Robert Habeck, Agrarminister in Schleswig-Holstein und aufstrebender Grünen-Politiker, sieht sich mit einem ungewöhnlichen Vorschlag konfrontiert. Weil sich die Landwirte hoch im Norden im Stich gelassen fühlen von der Politik, haben sie nun ein kurioses Angebot gemacht. "Wir Bauern garantieren ab morgen 100 Prozent Biolandwirtschaft, 100 Prozent Tierwohl und 100 Prozent Artenvielfalt in Schleswig Holstein", heißt es in dem offenen Brief mit dem Titel "Grüner Deal".
Solche Sätze klingen gut, vor allem in den Ohren von Grünen-Politikern und Kritikern einer industrialisierten Landwirtschaft. Doch wie meist in solchen Fällen lässt das "Aber" nicht auf sich warten. Die Forderung an den Minister lautet so: "Sie stellen alle Landwirte ein, gern zum Landesmindestlohn." Das bedeute dann einen Stundenlohn von 9,18 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden, inklusive 30 Tage Urlaub pro Jahr, heißt es in dem Papier, das vor Ironie trieft und vom Bauernverband Schleswig-Holstein stammt.
Habeck hält das Angebot für "Schabernack"
Habeck, 46, kann dem Schreiben durchaus eine humoristische Seite abgewinnen. "Interessanter Vorschlag. Die haben nur vergessen zu erwähnen, dass dann auch ihr Eigentum übertragen werden müsste. Da würde das Land wahrscheinlich einen super Schnitt machen", meint er amüsiert.
Seit 2012 ist Habeck nun stellvertretender Ministerpräsident der rot-grünen Landesregierung und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, so der offizielle Titel. Für wirklich witzig hält der Grüne die Aktion trotzdem nicht. "Eigentlich finde ich die Situation der Bauern zu ernst, um solchen Schabernack zu treiben", sagt er und meint damit die Krise in der Landwirtschaft, unter der nicht nur die Milcherzeuger leiden.
Die Bauern in Schleswig-Holstein und ihr Agrarminister, das ist eine komplizierte Beziehung voller enttäuschter Hoffnungen und Missverständnisse, so scheint es. "Wieder einmal wird die ausgestreckte Hand mit einer Faust beantwortet", klagt Habeck. "Das ist traurig. Ich suche die ernsthafte Debatte, weil ein ,Weiter so' die Krise doch nur fortschreibt."
Der Brief ist nicht die erste ungewöhnliche Attacke gegen ihn. Vor eineinhalb Jahren stapelten sich Heuballen deutlich sichtbar am Rand der Autobahn A7, Habecks Weg zur Arbeit, daran befestigt Transparente mit wechselnden Botschaften. Aufschriften wie "Guten Morgen, Robert", gehörten zu den freundlichen, "Robert vernichtet Höfe" zu den weniger netten. Initiator der Aktion: der Bauernverband.
Subventionen für Umwelt-, Tier- und Landschaftsschutz
"Dabei hatte ich mir eigentlich vorgenommen, der erste grüne Landwirtschaftsminister zu sein, den die Bauern schätzen", meint er. Wirklich gut gelungen sei ihm das nicht, das gibt er freimütig zu. "Aber ich geb' so schnell nicht auf." Er versucht es auch in diesen Tagen wieder, als er am Rand der Agrarmesse Grüne Woche zusammen mit dem grünen Europa-Abgeordneten Martin Häusling eine Studie über die schwindende Artenvielfalt vorstellt. "Die Bauern haben unsere Gesellschaft reich gemacht, indem sie Lebensmittel immer günstiger produzierten", bekräftigt er. Es käme ihnen eine wichtige Rolle beim Erhalt ländlicher Strukturen und der Umwelt zu.
Je größer ihr Beitrag dazu, desto mehr staatliche Gelder stünden ihnen zu, argumentiert er. Sein Ziel ist es, Subventionen an Leistungen für Umwelt-, Tier- und Landschaftsschutz zu knüpfen. Den großen Brocken an Direktsubventionen, die nach der Fläche berechnet werden, will er auf lange Sicht ganz abschaffen.
