Prozess nach "Deepwater Horizon"-Katastrophe: BP kämpft vor Gericht um seine Zukunft

In New Orleans startet der Zivilprozess um die größte Ölkatastrophe in der Geschichte der USA. Es geht um viel Geld, um Schuld und Sühne und um die Zukunft eines der profitabelsten Konzerne der Welt. BP hofft, dass in dem Prozess auch anderen Unternehmen einen Mitschuld an der Katastrophe im Golf von Mexiko gegeben wird. Einer der neuen Schuldigen könnte der Öldienstleister Halliburton sein.

Menschenscharen füllen die Strände, vergnügen sich im blauen Meer. Die Restaurants am Golf von Mexiko servieren frischen Fisch und edlen Wein. Die Gäste sind glücklich, die Hoteliers zufrieden. BP hat sich eine heile Welt erschaffen - zumindest im Fernsehen. Der Spot zeigt ein Urlaubsparadies, vom Öl ist nicht die Rede, geschweige denn von dem rätselhaften Delfinsterben, das Naturschützer beunruhigt. Die Katastrophe soll in Vergessenheit geraten, alles wieder so sein, wie es war.

Am Montag prallte in New Orleans der Wunschtraum des Energiekonzerns mit der Realität am Golf zusammen. BP hat die größte Ölpest in der Geschichte der USA verursacht, nun wird dem britischen Unternehmen der Prozess gemacht. Es ist das letzte Kapitel der juristischen Aufarbeitung des Deepwater-Horizon-Desasters, ein Mammutverfahren, das die zivilrechtlichen Ansprüche aller Betroffenen bündelt. Als Kläger treten die Regierung in Washington, die Bundesstaaten Alabama, Mississippi, Florida und Louisiana sowie etliche Kleinunternehmer und Privatleute auf. Es geht um viel Geld, um Schuld und Sühne und um die Zukunft eines der profitabelsten Konzerne der Welt.

Der Konzern hat 14 Milliarden Dollar zurückgelegt

Am 20. April 2010 war die Förderplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko in Flammen aufgegangen und zwei Tage darauf gesunken, elf Arbeiter starben, zwölfeinhalb Wochen lang ergoss sich Öl ins Meer. Der Strafprozess ist bereits beendet. BP bekannte sich schuldig und einigte sich mit der Bundesstaatsanwaltschaft auf eine Zahlung von 4,5 Milliarden Dollar. Nun beginnt das zivile Verfahren, das Schadensersatzansprüche und Umweltstrafen bestimmen soll. Die Kernfrage lautet: Hat BP durch "grobe Fahrlässigkeit" die Katastrophe selbst heraufbeschworen? Wenn ja, könnte dem Konzern das Schlimmste noch bevorstehen.

Nach Berechnungen der Ratingagentur Moody's hat die Katastrophe BP schon 37,2 Milliarden Dollar gekostet, einen Teil davon konnten die Briten steuerlich geltend machen, so dass die tatsächliche Belastung bei 26,1 Milliarden Dollar liegt. Weitere 14 Milliarden Dollar hat BP für die Zivilklage zurückgelegt. Reicht das? Im schlimmsten Fall könnten die Kosten auf 90 Milliarden Dollar anwachsen, eine Summe, die selbst BP überfordern könnte. Schon in den vergangenen Jahren musste der Konzern Unternehmensbeteiligungen im Wert von 37,8 Milliarden Dollar verkaufen, um die finanziellen Lasten der Ölpest zu schultern. Vor dem Desaster war BP der zweitgrößte Ölkonzern der Welt, inzwischen ist das Unternehmen auf Platz vier zurückgefallen.

Die Hauptbelastung droht dem Konzern aus dem sogenannten "Clean Water Act". Dieses Gesetz besagt, dass sich die Schadenersatzansprüche nach der Schwere der Schuld und der Menge des ausgelaufenen Öls bemessen. Die Maximalstrafe wäre demzufolge 17,6 Milliarden Dollar, 4300 Dollar für jedes ausgelaufene Barrel Öl. Kurz vor Verhandlungsbeginn wurden die Konturen eines Vergleichsangebots bekannt. Offenbar ist die Bundesregierung in Washington bereit, die Klage fallen zulassen, wie schon zuvor im Strafverfahren. Allerdings nur zu einem hohen Preis. Nach Angaben des Wall Street Journal soll der Vergleich 16 Milliarden Dollar umfassen, daraus sollen auch die Ansprüche der Anrainerstaaten abgegolten werden. Doch offenbar erschweren Streitigkeiten über die Verteilung der Strafzahlungen noch immer die Suche nach einer außergerichtlichen Einigung.

Ohnehin demonstrierte BP in den Tagen vor dem Verhandlungsbeginn nach außen hin wenig Bereitschaft, sich auf einen Deal einzulassen. Das Unternehmen bestreitet, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Es beteuert, dass weit weniger Öl in den Golf geflossen sei, als die vier Milliarden Barrel, von denen die Regierung ausgeht.

Nach dem Willen der Anwälte von BP sollte sich das Engagement des Konzerns für den Golf strafmildernd auswirken. So habe das Unternehmen mit aller Macht versucht, das Ölleck zu schließen, es habe Aufräumarbeiten finanziert und einen Fonds eingerichtet, um betroffene Fischer und Tourismusbetriebe unbürokratisch zu kompensieren. All das habe wie ein Konjunkturprogramm gewirkt, argumentieren die Verteidiger. Eine Strafe von maximal fünf Milliarden Dollar sei deshalb gerechtfertigt, nicht mehr.

Die Strategie der BP-Anwälte ist klar: Sie versuchen, einen Teil der Schuld auf die Geschäftspartner des Ölkonzerns abzuwälzen, um so der Feststellung der groben Fahrlässigkeit zu entgehen. Bei dem strafrechtlichen Vergleich im November war die US-Regierung selbst zu dem Schluss gekommen, dass "der Unfall eine Vielzahl von Ursachen hatte, die von verschiedenen Parteien verantwortet werden müssen". Beispielsweise hatte sich die Zementabdichtung des Bohrlochs als undicht erwiesen. Die Verantwortung dafür trägt der Öldienstleister Halliburton.

Dennoch ist eine Einigung weiter möglich. Der Wunsch danach, einen juristischen Schlussstrich unter die Katastrophe zu ziehen, könnte BP dazu bringen, einzulenken und sich freizukaufen. Ein für alle Mal.