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Verdacht der Steuerhinterziehung:Ermittler durchsuchen elf Banken

Bankenviertel in Frankfurt/Main

Das Frankfurter Bankenviertel: Immer wieder geraten Geldhäuser im Zusammenhang mit Offshore-Geschäften ins Visier von Ermittlern.

(Foto: Arne Dedert/dpa)
  • Bei einer bundesweiten Razzia haben Ermittler zahlreiche Privat- und Geschäftsräume wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durchsucht.
  • Ermittelt wird gegen acht vermögende Privatpersonen. Mindestens vier von ihnen sollen mit Hilfe der Deutschen Bank Geld vor dem deutschen Fiskus versteckt haben.
  • Das Geldhaus selbst konnte eine erneute Razzia offenbar abwenden, indem es freiwillig die angeforderten Daten und Dokumente herausgab.

Drei Jahre nach Veröffentlichung der "Panama Papers" haben Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt, des Bundeskriminalamts (BKA) sowie weiterer Ermittlungsbehörden am Mittwoch Privat- und Geschäftsräume im gesamten Bundesgebiet wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durchsucht. Beschuldigt sind acht vermögende Privatpersonen. Mindestens vier von ihnen sollen nach Erkenntnissen der Fahnder mit Hilfe der Deutschen Bank Geld vor dem deutschen Fiskus versteckt haben. Sie sollen den Service einer früheren Tochtergesellschaft der Bank genutzt haben, um Kapitalerträge auf den Britischen Jungferninseln zu verbergen. So geht es aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt hervor. Die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit Erkenntnissen über deutsche Bankkunden aus den 2016 veröffentlichen "Panama Papers" und den 2013 veröffentlichten "Offshore Leaks" und dauern zur Stunde an.

Im Fokus der Ermittler steht nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR auch diesmal eine von der Deutschen Bank genutzte Gesellschaft namens Regula Limited. Sie agierte als sogenannter "Nominee-Shareholder", also als Scheinanteilseigner von Offshore-Firmen, hinter denen die wahren wirtschaftlich Berechtigten verborgen bleiben. Allein im Jahr 2016 soll die Firma mehr als 900 Kunden betreut haben, mit einem Geschäftsvolumen von 311 Millionen Euro.

Neben Privaträumen der Beschuldigten durchsuchen die Ermittler auf der Suche nach belastendem Material die Geschäftsräume von elf Banken und Sparkassen sowie mehreren Vermögensverwaltungen und Steuerkanzleien unter anderem in Hamburg, Bad Tölz, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Aachen, Köln und auf Sylt.

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Die Deutsche Bank selbst konnte eine erneute Razzia in ihrer Frankfurter Zentrale offenbar abwenden. Als Ermittler dort mit einem Durchsuchungsbeschluss erschienen, reagierte die Bank, indem sie freiwillig angeforderte Daten und Dokumente herausgab. In einem offiziellen Statement betont das Geldhaus, die Ermittlungen richteten sich gegen Privatpersonen und nicht gegen die Bank selbst. "Die Deutsche Bank kooperiert mit der Staatsanwaltschaft und gibt alle angeforderten Unterlagen freiwillig heraus. Eine Durchsuchung der Geschäftsräume der Bank hat deshalb nicht stattgefunden."

Nach den Ereignissen aus dem vergangenen November wäre das für die Deutsche Bank auch ein Desaster gewesen. Damals hatten Frankfurter Staatsanwälte und Beamte des BKA an zwei Tagen den Hauptsitz der Deutschen Bank und weitere Standorte durchsucht und dabei zahlreiche Geschäftsunterlagen in schriftlicher und elektronischer Form sichergestellt. Mitarbeiter des Instituts sollen Kunden geholfen haben, Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen zu gründen und so Gelder aus Straftaten zu waschen, so der Vorwurf. Beschuldigt wurden damals ein Mitarbeiter aus der Abteilung für Finanzkriminalität und ein Vermögensberater. Manager der Bank hatten verwundert auf die Großrazzia mit mehr als 100 Beamten reagiert. Mit Blick auf die "Panama Papers" hatte Konzernchef Christian Sewing gesagt, man hätte alles gründlich aufgearbeitet: "Für uns war der Fall abgeschlossen." Die Bank hatte die öffentlichkeitswirksame Razzia als überzogen dargestellt.

Ziel soll es gewesen sein, Kapitalerträge vor dem deutschen Staat zu verbergen

Deutschlands größtes Geldinstitut war jahrzehntelang ein verlässlicher Partner für Geschäfte in Steueroasen. Bis zu deren Verkauf vor gut einem Jahr unterhielt die Deutsche Bank eine Konzerngesellschaft mit dem Namen Global Trust Solutions, kurz GTS, zu der auch die Regula Limited gehörte. Wohlhabenden Kunden schuf die Bank damit Zugang zu Offshore-Dienstleistungen mit Briefkastenfirmen, Scheindirektoren und Stiftungen in Steueroasen wie Mauritius, Cayman oder den Britischen Jungferninseln - ein Rundum-Service zum Verschleiern von Vermögensverhältnissen; ein Service, mit dem sich potenziell der Fiskus täuschen ließ.

Aus Sicht der Bank war es ein hochriskanter Geschäftsbereich, mit dem der Konzern nicht mehr viel Geld verdiente. Im März 2016, kurz vor Veröffentlichung der "Panama Papers", hatte die Bank nach eigenen Angaben entschieden, sich von der Konzerntochter zu trennen. Nachdem sie lange keinen Käufer gefunden hatte, ging GTS Ende März 2018 schließlich an NT Butterfield & Son, eine weitgehend unregulierte Bank mit Sitz in Bermuda und Zweigstellen in zahlreichen Niedrigsteuerstaaten. Nach Informationen aus Finanzkreisen soll die Sparte jedoch bis zum Abschluss des Verkaufs weiter Neugeschäfte gemacht haben.

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