Die EU geht künftig hart gegen betrügerische Banker vor. Händler, die Referenzzinssätze wie Libor oder Euribor manipulieren, müssen EU-weit mit Geldbußen und einer Höchststrafe rechnen, die mindestens vier Jahre Haft betragen soll. Das hat das Europaparlament in Straßburg beschlossen.
Neben der Manipulation wird auch die Anstiftung oder Beihilfe zum Straftatbestand. Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die jüngsten Skandale. Banken hatten jahrelang Zinssätze wie den Libor zu ihren Gunsten manipuliert, um Handelsgewinne einzustreichen. Unter den verdächtigten Institituten befindet sich auch die Deutsche Bank.
Zur Begründung sagte die niederländische Abgeordnete und Initiatorin Emine Boskurt vom Ausschuss für Bürgerrechte: "Kriminelle, die reich geworden sind, weil sie Märkte manipulieren und Insiderhandel betreiben, sollten nicht mit einer Geldbuße davon kommen. Ich bin stolz, dass mein Vorschlag einer vierjährigen Haftstrafe durchgekommen ist."
Mit dem Parlamentsvotum ist das Gesetz beschlossen. Die EU-Staaten haben bis Mitte 2016 Zeit, ein entsprechendes nationales Gesetz zu erlassen. Dabei steht es ihnen frei, weiter als die EU zu gehen und schärfere Sanktionen festzulegen.