Das Kabinett billigte das Programm am Mittwoch. Es soll in den kommenden zwei Jahren bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen auslösen und eine Million Jobs sichern.
Wann findet sich ein Käufer? Bei den Händlern stehen die Neufahrzeuge derzeit auf Halde. Die Folge: Die Hersteller drosseln die Produktion.
(Foto: Foto: dpa)Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden werden bis zum Jahr 2012 mit 23 Milliarden Euro zusätzlich belastet, davon muss der Bund rund elf Milliarden Euro schultern.
Der Gesetzentwurf trägt den Namen "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" und enthält unter anderem drei Milliarden Euro zusätzlich für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, einen höheren Steuerbonus für Handwerkerrechnungen und einen befristeten Erlass der Kfz-Steuer für Neuwagen bis längstens Ende 2010.
Die KfW-Bankengruppe soll darüber hinaus mit einem Kreditprogramm von 15 Milliarden Euro dem Mittelstand aus der Kreditklemme helfen. Unternehmen sollen befristet auf zwei Jahre mit günstigeren Abschreibungsmodalitäten zu Investitionen motiviert werden.
Verkehrsprojekte schneller anschieben
Weiter beschloss die Ministerriege, dringende Verkehrsprojekte beschleunigt anzugehen; unterlegt wird dies mit je einer Milliarde Euro zusätzlich in den Jahren 2009 und 2010. Um ein "zusätzliches Sicherheitsnetz für Beschäftigte" zu knüpfen, wird unter anderem das Kurzarbeitergeld von zwölf auf 18 Monate verlängert.
In dem Kabinettsbeschluss heißt es, die Maßnahmen seien langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam. "Sie geben kräftige Impulse für öffentliche und private Investitionen. Bürger und Unternehmen werden entlastet, der Konsum wird belebt, und die Beschäftigungserfolge werden gesichert."
Das zentrale Sparziel der Regierung, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen, wurde bereits am Dienstag verschoben. Ein neues Zieldatum wurde nicht genannt.
In dem Kabinettbeschluss heißt es dazu, wegen der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werde dies "aus heutiger Sicht nicht zu realisieren sein". Aufgegeben wird das Ziel aber nicht, vielmehr will die Regierung alles tun, um einen Etat ohne frische Kredite "baldmöglichst" zu erreichen.
Die zusätzlichen Ausgaben für den Bund belaufen sich nach Angaben des Finanzministeriums in den kommenden beiden Jahren auf rund 5,9 Milliarden Euro, bis 2012 ergeben sich knapp 10,9 Milliarden.
Der Schuldenberg wird größer
Damit dürfte der Schuldenberg der öffentlichen Hand weiter wachsen. Bislang plant der Bund, kommendes Jahr 10,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen und 2010 dann 6,0 Milliarden.
Mit ihrem Hilfspaket fördert die Bundesregierung in den Jahren 2009 und 2010 nach eigenen Angaben Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen von rund 50 Milliarden Euro. Darüber hinaus sichern die Maßnahmen für eine bessere Unternehmensfinanzierung demnach Investitionen von gut 20 Milliarden Euro.
Weiter rechnet die Regierung in ihren neuesten Angaben vor, dass zusammen mit den vom Kabinett Anfang Oktober beschlossenen Maßnahmen allein in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rund 32 Milliarden Euro aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt werden.
Gemeint ist die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Wohngeld, die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent sowie die Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge ab 2010.