MedienPro-Sieben-Übernahme beschäftigt Bundesregierung

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Pier Silvio Berlusconi: Der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens ist jetzt CEO des Medienkonzerns Mediaset, den sein Vater gegründet hat.
Pier Silvio Berlusconi: Der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens ist jetzt CEO des Medienkonzerns Mediaset, den sein Vater gegründet hat. (Foto: Stefano Rellandini/Reuters)

Kulturstaatsminister Weimer hat Sorge vor politischer Einflussnahme nach der Übernahme des Privatsenders durch den Berlusconi-Medienkonzern. Ein Treffen im Kanzleramt soll Abhilfe schaffen.

Der Bieterkampf um Pro Sieben Sat 1 beschäftigt nun auch die Bundesregierung: „Ich habe Pier Silvio Berlusconi zu einem Gespräch ins Bundeskanzleramt eingeladen, um über seine Pläne zu sprechen“, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Er sei mit den Verantwortlichen von Pro Sieben Sat 1 im Austausch über eine mögliche Übernahme durch die italienische Holding Media for Europe (MFE), an der Berlusconi maßgeblich beteiligt ist. Nach Angaben von Insidern in Deutschland und Italien haben beide Seiten vereinbart, sich nach der Sommerpause zu treffen. MFE lehnte eine Stellungnahme ab.

„Deutschland braucht starke private, unabhängige Fernsehgruppen, sie sind für die Medien- und Meinungsvielfalt von zentraler Bedeutung“, sagte Weimer zur Begründung für seine Einladung. „Ein Eigentümerwechsel bei einer Mediengruppe wie Pro Sieben Sat 1 wäre weit mehr als ein normaler Vorgang. Die mögliche Übernahme würde das mediale Machtgefüge unseres Landes beeinflussen“, betonte er gegenüber Reuters. Weimer formulierte klare Bedingungen: „Ein Eigentümerwechsel darf nicht zu einer Einschränkung der journalistischen Unabhängigkeit führen. Medienmacht ist niemals neutral – wer sie kauft, trägt politische Verantwortung“, fügte er hinzu.Hintergrund ist nach Angaben aus Regierungskreisen, dass man sich um die Zukunft von Pro Sieben Sat 1 Sorgen macht. Weimer erwarte von allen beteiligten Investoren deshalb auch noch eine Standortgarantie bei Pro Sieben Sat 1 sowie den Verzicht auf politische Einflussnahme. Es werde erwartet, dass die europäische Medienplattform im Falle einer Übernahme ihren Hauptsitz in Deutschland haben müsse, idealerweise in München. In dem Münchner Vorort Unterföhring liegt die Zentrale von Pro Sieben Sat 1. Der Konzern und sein Kölner Rivale RTL dominieren den deutschen Privatfernsehmarkt.

Die italienische Holding MFE hält bereits rund 30 Prozent an Pro Sieben Sat 1. Sie befindet sich im Bieterkampf mit der tschechischen PPF-Gruppe. Bis zum 13. August laufen ihre Kaufofferten parallel.

Als strategisches Ziel von MFE gilt, Pro Sieben Sat 1 perspektivisch in einen paneuropäischen Fernsehkonzern einzubinden, der den US-Streamingriesen wie Netflix und Amazon Paroli bieten kann. Die Tschechen, die in Osteuropa und Skandinavien im Fernsehgeschäft aktiv sind, wollen Pro Sieben Sat 1 nach eigenem Bekunden dagegen unabhängig halten.

Dass die Bundesregierung nun aktiv wird, könnte auch einen politischen Hintergrund haben. Pier Silvio Berlusconi ist der Sohn des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, dem gute Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt wurden. Die Bundesregierung hat der Regierung in Moskau wiederholt die bewusste Verbreitung von Desinformation in Europa vorgeworfen.

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