Die Gewerkschaften proben den verzögerten Aufstand: DGB-Chef Michael Sommer hat eine Mobilisierung gegen die Sparpläne und die Gesundheitspolitik der Bundesregierung angekündigt.
Abschied vom "bewährten Prinzip"
"Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren", sagte Sommer der Passauer Neuen Presse. Union und FDP sollten "den Druck der Menschen zu spüren bekommen". Sommer lehnte das geplante Sparpaket der Bundesregierung als "Fehleinschätzung" ab.
"In der aktuellen Situation muss man die Nachfrage stimulieren, darf die Konjunktur nicht abwürgen", führte der Gewerkschaftschef aus. Noch schärfer kritisierte Sommer die Reformpläne von Schwarz-Gelb für das Gesundheitssystem, denen "eine katastrophale Grundentscheidung" zu Grunde liege.
Die Bundesregierung wolle "endgültig weg vom bewährten Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zu gleichen Teilen für die Gesundheitskosten aufkommen".
Werde das System teurer, könnten sich die Arbeitgeber zurücklehnen und Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sowie Rentner "zahlen drauf". "Hier wird die Axt an die Grundfesten unseres Sozialstaates gelegt", kritisierte Sommer.