"Wir haben keine Lust mehr zu meckern"
Was Habeck für ein gutes Angebot hält, klingt in den Ohren von Sönke Hauschild, Referent beim Bauerverband in Schleswig-Holstein, wie eine Drohung. Der "Grüne Deal" sei eine Art Hilfeschrei der Bauern, sagt er. Hauschild hat das Papier geschrieben, hinter dem auch Landespräsident Werner Schwarz steht. Beim Verband setzt man auf kreative Formen des Protests. "Wir haben keine Lust mehr zu meckern und zu kritisieren, wir wollen die Bürger anders auf unsere Probleme aufmerksam machen", meint Hauschild. Die Politik dürfe die Schwierigkeiten nicht mehr kleinreden. Auf der einen Seite fallende Preise für Milch und Fleisch, auf der anderen eine überbordende Bürokratie. Für viele Bauern sei das einfach zu viel. Er verweist auf den hohen Aufwand bei der Betriebsführung. Als Beispiel nennt er die Dokumentationspflicht für Antibiotika in Ställen.
Gut, diese sei jetzt nicht unbedingt auf Habecks Mist gewachsen, räumt er ein, sondern auf dem der früheren CSU-Agrarministerin Ilse Aigner. "In der Hauptsache richtet sich unser Protest aber gegen den grünen Minister in Schleswig-Holstein", betont er. Es sei nicht falsch, wenn sich das Bundesministerium in Berlin auch angesprochen fühle, genauso wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Der Zusammenschluss zwischen Edeka und Tengelmann, den er gerade genehmigt hat, macht die Sache nicht besser", ergänzt Hauschild.
Dass die Bauern sich trotz allem an Habeck festbeißen, könnte auch daran liegen, dass der in seinem früheren Leben so gar nichts mit Landwirtschaft zu tun hatte. Der Politiker hat Philosophie und Literaturwissenschaften studiert und zehn Jahre als Schriftsteller gearbeitet, bevor er zur Politik fand und schnell bei den Grünen aufstieg. Die Bauern fremdeln mit ihm. In dem Papier klingt das dann so: "Ach, eine Frage haben wir an unseren neuen Chef: Welche Sachkunde haben Sie eigentlich?" Habeck ficht das nicht an: "Meine Aufgabe ist es nicht, der bessere Landwirt zu sein. Als Politiker muss ich auch fragen, was will die Gesellschaft und muss für einen Ausgleich zwischen den Interessen sorgen."
Wo seine Interessen im Speziellen liegen, hat er im vergangenen Frühjahr deutlich gemacht. Es drängt ihn nach Berlin, als Spitzenkandidat seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl. Auch das nehmen ihm seine Bauern übel. Er würde sich vor den Problemen drücken, werfen ihm einige vor. Irgendwie scheinen sie doch an ihm zu hängen. Reibung erzeugt eben auch Wärme.
Tausende Bauern und Verbraucher haben am Samstag in Berlin für eine Agrarwende demonstriert. Nach Veranstalterangaben versammelten sich 23 000 Teilnehmer am Potsdamer Platz, die Polizei sprach von 13 500 Protestierenden. Von dort zogen sie begleitet von 130 Traktoren zur Abschlusskundgebung vor das Bundeskanzleramt. Zu den Forderungen gehörten die Einführung einer Herkunftskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte und ein Verbot des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft. Zudem richtete sich der Protest gegen die Agrarindustrie und die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Die Großdemonstration fand bereits zum sechsten Mal statt. Dazu aufgerufen hatten mehr als 100 Umwelt- und Landwirtschaftsverbände. Unter den Teilnehmern waren viele Bauern. Die Demonstranten machten auch am Landwirtschaftsministerium Station. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) betonte, intensive Landwirtschaft bleibe unverzichtbar. Man müsse bei aller Kritik die Ernährung der Weltbevölkerung im Blick behalten. Wer dies ausblende, betreibe Realitätsverweigerung. SZ