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Razzia bei Panzerschmiede:Justiz ermittelt gegen deutsche Rüstungskonzerne

Kampfpanzer Leopard 2

Ein Leopard 2 bei einem Manöver

(Foto: Peter Steffen/dpa)
  • Dubiose Geschäfte des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann in Griechenland beschäftigen die Justiz. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen.
  • Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR verfolgen die Ermittler die Panzerschmiede auch auf Bitten aus Athen.
  • Die Razzia bei KMW ist nicht der einzige Schlag gegen die deutsche Rüstungsindustrie: Wegen Beihilfe zur Bestechung hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 13 meist frühere Beschäftigte von Rheinmetall und Atlas erhoben.

Von Klaus Ott und Tasos Telloglou, Athen

Die letzte Erfolgsmeldung des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) fiel bescheiden aus. Norwegen kaufte je vier Simulatoren für den Schützenpanzer CV90 und den Kampfpanzer Leopard 2. Frank Haun, Chef der in München und Kassel ansässigen Waffenschmiede, würde wohl lieber echte Kettenfahrzeuge mit Kanonen verkaufen.

Doch große Rüstungsexporte fallen zunehmend schwerer, seitdem sich Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen deutsche Waffen in aller Welt sperrt. Auch macht die internationale Konkurrenz Haun mehr und mehr zu schaffen. Der "Verdrängungswettbewerb wird spürbar härter", klagte der KMW-Chef vor längerer Zeit. Einziger Lichtblick für den Rüstungsbetrieb: Die Ukraine-Krise, die das Interesse an Panzern wieder steigen lässt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldwäsche in Millionenhöhe

In dieser Woche ist Hauns Job noch sehr viel schwieriger geworden. Die Staatsanwaltschaft München I hat Krauss-Maffei Wegmann durchsucht - wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen beim Verkauf des Leopard 2 im vergangenen Jahrzehnt für fast 1,7 Milliarden Euro nach Griechenland.

Die in Wirtschaft und Industrie gefürchteten Strafverfolger haben ein Verfahren wegen des Leopard 2 eingeleitet. Und sie haben nach Recherchen von SZ, NDR und WDR die Panzerschmiede auch auf Bitten aus Athen gefilzt. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung und Geldwäsche in Millionenhöhe, sowohl beim Leopard 2 wie auch bei der Panzerhaubitze PzH 2000.

Dieses Artilleriesystem hatte KMW im vergangenen Jahrzehnt ebenfalls nach Griechenland geliefert, für 190 Millionen Euro. Bei beiden Geschäften sollen staatliche Rüstungseinkäufer und Militärs in Hellas geschmiert worden sein. KMW hat das früher wiederholt dementiert. Der KMW-Sprecher war am Freitag nicht erreichbar.

Die Razzia bei Krauss-Maffei Wegmann ist nicht der einzige Schlag in dieser Woche gegen die deutsche Rüstungsindustrie, der es sowieso nicht gut geht. Die Staatsanwaltschaft in Athen hat wegen Beihilfe zur Bestechung Anklage erhoben gegen 13 meist frühere Beschäftigte von Rheinmetall und Atlas. Rheinmetall hatte über die Bremer Tochterfirma Defence Electronics vor Jahren das Luftabwehrsystem Asrad für 150 Millionen Euro nach Griechenland verkauft.

Atlas, eine Bremer Tochter von Thyssen-Krupp und Airbus, half bei der Modernisierung von U-Booten deutscher Produktion. Zu der Zeit, als Schmiergeld geflossen sein soll, hatte Atlas noch dem britischen Konzern BAE gehört, bevor Thyssen-Krupp und die Airbus-Gruppe die Bremer Firma übernahmen.

Alle deutschen Rüstungsverkäufer sollen aussagen

Wohl noch nie sind so viele deutsche Rüstungsverkäufer im Ausland auf einen Schlag wegen Korruption angeklagt worden. Alle 13 sollen nun in Athen aussagen. Wer nicht kommt, muss mit einem internationalen Haftbefehl rechnen und könnte dann die Bundesrepublik nicht mehr verlassen, weil andere Staaten die Beschuldigten festnehmen und nach Hellas ausliefern würden.

Das käme einem Reiseverbot gleich und war schon bei Siemens so gewesen, in einem der größten Korruptionsfälle in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Siemens hatte in Griechenland fleißig geschmiert, ebenso wie Daimler und MAN und auch die Handelsgesellschaft Ferrostaal.

In Griechenland ist eine neue Generation der Justiz zugange

Letztere stützte die Abnahme von U-Booten "Made in Germany" in Athen mit vielen Millionen Euro Bestechungsgeld, das auf den Konten korrupter Politiker und Beamter landete. Einer von ihnen war der damalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, der einst zu den mächtigsten Männern in Griechenland zählte, inzwischen aber im Gefängnis sitzt.

