Die gewalttätigen Proteste gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron haben drastische Folgen für Frankreichs Wirtschaft. Nach einem Treffen mit Unternehmensverbänden sprach Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag von "heftigen und andauernden Folgen", die einige Branchen durch Blockade-Aktionen der Bewegung der "Gelben Westen" erlitten. Vor allem den Einzelhandel, dessen Lieferketten beeinträchtigt sind, treffe es im Weihnachtsgeschäft hart: Hier beliefen sich die Umsatzeinbußen auf bis zu 40 Prozent, so Le Maire. Damit kosteten die Proteste allein diese Branche wöchentlich mehrere Milliarden Euro an Umsatz.
Die Proteste der "Gelben Westen", die Frankreich seit Mitte November erfasst haben, richten sich gegen hohe Steuern und Lebenshaltungskosten. Am Wochenende kam es in Paris zu schweren Krawallen. Premierminister Édouard Philippe suchte am Montag Auswege aus der Krise und beriet sich mit den Spitzen aller Parteien. An diesem Dienstag wollte er eine Delegation gemäßigter "Gelber Westen" empfangen, die mit ihrer Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Montagabend sagten die Delegierten der Bewegung das Treffen jedoch ab, Radikale aus den eigenen Reihen hätten sie bedroht, weil sie mit der Regierung sprechen wollten.
Am Mittwoch will Philippe neue Hilfen für prekäre Haushalte verkünden. Erste Zugeständnisse, die er und Macron schon gemacht haben, konnten die Wut nicht besänftigen. Kostspielige Hilfen kann sich die Regierung jedoch nicht leisten, da ihr Haushaltsplan für 2019 bereits ein Staatsdefizit knapp unterhalb des EU-Grenzwerts von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Zugleich droht durch die Proteste eine Eintrübung der Konjunktur, sodass das Ziel eines Wirtschaftswachstums um 1,7 Prozent für 2018 in Frage steht.
Die rechts- und linksextreme Opposition nutzte die chaotische Lage
Neben dem Handel leiden laut Le Maire Frankreichs Autohersteller unter Lieferproblemen. Auch die Lebensmittelindustrie registriere "starke Rückgänge". Die Hotelbranche beklagt Buchungseinbrüche von bis zu 20 Prozent. Der Chef des französischen Hotelverbandes Roland Héguy sagte, die Gewalt vom Wochenende habe "das einladende Image von Paris und Frankreich massakriert". Das Geschäft zum Jahresende sei "im Eimer".
Le Maire plädierte für schnelle Steuersenkungen, um die Krise zu lösen. Das müsse mit der Kürzung von Staatsausgaben einhergehen. Allerdings fordern viele Demonstranten gerade den Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur. Firmen, die wegen der Blockaden Finanzprobleme bekämen, versprach Le Maire "wohlwollende" steuerliche Behandlung.
Die rechts- und linksextreme Opposition nutzte die chaotische Lage, um Neuwahlen zu fordern. Die konservativen Republikaner verlangten, eine zum 1. Januar geplante Erhöhung einer Ökosteuer auf Sprit auszusetzen. Dieser Forderung schlossen sich am Montag auch Abgeordnete aus Macrons Parlamentsmehrheit an. Der Präsident hat ein Ökosteuer-Moratorium aber ausgeschlossen.
