Razzia im Finanzministerium:Ein strukturelles Problem

Razzia im Finanzministerium: Jan Diesteldorf weiß, wie ungern Ministerien mitunter Informationen herausgeben. Illustration: Bernd Schifferdecker

Jan Diesteldorf weiß, wie ungern Ministerien mitunter Informationen herausgeben. Illustration: Bernd Schifferdecker

Durchsuchungen in Bundesministerien? Klingt größer, als es tatsächlich war. Das grundlegende Problem mit der Geldwäsche ist dagegen zu groß, um als Ermittlungsbehörde in einem solchen Fall über das Ziel hinauszuschießen.

Kommentar von Jan Diesteldorf

Das sah nach Großalarm aus. Beamte der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der niedersächsischen Polizei durchsuchten am Donnerstag Räume in zwei Berliner Ministerien, und die erste Nachricht war entsprechend drastisch: Razzia im Finanz- und Justizministerium! Was für eine Schlagzeile. Man denkt an eine Hundertschaft, die im Detlev-Rohwedder-Haus einrückt, um Beweise zu sichern. Man denkt an den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, den in diesem Haus amtierenden Bundesfinanzminister, der in gut zwei Wochen die Bundestagswahl gewinnen möchte.

Ganz so spektakulär war es dann nicht. Durchsucht wurde "bei anderen Personen", so heißt das in der Strafprozessordnung: Man sucht in den Räumen von nicht beschuldigten Dritten nach Beweisen in einem Ermittlungsverfahren. Die Beschuldigten, das sind in diesem Fall bislang nicht identifizierte Beamte der Zoll-Spezialeinheit FIU, die seit Mitte 2017 bundesweit für die Geldwäschebekämpfung zuständig ist. In der Theorie soll die Behörde Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken und anderen Firmen prüfen und bei hohem Risiko schnell an die zuständigen Strafverfolger weiterleiten, was aber in der Praxis nicht gut funktioniert.

Der Osnabrücker Fall zeigt beispielhaft, warum: Es geht um etwa 1,7 Millionen Euro, die aus der Stadt in Niedersachsen nach Afrika überwiesen worden sein sollen. Mehrere Banken hatten zu demselben Fallkomplex einen Verdacht auf Terrorfinanzierung gemeldet. Die FIU leitete diese Meldungen aber nicht rechtzeitig weiter, die Ermittler kamen zu spät. Jetzt vermuten sie Strafvereitelung im Amt: Zollbeamte könnten verhindert haben, dass eine mutmaßliche Terrorfinanzierung aufgeklärt wird. Aus Überlastung, durch Schlamperei oder sogar wider besseres Wissen. Da die Staatsanwaltschaft aber - auch nach Durchsuchungen bei der FIU 2020 - nicht weiß, wer für diese Meldungen konkret verantwortlich war, durchsuchte sie dort, wo die Rechts- und Fachaufsicht liegt: im Ministerium.

Wahlkampf-Spekulationen verbieten sich

In Berliner Polit-Kreisen wurde schnell gemutmaßt, die Aktion könnte politisch motiviert gewesen sein. Da das Landesjustizministerium in Hannover CDU-geführt sei und der Behördenleiter in Osnabrück ein langjähriger CDU-Mann. Dergleichen ohne konkrete Anhaltspunkte zu äußern, ist absolut unseriös und verbietet sich.

Politische Schlagseite hat der ganze Vorgang dennoch, vor allem wegen der Begleitmusik: Die Information zu den Durchsuchungen waren Journalisten wohl vorab bekannt. Die Staatsanwaltschaft verschickte eine Pressemitteilung, ohne auf die Besonderheit einer Durchsuchung bei Dritten hinzuweisen. Eine solche Maßnahme, mit nicht einmal zwei Dutzend Beamten im Einsatz, ließe sich auch diskreter gestalten, man sollte sie zumindest präziser kommunizieren. Womöglich wären sogar mildere Mittel geeignet gewesen, um an die gesuchten E-Mails und Akteninhalte aus den Ministerien zu kommen. Eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung gehört zwingend zu jeder staatlichen Maßnahme, sie wurde aber hier offenbar nicht sachgemäß veranlasst.

Mit einem solchen Vorgehen läuft eine Behörde Gefahr, ihre Ermittlungen zu delegitimieren. Dafür ist die Angelegenheit zu wichtig: Deutschland hat ein strukturelles Geldwäscheproblem; Kriminelle haben es hierzulande viel zu leicht, ihre illegal erwirtschafteten Gelder zu säubern. Der Flaschenhals FIU, in dem nach wie vor so viele Verdachtsmeldungen hängenbleiben, ist ein wichtiger Teil dieses Problems - ein Teil, den die nächste Bundesregierung dringend lösen sollte. Es ist wichtig und der Staatsanwaltschaft Osnabrück hoch anzurechnen, dass sie dem Verdacht nachgeht, Zollbeamte könnten sich unter Verletzung ihrer Amtspflichten strafbar gemacht haben. Es ist gut zu wissen, in einem Land zu leben, in dem eine Staatsanwaltschaft einfach Bundesministerien durchsuchen kann. Es wäre schlecht, wenn die Ermittler dabei über das Ziel hinausgeschossen sein sollten.

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