Anfangs hatten deutsche Staatsanwälte solche Schmierereien aufgedeckt und ihre Erkenntnisse nach Griechenland weitergereicht, wo die griechischen Kollegen die Spur des Geldes bis hin zu den Empfängern verfolgten.

Inzwischen geschieht das längst umgekehrt. In Hellas ist eine neue Generation in der Justiz zugange; die nicht länger zusehen will, wie Korruption den Staat zerfrisst; die aufräumen will; und die immer wieder spektakuläre Erfolge erzielt. Einer der erfolgreichsten Ermittler ist der wenig zimperliche Staatsanwalt Gavrill Mallis, der Anfang des Jahres einen korrupten Lands- und Mittelsmann anschrie.

"Das Geld gehört dem Volk". Das war der Ex-Offizier Papagiotis Efstathiou, der zugab, im Auftrag von Rheinmetall und Atlas bestochen zu haben. Auch ein Ex-Vermittler von Kraus-Maffei Wegmann gestand Schmierereien, bei der PzH 2000. Ein ehemaliger Rüstungseinkäufer aus dem Verteidigungsministeriums plauderte ebenfalls. Der Mann aus Ministerium erzählte, er habe mal Besuch von einem weiteren KMW-Emissär bekommen. Dieser habe eine Reisetasche mitgebracht und auf dem Sofa liegen gelassen. In der Tasche seien 600 000 Euro gewesen.

Krauss-Maffei Wegmann GmbH Chief Executive Officer Frank Haun Interview; 141115_pol_3

Frank Haun ist seit 2006 Geschäftsführer von Krauss-Maffei Wegmann und Vizepräsident des Bundesverbands der Rüstungsindustrie.

(Foto: Martin Leissl/Bloomberg)

Die griechische Justiz schickte die Geständnisse nach Deutschland, wo die Bremer Staatsanwaltschaft wegen Rheinmetall und Atlas bereits ermittelte und sich die Münchner Strafverfolger sehr schnell sehr stark für Kraus-Maffei Wegmann interessierten. KMW erklärte Anfang 2014 prompt, man habe "weder Bestechungsgelder gezahlt noch zahlen lassen", man lasse das aber von unabhängigen Experten untersuchen.

Lobbying in Berlin wird schwieriger

Den Auftrag erhielt die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers (PwC), jene Gesellschaft, die so vielen Konzernen geholfen hat, trickreich Gewinne in die Steueroase Luxemburg zu verschieben. Mit Datum vom 7. März 2014 lieferte PwC Ergebnisse ab, die für die Münchner Staatsanwaltschaft gedacht waren, die aber wenig aussagekräftig waren und den Ermittlern nicht sehr gefielen.

Zu spüren bekam das unter anderem KMW-Chef Haun, gegen den die Staatsanwaltschaft München I ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung beim Verkauf der Panzerhaubitze PzH 2000 nach Griechenland einleitete. KMW soll Beraterhonorare, die für Schmiergeldzahlungen genutzt worden seien, beim Fiskus zu Unrecht als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt haben.

Für KMW kommt es noch schlimmer

Insgesamt gibt es in diesem Verfahren rund zehn Beschuldigte, die Hälfte davon sind KMW-Leute. Die mutmaßliche Bestechung bei der Haubitze PzH 2000 ist bereits verjährt, nicht aber das mögliche Steuerdelikt.

Nun kommt es für KMW noch schlimmer. In München wird auch wegen des Leopard 2 ermittelt, wegen des viel größeren Geschäfts mit Griechenland. Das neue Verfahren kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für die Panzerschmiede. Konzernchef Haun will der Bundeswehr 131 gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ Boxer verkaufen. Der Boxer wird von KMW mit Rheinmetall gebaut.

Der Großteil der mehr als 600 Millionen Euro, die der Bundeswehr-Deal brächte, ginge wohl an Krauss-Maffei Wegmann. Das würde viele Arbeitsplätze sichern. Doch das politische Lobbying in Berlin, das zu Hauns Aufgaben gehört, wird durch die Ermittlungen bestimmt nicht leichter.

Auch ein anderes Projekt könnte unter dem Schmiergeldverdacht leiden. KMW will mit dem französischen Panzerhersteller Nexter zusammengehen. Bei Krauss-Maffei Wegmann hat sich der Umsatz über Jahre hinweg fast halbiert, auf jetzt deutlich weniger als eine Milliarde Euro. Eine Fusion mit Nexter wäre ein möglicher Ausweg aus der Krise. Staatsanwälte im Hause stören da nur. Es sind wahrlich schwere Zeiten für Frank Haun, der mehr verkaufen will als nur ein paar Simulatoren.

© SZ vom 15.11.2014/fued

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