Wenn ein Unternehmen die Zahl der Stellen reduzieren, aber keinem Mitarbeiter kündigen will, hat es dazu mehrere Möglichkeiten: Es kann davon absehen, frei werdende Stellen wieder zu besetzen; es kann Aufhebungsverträge anbieten.
Gegen eine Abfindung erklären sich dabei vor allem ältere Mitarbeiter bereit, das Unternehmen zu verlassen. Solche Programme gibt es in vielen Firmen, auf das Geld können sich die Ausscheidenden verlassen; unter einer Voraussetzung: dass ihre Firma nicht bis zur Zahlung Insolvenz anmeldet.
Job weg und Geld weg
Tritt dieser Fall ein, ist nicht nur der Job, sondern auch das Geld weg. Diese Erfahrung machen Beschäftigte bei Hertie, bei Woolworth, im Grunde bei jeder größeren Insolvenz - und jetzt auch beim Versandhausunternehmen Quelle.
Dort hatte die Geschäftsführung im November 2008 mit dem Betriebsrat ein Programm vereinbart. Es war Teil eines "Zukunftspakt" genannten Sparpakets des Arcandor-Konzerns, zu dem Quelle gehört.
Pro Jahr sollten die Mitarbeiter helfen, 115 Millionen Euro zu sparen - wer bei Quelle auf seinen Job verzichtete, dem wurde eine Abfindung versprochen, die dreißig Prozent höher war als sonst dort üblich. 160 Mitarbeiter haben nach Angaben des Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg unterschrieben.
Bei der Bundestagsabgeordneten der Linken, Sabine Zimmermann, und bei der Süddeutschen Zeitung haben sich nun jedoch Beschäftigte gemeldet, die das Insolvenzrecht gerade auf das Unangenehmste kennen lernen. Die Betroffenen wollen anonym bleiben, da sie sich im Aufhebungsvertrag zur Verschwiegenheit verpflichtet haben und noch versuchen wollen, mittels einer Klage zurück ins Unternehmen zu kehren.
Die Abfindung ist nur eine Insolvenzforderung von vielen
Sie sind zum 30. Juni ausgeschieden; weil Quelle aber am 9. Juni Insolvenz angemeldet hat, ist es zu den Ende Juni fälligen Zahlungen nicht mehr gekommen. Zwischen 20.000 und 200.000 Euro brutto waren von ihnen erwartet worden, je nach Alter, Gehalt und Betriebszugehörigkeit. Die Linken-Abgeordnete Zimmermann hat die Bundesregierung gefragt, ob dieses Problem grundsätzlich bei Insolvenzen besteht.
Ja, antwortet das Justizministerium: "Schließen Arbeitnehmer in der Krise Aufhebungsverträge, laufen sie Gefahr, dass die vereinbarten Abfindungszahlungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens lediglich Insolvenzforderungen darstellen, die mit der Insolvenzquote bedient werden." Anders gesagt: Der bisherige Mitarbeiter ist in dem Fall nur noch ein Gläubiger von vielen seiner alten Firma.
Müsste ein Unternehmen seine Mitarbeiter nicht auf dieses Risiko hinweisen, bevor die ihren Job hergeben - zumal einer Insolvenz oft Programme zum Stellenabbau vorangehen? Das Justizministerium sieht hier "insbesondere die Gewerkschaften und die Betriebsräte" gefordert.
Bei Verdi gibt der zuständige Gewerkschaftssekretär Johann Rösch an, dieser Aufgabe gerecht geworden zu sein. Er habe "in zwei Fällen" Mitarbeiter gedrängt, auf sofortige Auszahlung zu bestehen, und nicht erst zum Tag des Ausscheidens.
"Wir konnten uns nicht vorstellen, dass es zur Insolvenz kommt"
Das war möglicherweise die Vorsicht des Außenstehenden, der schon alles erlebt hat. Anders sieht es bei Firmen-Angehörigen aus, die meinen, ihren Laden seit Jahrzehnten zu kennen. Wer bei Quelle nachfragt, beim Betriebsrat wie beim Unternehmen selbst, erhält eine nahezu wortgleiche Antwort: "Wir haben uns doch bis zuletzt nicht vorstellen können, dass es tatsächlich zur Insolvenz kommt."
