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Reaktion auf Studie:Streit um Mietpreisbremse

Parteitag SPD Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fordert eine Verschärfung des Gesetzes.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirkt die Regelung? Bisher noch nicht, wie eine Studie zeigte. Berlins Regierender Bürgermeister Müller fordert, dass das Gesetz verschärft wird. Immobilienverbände sehen das anders.

Von Jens Schneider und Benedikt Müller, Berlin/München

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dringt darauf, die Mietpreisbremse zu verschärfen. "Wir in Berlin haben die Mietpreisbremse im letzten Jahr schnell umgesetzt und sehen schon, dass sie durchaus wirkt. Aber eben nicht genug, das zeigen ja auch die ersten Studien", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Es muss deutlich mehr passieren, um ungerechtfertigte Mieterhöhungen zu verhindern. Leider wirken eben auch die von der CDU durchgesetzten Ausnahmen bei der Mietpreisbremse - zum Nachteil der Mieter."

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wirkt die vor einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse bisher nicht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich daraufhin offen für eine Verschärfung des Gesetzes. Nach Müllers Auffassung soll sich die SPD auf ihrem Parteikonvent am Sonntag als "Mieterpartei" positionieren: "Wir müssen zeigen: Wir sind die Partei für den Schutz der Mieterinnen und Mieter - und nicht der Vermieter."

Der Berliner Senat will kommende Woche über eine Bundesratsinitiative beraten. "Ein Problem ist, dass viele Mieter sich gar nicht trauen, ihre Interessen gegenüber dem Vermieter geltend zu machen", sagte Müller. Deshalb sollen die Voraussetzungen geändert werden: "Es muss eine klare und einklagbare Auskunftspflicht in das Gesetz." Jeder Vermieter müsste dann die bisherige Miethöhe gegenüber Interessenten nennen. Müller fordert zudem, dass der Aufwand einer Modernisierung transparent gemacht werden müsse, da die Kosten oft herangezogen würden, um eine Mieterhöhung zu rechtfertigen. Auch sollten Mieter bei einem Verstoß gegen die Bremse Anspruch auf Rückzahlung haben.

Die Immobilienwirtschaft warnt dagegen davor, ein ihrer Ansicht nach schädliches Instrument zu verschlimmbessern. Die Untersuchungen zeigten, dass künstliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt den Anstieg der Mieten in den Ballungsgebieten nicht stoppen könnten, sagt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses. "Wir brauchen keine Verschärfung der Mietpreisbremse, sondern Anreize für den Wohnungsbau." Die Politik solle die Baukosten senken und weniger Auflagen im Wohnungsbau erheben, fordert auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID). Alles andere sei Augenwischerei und ein Herumdoktern an Symptomen.

© SZ vom 02.06.2016

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