Pro TTIP Warum brauchen die Bürger TTIP?

Westliche Werte? Eine starke Verbindung zu den USA aus Angst vor aufstrebenden Diktaturen im Osten? TTIP ist ein Wirtschaftsabkommen, es soll Handel vereinfachen und die Produktivität steigern. An eine normative, ideologische Komponente, wie sie Alexander vorträgt, haben wir bislang nicht gedacht. Wir wollen von der Europäischen Kommission wissen, wie sie auf die Kritik zu dem geplanten Abkommen reagiert.

Wir verabreden uns mit Lutz Güllner zu einem Skype-Interview in seinem Brüsseler Büro. Güllner arbeitet in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission und ist mitverantwortlich für die TTIP-Verhandlungen. Lutz Güllner hat eine "Hammerwoche" vor sich, wie er sagt. Pressekonferenzen, Protestbriefe. Keine leichte Aufgabe, ein Wirtschaftsabkommen zu verhandeln, gegen das sich in beinahe allen Mitgliedsstaaten Protestgruppen formieren. Wir wollen von Güllner wissen, warum wir, die Bürger, TTIP überhaupt brauchen. Wir sind gespannt, ob auch in Brüssel mit westlichen Werten und einer starken Verbindung zu den USA argumentiert wird.

Herr Güllner, werden von TTIP nur Unternehmen profitieren - oder auch die Bürger?

Lutz Güllner: TTIP kommt den Bürgern genauso zugute wie die Handelspolitik in den vergangenen 50 Jahren. Das gilt insbesondere für den Export-Weltmeister Deutschland und seine vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die massiv von erleichterten Rahmenbedingungen profitieren würden. Für die Konsumenten bedeutet das ein größeres Warenangebot, niedrigere Preise und mehr Arbeitsplätze.

Irrationale Ängste

"TTIP kann helfen, die Verwirrung zu lösen." mehr ...

Wenn die Bürger von TTIP profitieren würden, wie erklären Sie sich dann die wachsenden Proteste?

Güllner: Es gibt ein Unbehagen gegen ein Projekt, das man vielleicht nicht so ganz versteht, das sehr komplex ist und von dem man mehr wissen möchte. Das kann Ängste schaffen, die nicht immer rational sind. Das andere ist: Viele der Sorgen, die gegen TTIP vorgetragen werden, sind nicht TTIP-spezifisch. Da geht es um Fragen, die mit der Globalisierung zu tun haben. Wie kann man sich in einer globalisierten Welt behaupten und was bedeutet das für mich? Aber da lautet unsere Antwort: TTIP kann durch gemeinsame Regeln und internationale Regelsetzung helfen, die Verwirrung zu lösen.

Also nur ein Kommunikationsproblem?

Güllner: Man müsste sich eigentlich mit allen 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zusammensetzen und TTIP genau erklären. Das ist sehr schwierig. Deswegen stellen wir viele Informationen ins Netz. Die Bürger können alles nachlesen. Wir versuchen sie so gut wie möglich zu informieren, mit welchen Zielen wir verhandeln, wo die Informationen herkommen, mit wem wir uns treffen.

Trotzdem kritisieren Gegner, dass die Verhandlungen zu TTIP intransparent seien.

Güllner: Da muss man zwei Dinge auseinanderhalten. Natürlich gibt es das Interesse an den Informationen: Über was wird verhandelt? Was passiert in den Verhandlungen und in welche Richtung gehen sie? Hier versuchen wir, so viel wie möglich zu informieren.

Aber es muss auch eine Linie gezogen werden, wenn es um Verhandlungstexte geht. Solche Verhandlungen können nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Weltweit werden in keiner Verhandlung die Verhandlungstexte gezeigt. Das hat mit Taktik und Vertrauensschutz zu tun.

Außerdem stellt sich die Frage nach demokratischer Kontrolle: Wer entscheidet eigentlich über was? Kein Papier wird in die Verhandlungen gehen, ohne dass wir die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament konsultieren. Am Ende muss das Abkommen nach normalen parlamentarischen Regeln ratifiziert werden.

Nehmen Sie in Brüssel die Proteste gegen TTIP zur Kenntnis?

Güllner: Natürlich, wir nehmen das sehr ernst. Wir haben beispielsweise eine Beratergruppe eingesetzt, in der auch TTIP-Gegner sitzen. Jedem Gesuch um ein Treffen geben wir nach, egal von wem. Allerdings möchten wir die Debatte auf Grundlage von Tatsachen führen - und nicht auf Grundlage von Annahmen.

Eine dieser Annahmen ist die Sorge um europäische Standards, die von TTIP untergraben werden könnten. Vielleicht bald eine Tatsache?

Güllner: Nein, da kann ich ganz klar Entwarnung geben. Es geht nicht darum, Standards zu untergraben oder abzuschaffen. Wir werden unsere Schutzstandards behalten. Die Frage ist eher: In welchen Bereichen können wir die Regeln für den Handel vereinfachen, ohne Standards in Frage zu stellen? Wir wollen einen transatlantischen Bürokratie-Abbau. Das wird aber nur da möglich sein, wo wir auch das Gleiche wollen. In den Bereichen, in denen wir sehr unterschiedliche Ansätze haben - und es gibt einige - wird eine gegenseitige Anerkennung nicht funktionieren, das ist klar.

Von einem transatlantischen Bürokratie-Abbau, den Lutz Güllner beschreibt, soll vor allem die Industrie profitieren. TTIP soll den Handel vereinfachen. Die Vorteile für Unternehmen liegen auf der Hand: Geringere Kosten bei gleicher Leistung. Ob die Einsparungen beim Verbraucher ankommen, ist ungewiss.

Während große Unternehmen vor allem fallende Zölle und eine gemeinsame Blinkerfarbe im Blick haben, hegen junge Aktivisten wie Igor oder Alexander eine andere, vielleicht wichtigere Hoffnung: Durch TTIP könnten Europa und die USA nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch näher zusammenrücken. TTIP könnte, so sehen es viele Befürworter, die Antwort auf Zerwürfnisse nach der jüngsten Spähaffäre sein. Ihrer Ansicht nach steht TTIP nicht nur für freien Handel, sondern auch für gemeinsame, freiheitliche Werte.

Linktipp:

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