TechnologieLänderchefs fordern mehr Geld für die Raumfahrt

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Andreas Bovenschulte, SPD-Bürgermeister von Bremen (rechts), Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (links), haben etwas gemeinsam: ihr großes Interesse für die Raumfahrt.
Andreas Bovenschulte, SPD-Bürgermeister von Bremen (rechts), Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (links), haben etwas gemeinsam: ihr großes Interesse für die Raumfahrt. Kay Nietfeld/dpa
  • Die Regierungschefs von Bayern, Baden-Württemberg und Bremen fordern eine deutliche Aufstockung des Raumfahrtbudgets auf zwei Milliarden Euro jährlich für die Esa und eine Milliarde Euro für das nationale Programm bis 2028.
  • Als Gründe werden die Stärkung der europäischen Souveränität, Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit genannt sowie die Konkurrenz zu privaten Akteuren wie Elon Musk.
  • Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie fordert gleichfalls mehr Geld für die Raumfahrt und warnt vor Nachteilen, falls Deutschland den Einstieg in wichtige Zukunftsprogramme verpasst.
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Bayern, Baden-Württemberg und Bremen verlangen mehr deutsche Investitionen für die Europäische Weltraumorganisation Esa und die nationale Raumfahrt. Es geht um Standortpolitik, aber auch um Elon Musk.

Von Dieter Sürig, München

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Wenn man sich in der Raumfahrtbranche umhört, dann sind die Budgets im Bundeshaushalt für Raumfahrtprojekte in den vergangenen Jahren nicht gerade als üppig empfunden worden. Schon in Zeiten der Koalition von Union und SPD überwies der Bund an die europäische Raumfahrtagentur Esa jahrelang um die 900 Millionen Euro, für die nationale Raumfahrt gab es jährlich noch mal ein Drittel davon. Zu wenig, wetterten die Verfechter für eine wettbewerbsfähige deutsche Raumfahrt, die auch noch innerhalb der Esa Akzente setzen wollte. Erst unter Rot-Grün stieg der Esa-Beitrag auf mehr als eine Milliarde Euro, Deutschland wurde zum stärksten Beitragszahler unter den Esa-Ländern. Zuletzt drohte jedoch wieder eine Senkung.

Mit der neuen schwarz-roten Regierung gibt es nun erstmals ein Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Die Koordinationsstelle der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrtthemen, wie sie zuletzt Anna Christmann im seinerzeit noch grünen Wirtschaftsministerium innehatte, wurde abgeschafft. Die Personalie der CSU-Ministerin Dorothee Bär, die auch für Raumfahrt zuständig ist, wird als Aufwertung der Branche gesehen. Und da Bär ihren neuen Posten ihrem CSU-Parteichef Markus Söder verdankt, hat es sich für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angeboten, ihr öffentlichkeitswirksam seine Raumfahrtziele ins Pflichtenheft zu schreiben.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg/Grüne) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) forderte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen in Berlin, die deutschen Budgets für die Raumfahrt deutlich aufzustocken. Die Rede ist von zwei Milliarden Euro als jährlichem deutschen Esa-Beitrag bis 2028 und einer Milliarde Euro für das nationale Raumfahrtprogramm.

Mehr als nur Science-Fiction

„Es geht bei Raumfahrt nicht um Science-Fiction, sondern um den greifbaren wissenschaftlichen Fortschritt und neue Wirtschaftskraft“, sagte Söder laut Pressemitteilung. Das sei auch „entscheidend für die europäische Souveränität“. Söder war noch belächelt worden, als er 2018 für seine Raumfahrtstrategie „Bavaria One“ warb. Heute sieht es so aus: Die TU München ist gerade dabei, Europas größte Fakultät für Luft- und Raumfahrt aufzubauen. Außerdem ist ein Kontrollzentrum für die Nasa-Mondmissionen bei München geplant.

Hinter den Forderungen steht neben Schlüsseltechnologien auch die neue weltweite Sicherheitslage. „Für Europas Souveränität und Sicherheit sind Anwendungen und Fähigkeiten der Raumfahrt unverzichtbar“, heißt es in einer Erklärung. Raumfahrtpolitik diene damit „unmittelbar der Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit“, so Kretschmann. „Wir sind bei Navigation, Kommunikation und Erdbeobachtung bereits gut aufgestellt“, dies reiche aber nicht. Zumal es nicht sein könne, dass der US-Milliardär Elon Musk, dem die Raumfahrtfirma Space-X und das Breitbandnetz Starlink gehören, über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheide. Angesichts der nächsten Esa-Ministerratskonferenz Ende November in Bremen forderte Bovenschulte „ein starkes Signal“ – nämlich dass Deutschland „seinen Beitrag zur europäischen Raumfahrt signifikant“ erhöhe.

Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) hat deshalb ein Positionspapier erarbeitet und fordert für die nächsten drei Jahre sechs Milliarden Euro aus Berlin für die Esa sowie für das nationale Raumfahrtprogramm jährlich 500 Millionen Euro. „Deutschland steht bei der Raumfahrt vor einer Richtungsentscheidung“, so BDLI-Hauptgeschäftsführerin Marie-Christine von Hahn. „Verpassen wir jetzt den Einstieg in wichtige Zukunftsprogramme, riskieren wir langfristige große Nachteile.“

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