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Reaktion auf Daten-CD-Kauf:Reisewarnung für Steuerfahnder

In der Schweiz werden sie per Haftbefehl gesucht: Drei deutsche Ermittler, die CDs mit Steuerdaten gekauft hatten. Doch dass sich hiesige Steuerfahnder von Drohungen aus der Schweiz nicht beeindrucken lassen, zeigt die neue Steuer-CD, die Rheinland-Pfalz erworben hat.

Der "Festnahmebeschluss" datiert vom 15. März 2012, die Anweisung ist unmissverständlich. Falls die deutschen Staatsbürger Peter R., 56 , Gerhard W. 53, oder Wolfgang B., 64, in der Schweiz angehalten würden, müssten sie verhaftet werden. Dann habe die "unverzügliche Zuführung" in das in der Hauptstadt Bern gelegene "Einvernahmezentrum" zu erfolgen.

In einem Rechtshilfeersuchen an das deutsche Bundesamt für Justiz und an den Düsseldorfer Generalstaatsanwalt teilte die eidgenössische Bundesanwaltschaft voriges Jahr dazu mit, gegen die drei Deutschen werde in der Schweiz wegen zweier Delikte ermittelt. Nachrichtendienstliche Betätigung, also beispielsweise Spionage und "Verletzung des Bankgeheimnisses". Um eine detaillierte Einvernahme der Beschuldigten werde gebeten. Ein entsprechender Fragenkatalog werde noch geliefert, und bei den Vernehmungen wolle ein Schweizer Strafverfolger dabei sein.

Die Verhöre haben nie stattgefunden. Denn die nur in der Schweiz zur Festnahme ausgeschriebenen Männer sind aus deutscher Sicht keine Straftäter, keine Schurken. Sondern eher Aufklärer, für manchen sogar Helden: Es sind jene Steuerfahnder der Finanzämter Düsseldorf und Wuppertal-Barmen, die seit Jahren vorne weg mittels gekaufter Steuer-CDs den weit mehr als hundert Milliarden Euro auf der Spur sind, welche Bundesbürger auf Konten in der Schweiz oder in Liechtenstein versteckt haben sollen. Sie verfolgen Steuerbetrüger mit Hilfe der modernen Technik.

Dass sich deutsche Steuerfahnder von Drohungen aus der Schweiz nicht beeindrucken lassen, zeigt der neue Fall aus Rheinland Pfalz. Diesmal sind nicht die drei nordrhein-westfälischen Ermittler am Zuge. Diesmal haben deren Kollegen aus Rheinland-Pfalz die CD ausgewertet und die Ergebnisse an Finanzämter in der ganzen Republik geschickt. Auf das Risiko hin, ebenfalls von der eidgenössischen Justiz verfolgt zu werden.

Die Haftbefehle aus der Schweiz gegen die drei Fahnder aus NRW waren 2012 nach dem Kauf einer CD ergangen, die Daten von Hunderten deutscher Kunden der Credit Suisse enthielt. Die Schweizer Behörden hatten einfach behauptet, die drei NRW-Fahnder hätten von einem Mittelsmann ergänzende Informationen haben wollen, also quasi spioniert. Die deutschen Beamten bestreiten das vehement.