Hubertus Schmoldt, der Chef der Gewerkschaft IGBCE, fordert ein Ende des Streits über Werner Müller, den Vorstandschef des Kohle-Konzerns RAG. Um den Zeitplan für den Börsengang des Unternehmens nicht zu gefährden, solle die Diskussion um eine Pflichtverletzung des RAG-Managers zügig beendet werden. "Wir stehen unter Termindruck", erklärte Schmoldt der Süddeutschen Zeitung.
Sieht RAG-Chef Werner Müller: Vorteile verschafft und damit Pflichten verletzt?
(Foto: Foto: ddp)Müller muss den Aufsichtsräten der RAG am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung Rede und Antwort stehen, ob er dem RAG-Großaktionär Arcelor Mittal für dessen Zustimmung zu den Börsenplänen Vorteile verschafft und damit Pflichten verletzt hat.
Schmoldt: "Ich gehe davon aus, dass die Sache am Dienstag vom Tisch ist." Wie die SZ aus Aufsichtsratskreisen erfuhr, werde Müller in der Aufsichtsratssitzung nicht gekippt, aber er müsse sich sicher Kritik anhören.
Scharf griff Schmoldt in dieser Frage die nordrhein-westfälische Landesregierung an: "Es ist ärgerlich und überhaupt nicht akzeptabel, dass Nordrhein-Westfalen Müller nicht in der Funktion des Vorstandsvorsitzenden der Bergbau-Stiftung haben will."
Die Ablehnung sei nicht sachlich begründet. Müller sei der "Architekt der Idee", Bergbau und Industriesparten des RAG-Konzerns zu trennen und das Unternehmen an die Börse zu bringen. Wegen seiner Detailkenntnis sei Müller für den Stiftungsvorsitz geeignet, "aber nicht nur für zwei Jahre."
Chancen gleich null
Bei der CDU-Landesregierung in Düsseldorf wie bei der Union in der großen Koalition in Berlin gibt es massive Vorbehalte gegen Müller, der zu Zeiten von SPD-Kanzler Gerhard Schröder Bundeswirtschaftsminister war. Müller hatte sich selbst als Vorsitzender der Stiftung ins Gespräch gebracht, die mit den Erlösen aus dem Börsengang des Essener Konzerns den für 2018 geplanten Auslauf des Steinkohlebergbau abwickeln sowie Bergbau-Risiken und Altlasten finanzieren soll.
Vor allem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt Müller vehement ab. Eine Entscheidung über die Spitze der einflussreichen Stiftung wird voraussichtlich erst im Koalitionsausschuss in Berlin Mitte des Monats fallen. Doch aus der Düsseldorfer Landesregierung ist zu hören, Müllers Chancen seien gleich null.
"Unsere Unterstützung hat er nicht", sagt ein Regierungsvertreter. Die Landesregierung hat wesentlichen Einfluss auf die Besetzung der Stiftung. Auch sei es nicht denkbar, dass Müller die Stiftung nur für kurze Zeit leiten werde. In politischen Kreisen von Düsseldorf und Berlin wie bei den Altaktionären werden Müller daher nur noch Chancen eingeräumt, nach dem Börsengang der Vorstandsvorsitzende des Nicht-Kohle-Teils der RAG zu werden.
Ehrgeiziger Zeitplan
Aber auch das scheint nicht sicher zu sein. Am Wochenende gab es Spekulationen in den Medien, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wolle Müller auch nicht auf diesem Posten sehen. Ein RAG-Sprecher reagierte auf diese Meldungen allerdings mit scharfer Kritik.
"Es wäre erfreulich, mal einen Beitrag von Herrn Glos zur Sache und nicht zu politischen Intrigen zu bekommen", sagte er. "So kommen wir nicht zu den vernünftigen Lösungen, die die Kanzlerin erst neulich angemahnt hat."
Die Beamten von Landesregierung und Bundesregierung sowie RAG-Vertreter haben sich inzwischen auf einen Entwurf für die Satzung der Kohlestiftung und einen ehrgeizigen Zeitplan für den Börsengang verständigt. Demnach soll die Stiftung bereits bis Ende dieses Monats gegründet sein.
Bis dahin sollen auch die bisherigen RAG-Eigentümer Eon, RWE, Thyssen-Krupp und Arcelor Mittal ihre Anteile für je einen symbolischen Euro abgeben. Weiter ist geplant, spätestens am 8. August das gesetzliche Fundament für den Auslauf des Bergbaus, die Finanzierung der Zechen bis zum Jahr 2018 und den Börsengang in einem Steinkohlefinanzierungsgesetz im Kabinett zu verabschieden.
Keine Kulturförderung
Der zwischen allen Betroffenen abgestimmte Entwurf der Stiftungs-Satzung, der der SZ vorliegt, sieht als Zweck auch die "Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur in den Bergbauregionen an Ruhr und Saar vor. Weiter werden der Erwerb und die Verwaltung von Firmenbeteiligungen als Stiftungszweck in der Satzung genannt. Diese Punkte waren bis zuletzt sehr umstritten.
Allerdings gibt es in diesem Punkt massiven Widerspruch von der Düsseldorfer Landesregierung. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers teilt nach Informationen der SZ offenbar die Meinung Müllers nicht, dass sich die Stiftung auch um Kulturförderung kümmern sollte. "Die Stiftung soll sich allein auf die Verzinsung ihres Kapitals beschränken", heißt es in der Staatskanzlei.