Protektionismus:Trumps Drohungen - und wie Europa sich wehren kann

Lesezeit: 4 min

Amtseinführung Trump - Brasilien

Nicht nur viele Ökonomen halten die Pläne des neuen US-Präsidenten für schwierig. Weltweit gab es nach der Amtseinführung Proteste.

(Foto: Cris Faga/dpa)

Der US-Präsident will sein Land durch Abschottung stärken. Solche Pläne haben schon in der Vergangenheit schlecht funktioniert. Und sie sind rechtlich fragwürdig.

Von Alexander Hagelüken und Claus Hulverscheidt , New York/München

Aus Sicht von Donald Trump ist die Sache ganz einfach: Statt die heimische Wirtschaft zu umhegen, haben die USA durch eine falsche Handelspolitik jahrzehntelang "die Industrien anderer Länder reich gemacht". Damit soll nun Schluss sein. Der US-Präsident will die eigenen Firmen schützen und dazu den freien Handel einschränken. Wie Ernst es ihm damit ist, machte er Montag bereits deutlich: Er unterzeichnete ein Dekret, mit dem die USA aus dem geplanten amerikanisch-pazifischen Freihandelsabkommen TPP aussteigen.

Das amerikanische-europäische Pendant TTIP dürfte schon bald das gleiche Schicksal ereilen. Zudem will die neue US-Regierung noch in dieser Woche Verhandlungen über einen Umbau des Handelsvertrags Nafta mit Kanada und Mexiko aufnehmen. Obwohl die USA Dutzende anderslautende Gipfelerklärungen unterschrieben haben, lautet das Motto also: Protektionismus. Die SZ beantwortet dazu die wesentlichen Fragen.

Was plant Trump?

Er hat angekündigt, zum Schutz der US-Industrie ausländische "Dumping"-Anbieter mit Einfuhrzöllen von bis zu 35 Prozent zu belegen. Gleiches soll für Unternehmen gelten, die Arbeitsplätze aus den USA in andere Länder verlagern und ihre Produkte dann wieder in den Vereinigten Staaten verkaufen wollen. Unklar ist, was mit Unternehmen passiert, die schon immer im Ausland für den US-Markt produzierten, und ob die Verhängung von Zöllen gegen einzelne Firmen rechtlich überhaupt möglich ist. Chinesische Unternehmen sollen sogar bis zu 45 Prozent Strafzoll zahlen.

Ihnen wirft Trump nicht nur Preisdumping vor. Vielmehr profitierten die Betriebe auch davon, dass die Regierung in Peking den Wechselkurs des Renminbi manipuliere. Ungewiss. Mehrere seiner künftigen Mitarbeiter haben zuletzt angedeutet, dass die Regierung zunächst einmal auch eine weniger aggressive Strategie verfolgen und statt auf Strafen eher auf Anreize setzen könnte. So machte Trumps künftiger Handelsminister Wilbur Ross deutlich, dass sich das hohe Leistungsbilanzdefizit statt durch weniger Importe auch durch mehr Exporte verringern lasse. Zudem bräuchten die USA unbedingt ein Steuerrecht, das es Firmen leichter mache, freiwillig mehr in den Vereinigten Staaten zu produzieren.

Kann er alleine Zölle erheben?

Theoretisch liegt die Zuständigkeit für die Erhebung von Steuern, Abgaben und Zöllen beim Kongress. Dieser hat jedoch seit der Großen Depression der Dreißigerjahre einen erheblichen Teil seiner Rechte an den Präsidenten abgetreten. Hinzu kommt, dass Trump in beiden Kammern des Parlaments über eine Mehrheit verfügt. Er wird also durchregieren können.

Was bedeutet der TPP-Verzicht?

Das von zwölf Pazifikanrainern ausgehandelte Abkommen galt als Herzstück der Handelspolitik von Trumps Vorgänger Barack Obama. Der Vertrag sollte die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken und gleichzeitig den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Chinas eindämmen. Trump bevorzugt jedoch bilaterale Handelsabkommen zwischen den USA und einzelnen Partnerstaaten. Die Regierung in Peking hat schon klar gemacht, dass sie das Vakuum, das durch die TPP-Kündigung entsteht, für sich nutzen will. Die Erfolge sind beschränkt. Länder wie Argentinien und Brasilien verlangen hohe Importzölle, verkaufen aber trotzdem viel weniger Waren ins Ausland als sie von dort beziehen.

