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Kommentar:Weckruf für Europa

ASEAN Summit in Hanoi

Unterzeichnungs-Zeremonie für die gigantische RCEP-Freihandelszone in Asien: Sie wird von China dominiert - die USA und Europa haben das Nachsehen.

(Foto: Kham/Reuters)

China schafft eine riesige Freihandelszone in Asien. Deshalb muss sich nun auch die EU stärker um Handelsverträge bemühen. Doch leider droht Brüssel hier die Lähmung - wegen überzogener Ansprüche.

Von Björn Finke

Eigentlich wollte die EU die größte Freihandelszone der Welt schmieden: durch den Vertrag mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur. Der ist unterschriftsreif, doch weil einige EU-Staaten skeptisch sind, droht ihm jetzt das Aus. Währenddessen schafft China Fakten. Vergangene Woche schlossen sich 13 Staaten Asiens plus Australien und Neuseeland zur größten Freihandelszone der Welt zusammen - eine Zone, die das Schwergewicht China natürlich dominieren wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die USA, die Chinas Einfluss in der Region zurückdrängen wollen. Und es ist ein Weckruf für Europa.

Die EU-Kommission will ohnehin bald eine überarbeitete Handelsstrategie veröffentlichen; Ende dieser Woche debattiert bereits das EU-Parlament darüber. Der neue Vertrag muss hier Mahnung und Ansporn zugleich sein: Es ist immer erfreulich, wenn Länder Zölle streichen und Exporte vereinfachen, zum Wohle von Verbrauchern und Firmen. Noch schöner wäre es freilich, gehörte die EU zu den Profiteuren - und nicht nur der aggressive Rivale China. Das Abkommen zeigt zudem, dass jener Rivale gerne bereit ist, einzuspringen, wenn andere Wirtschaftsmächte wie die USA oder vielleicht einmal die EU Verträge platzen lassen. Denn China stößt nun in eine Lücke vor, die US-Präsident Donald Trump gerissen hat, als er einem Handelsabkommen mit Pazifikstaaten den Rücken kehrte.

Klar ist allerdings auch, dass das neue RCEP-Abkommen keinen Grund zur Panik bietet. Die EU hat mit Mitgliedern dieser "Regional Comprehensive Economic Partnership" eigene Handelsverträge vereinbart: mit Japan, Südkorea, Singapur und Vietnam. Mit anderen wie Australien laufen Gespräche. Und im Vergleich zu den Handelsverträgen, welche die EU abschließt, ist RCEP wenig ehrgeizig, bringt also Unternehmen geringere Vorteile. Europas Exporteure werden daher weiter in RCEP-Ländern gute Geschäfte machen können. Sie müssen nicht befürchten, auf einen Schlag keine Chance mehr gegen chinesische Exporteure zu haben - aber natürlich wird der Konkurrenzkampf gegen diese RCEP-Profiteure härter werden.

Deswegen wäre die beste Reaktion Brüssels, die eigenen Bemühungen um neue Handelsverträge zu verstärken - in Asien und überall sonst. Die EU-Kommission war über viele Jahre sehr erfolgreich darin, mit solchen Abkommen Märkte zu öffnen. Aber ausgerechnet jetzt droht mit dem Mercosur-Vertrag ein Fiasko, das auch die künftige Handelspolitik belasten würde. Denn sollten EU-Regierungen und Europaparlament tatsächlich ihre Zustimmung zu dem Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verweigern, würde das die Glaubwürdigkeit der EU erschüttern. Andere Länder weltweit würden sich dann sehr genau überlegen, ob Gespräche über Handelsverträge mit Brüssel wirklich die Mühe wert sind.

Die EU-Handelspolitik wird mit grünen Zielen überfrachtet

Hinter der Ablehnung des Mercosur-Vertrags verbirgt sich ein grundlegendes Problem: die Überforderung der Handelspolitik. Gegner klagen, die EU dürfe das Abkommen nicht freigeben, solange Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nicht das Abbrennen des Amazonas-Walds stoppt. Dabei macht der Vertrag sogar Vorgaben zum Klimaschutz. Kritiker bemängeln aber, dass bei Verstößen keine harten Strafen drohen. Damit haben sie recht, und doch ändert das nichts daran, dass der Wald auch ohne Vertrag weiterbrennt. Mit Vertrag hat die EU wenigstens die Chance, Einfluss zu nehmen. Und beerdigt Europa das Abkommen, steht im Zweifel China bereit, einen Vertrag zu unterzeichnen - ganz ohne lästige Klimavorschriften.

Klimaschutz und Sozialstandards sind wichtig, ohne Frage, und EU-Handelsverträge sollten diese Themen berücksichtigen. Aber es geht zu weit, zu verlangen, Abkommen nur noch mit solchen Staaten zu vereinbaren, die Europas grünen Ehrgeiz teilen oder sich unter harten Strafandrohungen zur Besserung verpflichten. Denn Handelspolitik kann und darf nicht ausschließlich einer grünen Agenda dienen - es gibt auch andere legitime Ziele: Jobs und Wohlstand schaffen, den Einfluss der EU mehren und den von Rivalen schmälern. Zwischen diesen Zielen und den grünen Zielen muss bei jedem einzelnen Vertrag abgewogen werden. Wer das nicht mehr macht und die Abkommen vor allem als Instrument des Klimaschutzes sieht, überfordert die EU-Handelspolitik - und lähmt sie zur denkbar ungünstigsten Zeit.

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