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ProSiebenSat.1/Springer:Ein Minister, der sich raushalten will

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Wenn die Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 durch Springer auf dem Tisch von Wirtschaftsminister Michael Glos landet, kann er nur verlieren.

Marc Beise

Endlich als Minister gestalten zu können - das ist der Traum vieler Oppositionspolitiker. Bei Michael Glos, dem langjährigen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ist das nicht anders. Nach Edmund Stoibers Flucht aus Berlin unverhofft ins Amt des Bundeswirtschaftsministers katapultiert, macht Glos der Job bereits sichtlich Spaß. Der Minister will ein würdiger Nachfolger des Säulenheiligen Ludwig Erhard werden.

Doch der Ruf des Wirtschaftsministers, der das ordnungspolitische Gewissen der Regierung sein soll, ist leicht ruiniert. Deshalb schickt Glos dieser Tage Stoßgebete nach oben, dass der Kelch einer Ministerentscheidung im Fall Springer/ProSiebenSat.1 an ihm vorbeigehen möge.

Es war dies eine Seite-1-Nachricht des Sommers: Der Axel-Springer-Konzern würde, hieß es Anfang August, für knapp 2,5 Milliarden Euro vom US-Investor Haim Saban die Mehrheit an der Fernsehgruppe ProSiebenSat.1 übernehmen.

Es droht ein Fiasko

Ein Vierteljahr später droht Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner ein Fiasko. Das Bundeskartellamt hat massive Einwände gegen die Fusion, und bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) sieht es nicht viel besser aus.

Beide Aufsichtsbehörden könnten ihr Veto gegen den Deal einlegen. Dann muss Döpfner entweder klagen, was eine lange Hängepartie zur Folge hätte. Oder er beantragt bei Glos eine Ministererlaubnis. Mit diesem 1973 für Fusionen eingeführten Sonderrecht kann sich die Regierung aus gesamtwirtschaftlichen Gründen über die Entscheidung der Kartellbehörden hinwegsetzen.

Keine Kleinigkeit

Glos weiß um die Brisanz des Themas. Eine Ministererlaubnis ist keine Kleinigkeit. Seit 1973 gab es gerade mal 18 Anträge, nur sieben wurden genehmigt: Veba/Gelsenberg (1974), Babcock/Artos (1976), Thyssen/Hüller-Hille (1977), Veba/BP (1979), IBH/Wibau (1981), Daimler-Benz/MBB (1989) und Eon/Ruhrgas (2002).

Ein Minister, der sich raushalten will

Er wolle nicht ausschließen, so Glos gestern, dass er bald über eine Ministererlaubnis nachdenken müsse. Er hoffe aber noch, "dass sich das alles bereinigt" - auf einer "unteren Ebene", wie eine Ministersprecherin konkretisierte.

Besonders der Fall Eon/Ruhrgas gibt zu denken. Vor dreieinhalb Jahren hatte das Wirtschaftsministerium die Übernahme den wichtigsten Gasversorger Ruhrgas durch den größten Stromversorger Eon gegen allen Rxpertenrat abgenickt. Der parteilose Minister Werner Müller, einst im Dienst von Eon-Vorgänger Veba, legte angesichts des öffentlichen Protests zwar die Entscheidung in die Hand seines Staatssekretärs Alfred Tacke (SPD) - an ein unabhängiges Verfahren glaubte dennoch kaum jemand.

"Ein Schelm, der Böses dabei denkt"

Heute sind Müller wie Tacke als Chefs bei der RAG und deren Tochter Steag untergekommen - jenes Unternehmens also, das als Verkäufer von Ruhrgas an Eon von dem Deal profitiert hatte. Honi soi qui mal y pense, steht auf dem englischen Hosenbandorden: ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Bis auf eine (DaimlerChrysler) sind alle Ministerfreigaben in Zeiten erfolgt, als den Kanzler die SPD stellte - eine Partei, der ohnehin ein laxeres Verhältnis zum freien Wettbewerb nachgesagt wird. Müller und Tacke passten sich gut ein. Beide haben ihr berufliches Glück gemacht, dem Amt und dem Instrument der Ministererlaubnis aber irreparablen Schaden zugefügt.

Herzliches Einvernehmen mit Friede Springer

Von Glos wiederum, der in Ludwig Erhards Fußstapfen treten möchte, sind Bilder des herzlichen Einvernehmens mit Döpfners Chefin Friede Springer überliefert, die wiederum zum engen Netzwerk der neuen Kanzlerin Angela Merkels gehört. Kein Wunder, dass Glos hofft, um eine Entscheidung herumzukommen.

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SZ vom 29.11.05
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