Anders Deutschland und Japan, die Importe kaum blockieren und dennoch deutliche Handelsüberschüsse erzielen. Mit der Globalisierung wurde der Welthandel deutlich freier, seit 1990 wuchs er fast drei Mal so stark wie im Vierteljahrhundert zuvor. Was die USA angeht, so verlor etwa die Stahl- und Bergbauindustrie zwar viele Arbeitsplätze an neue ausländische Konkurrenten. Andererseits profitiert das Land wie kaum ein anderes vom industriellen Aufschwung in anderen Weltregionen. Die gigantischen Gewinne etwa, die Tech-Firmen wie Apple jährlich einfahren, wären undenkbar, wenn Smartphones statt in China in den USA gefertigt würden.

Was kann Europa noch tun?

Wie reagieren die Firmen?

Um sich mit dem neuen Präsidenten gut zu stellen, haben zuletzt zahlreichen US-Unternehmen angekündigt, auf geplante Arbeitsplatzverlagerungen etwa nach Mexiko zu verzichten. Stattdessen wollen sie im Inland neue Jobs schaffen. In manchen Fällen kam den Firmen der Kurswechsel aus betriebswirtschaftlichen Gründen gar nicht so ungelegen, in anderen wird der Gang ins Ausland nun einfach mit ein paar Inlandsinvestitionen übertüncht. Trump war das egal, solange er sich als Arbeitsplatzretter und -schaffer feiern lassen konnte. Auch Chefs ausländischer Konzerne wie Werner Baumann (Bayer) und Jack Ma (Alibaba) pilgerten nach New York, um Trump ihre Aufwartung zu machen.

Wie sollten Politiker reagieren?

Der Globalisierungsforscher Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut rät, zu differenzieren - zwischen Worten, in Trumps Fall Twitter-Tweets, und Taten. "Auf Getöse, das substanzlos ist, sollten die Politiker gar nicht reagieren." Ganz anders bei echten Beschlüssen: Da sei Härte gefragt.

Wie begegnet Europa Strafzöllen?

Es zeichnet sich ab, dass Trump exzessiv die Waffen der Welthandelsorganisation WTO einsetzen will, die Strafzölle gegen Staatssubventionen für Exporte und gegen Dumping-Angebote unter tatsächlichen Produktionskosten erlauben. Solche Tricks stellen nur einen kleinen Teil des Welthandels dar. Europa sollte genau prüfen, ob Trump die Werkzeuge missbräuchlich einsetzt und dann vor der WTO klagen und US-Exporte mit Zöllen bestrafen.

Trumps Ankündigung eines 35-Prozent-Zolls etwa auf BMWs aus Mexiko ist in keinem Fall durch die WTO gedeckt. Er würde die US-Verpflichtung aus dem globalen Handelsabkommen brechen, Autos vieler Staaten fast zollfrei ins Land zu lassen. "Europa müsste hart reagieren", sagt Felbermayr. "Dann gäbe es einen voll ausgebauten Handelskrieg. Das wäre das Ende der Welthandelsorganisation" - mit all ihren Vorteilen für US-Firmen. Möglich ist daher, dass Trump ausländische Produkte und Vorprodukte steuerlich diskriminiert, weil das womöglich nicht die WTO-Regeln verletzt. Europa dürfte dann allerdings ebenso zurückschlagen.

Was kann Europa noch tun?

Sich unabhängiger von den USA machen. Etwa durch mehr Abkommen mit Asien. Mit Japan wird gerade über Exporte, mit China über Investitionen verhandelt. Der Austausch mit anderen Weltregionen lässt sich ebenfalls intensivieren. Und wenn die EU ihren gemeinsamen Markt stark um Dienstleistungen erweitert, können die Staaten mehr Geschäft miteinander machen. Egal ob Architekten, Juristen oder Firmen, die sich um öffentliche Aufträge mühen: Überall gibt es Hürden für Schritte ins Nachbarland. Ja, zehn Prozent der deutschen Exporte gehen in die USA. Doch 60 Prozent deutscher Exporte gehen jetzt schon nach Europa.

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