Raphaël Halet und Antoine Deltour – Lux-Leaks-Prozess: Bewährungsstrafen für Whistleblower

Raphaël Halet und Antoine Deltour:Lux-Leaks-Prozess: Bewährungsstrafen für Whistleblower

29. Juni 2016, 15:09 Uhr

Die Beraterfirma PwC half Hunderten Konzernen dabei, Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden - zusammen mit der Luxemburger Regierung.
Zwei ehemalige Mitarbeiter, Deltour und Halet, wurden zu Whistleblowern. Sie übergaben Dokumente an einen Journalisten, die das System der Steuervermeidung belegten.
Deswegen wurden sie nun in Luxemburg zu zwölf beziehungsweise neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Dazu kommen 1000 und 1500 Euro Geldstrafe.

Zwei ehemalige Mitarbeiter der Beraterfirma PwC haben Haftstrafen in Höhe von neun beziehungsweise zwölf Monaten auf Bewährung erhalten, weil sie brisante Steuerdokumente an einen Journalisten weitergebeben haben. Zudem wurden sie zu Strafzahlungen von 1000 beziehungsweise 1500 Euro verurteilt. Beide müssen außerdem gemeinsam einen Euro als symbolischen Schadenersatz an PwC zahlen. Der Journalist stand ebenfalls vor Gericht. Er wurde freigesprochen.

Hintergrund sind die Lux-Leaks-Enthüllungen. Deutsche und internationale Konzerne drücken sich vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe - und zwar mit Unterstützung der Regierung im Großherzogtum. Das konnte mit den sogenannten Luxemburg-Leaks Ende 2014 erstmals im großen Stil belegt werden. Bis dahin geheime Dokumente von mehr als 350 Firmen sind seitdem für die Öffentlichkeit online einsehbar. Die PwC-Unterlagen waren die Grundlage für Lux-Leaks, eine weltweite Recherche des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten, unter anderem zusammenmit der Süddeutschen Zeitung, dem britischen Guardian und Le Monde aus Frankreich. Luxemburger Kollegen gibt es im Konsortium nicht.

Angeklagt waren die beiden ehemaligen PwC-Mitarbeiter Antoine Deltour und Raphaël Halet. Wegen Diebstahls und Verrats von Geschäftsgeheimnissen hatte die Staatsanwaltschaft jeweils 18 Monate Haft auf Bewährung gefordert. Deltour wurde nun zu zwölf, Halet zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Die beiden Whistleblower hatten Dokumente ihres Arbeitgebers an den französischen Fernsehreporter Edouard Perrin weitergegeben. Auch er musste sich vor Gericht für seine journalistische Arbeit verantworten. Die Ankläger hatten eine Geldstrafe für ihn gefordert.

Beide Whistleblower hatten stets betont, ihre Motivation sei gewesen, Missstände öffentlich zu machen. Um Geld sei es ihnen nicht gegangen. Deltour habe aus "staatsbürgerlichem Pflichtbewusstsein" gehandelt, sagte er laut Luxemburger Wort vor Gericht. Nur durch Zufall habe er die Steuerdokumente gefunden und sie dann kopiert. Das sei an seinem letzten Arbeitstag bei PwC geschehen. Er habe gekündigt, um in eine Teilzeitstelle zu wechseln und Zeit für ehrenamtliches Engagement zu haben.

Halet hatte vor Gericht gesagt, er habe den Journalisten Perrin von sich aus kontaktiert und habe sich nie von ihm instrumentalisieren lassen. Auch er begründete seinen Schritt mit der Bürgerpflicht, die Steuervermeidungsmodelle zu entlarven, die er während seiner Arbeit gesehen hatte, zitierten ihn lokale Medien.

Die Whistleblower haben eine europaweite Debatte angestoßen

In Europa hat Lux-Leaks eine große Debatte ausgelöst. Die Europäische Kommission hat seitdem mehrere Verschärfungen des Steuerrechts angestoßen und teilweise auch schon durchgesetzt. Lux-Leaks habe dabei eine äußerst wichtige Rolle gespielt, haben die zuständigen Kommissare Pierre Moscovici und Margrethe Vestager immer wieder betont. Derzeit beraten die europäischen Regierungen, ob Konzerne ihre Umsätze und Steuerzahlungen in einzelnen Ländern künftig offenlegen müssen - Steuertricks in Luxemburg würden dann automatisch für alle öffentlich. Allerdings befürchten manche Staaten, dass die Konzerne dann gezwungen wären, zu viele Geschäftsgeheimnisse zu verraten. Sie wollen diese Transparenz verhindern. Dazu gehört auch die Bundesregierung.

In Luxemburg hatten manche erwartet, dass der Prozess helfen würde, das Image des Landes wieder zu ändern. Durch Luxemburg-Leaks sahen viele das Land als europäische Steueroase angegriffen, obwohl auch andere EU-Staaten Steuervermeidungsmodelle anbieten, etwa Irland oder die Niederlande. Die Berichterstattung über die Missstände im Land wurde von vielen Luxemburgern als Angriff auf die eigene Nation angesehen, weil das Land große Teile seiner Wirtschaft auf Finanzdienstleistungen ausgerichtet hat. Andere Luxemburger hofften, dass das Verfahren dazu beitragen könnte, auch in Luxemburg eine kritische Haltung zu den Steuerfragen zu entwickeln.

Erwartet wird, dass die Whistleblower in Berufung gehen. Deltour habe sich dazu schon entschieden, teilte sein Unterstützungskomitee mit. Der Folgeprozess könnte im Spätsommer oder Herbst stattfinden.