solche Ausgaben als steuerlich absetzbar deklarieren, die dazu beitragen, die Klimaziele zu erfüllen. "Die Steuerermäßigung darf nur dann gewährt werden, wenn private Haushalte gezielt in die Verbesserung der Energieeffizienz in bestehenden Wohnungen investieren", sagte der Grünen-Politiker. Würde die Bundesregierung die steuerliche Förderung rein an den Energieeffizienz-Zielen ausrichten, "wäre das ein deutlicher Impuls, dass sie die Energiewende ernst nimmt". Und erst dann würden tatsächlich zusätzliche Aufträge für die Handwerker ausgelöst.