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Privatisierungs-Pläne:Wo Deutschlands Schätze liegen

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Beinahe unbemerkt hat die schwarz-gelbe Koalition die Privatisierung des Staatseigentums vorangetrieben. Wirtschaftsminister Rösler will, dass sich der Staat von weiteren Beteiligungen trennt, um den Haushalt zu entlasten. Das hat der Bund schon öfter getan - mit wechselndem Erfolg. Ein Überblick mit interaktiver Grafik.

Von Michael Bauchmüller, Guido Bohsem, Constanze von Bullion und Björn Finke

Kaum lagen die Pläne der Regierung für den Haushalt des nächsten Jahres auf dem Tisch, polterte der Haushaltsexperte los. Der Finanzminister verschleudere das Tafelsilber des Bundes ohne Rücksicht auf Verluste, hieß es. Und: "Mit dieser kurzsichtigen Politik wird er auf dem Bauch landen."

Der aufgeregte Haushaltspolitiker hieß Steffen Kampeter (CDU) und der von ihm attackierte Finanzminister Hans Eichel (SPD). Eichel hatte gerade eine der größten Privatisierungen in der Geschichte der Bundesrepublik angekündigt. Die Aktien der Post und der Telekom sollten alsbald an den Markt gebracht werden. Eichel brauchte die Einnahmen, um die Löcher in seinem Haushalt zu stopfen. Keine zehn Jahre später ist es derselbe Steffen Kampeter, der sagt: "Es wird sie sicherlich kaum verwundern, dass ausgerechnet die schwarz-gelbe Koalition die Privatisierung von Staatseigentum konsequent vorantreibt."

Und tatsächlich, seit langer Zeit hat es wohl kaum einen so massiven Verkauf von Staatseigentum gegeben wie in den vergangenen drei Monaten - ein großes Aktienpaket der Post, die Treuhand-Gewerbeimmobilien und -Wohnungen. Das sind Einnahmen, die deutlich über einer Milliarde Euro liegen. Demnächst steht noch der Verkauf des Bundesanteils am Duisburger Hafens an. Und wieder ist es die Opposition, diesmal die Grünen und die SPD, die das Vorgehen als Verscherbeln von Tafelsilber anprangert, um Löcher im Haushalt zu stopfen.

Mehr als 100 Unternehmen sind teilweise in Staatsbesitz

Verkauft der Staat seinen Besitz, verursacht das politischen Streit. Dabei gilt die bisherige Bilanz als durchaus erfolgreich. Die Lufthansa wurde nach der Privatisierung zu einem Unternehmen von Weltrang. Auch Telekom und Post wandelten sich von Behörden in moderne Firmen. Im Jahr 2011 hielt der Bund insgesamt noch 109 direkte Beteiligungen. Zwischenzeitlich ist die Zahl wieder gestiegen, weil der Bund während der Finanzkrise beispielsweise die ehemalige Hypo Real Estate übernahm und bei der Commerzbank einstieg. Auch am Nachfolger der WestLB, der Portigon, ist der Bund nun beteiligt.

Gescheitert ist der Börsengang der Deutschen Bahn. Es dürfte einige Zeit ins Land gehen, bevor dieser Plan wieder aufgegriffen wird. Gar als Fehler hat sich die Privatisierung der Bundesdruckerei herausgestellt. Der Bund kaufte sie im Oktober 2009 zurück, weil man zu der Auffassung gekommen war, dass die Herstellung von Dokumenten wie Reisepässen oder Personalausweisen keiner privaten Unternehmung überlassen werden sollte.

Im Unterschied zu den meisten anderen westeuropäischen Industriestaaten hat es in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg keine große Welle der Verstaatlichung gegeben. Die Beteiligungen stammen vor allem aus dem ehemaligen Besitz des Deutschen Reichs, des Landes Preußens oder eben der DDR.

Die erste große Privatisierung hat es bereits in den siebziger Jahren gegeben, als sich der Bund von seinen Beteiligungen an Banken trennte. Ende der neunziger Jahre dann wurde das Ministerium für Post- und Telekommunikation aufgelöst. Die Wertpapiere der Telekom sollten als eine Art Volksaktie den Deutschen das Aktionärstum näherbringen. Das ist gescheitert, auch weil der Kurs der Telekom-Aktie bislang nicht gehalten hat, was er anfangs versprach. Nicht immer ist der Bund mit seinen Beteiligungen glücklich. Die 26 Prozent, die er am Berliner Flughafen hält, dürften ihm eher Sorgen machen. 2013 wird es noch zu manchen Debatten über die Verantwortung als Miteigentümer kommen.

Wie geht es mit dem pannengeplagten Großflughafen weiter? Was steht es um die Bahnprivatisierung? Und was steckt außerdem noch alles in der Schatzkiste des Staates? Ein Überblick.

Kabel- und Planungssalat in Berlin

Es hätte alles so schön werden können. Ein Großflughafen sollte in Berlin entstehen, mit allen Insignien einer Hauptstadt, die sich selbst neu erfindet. Nach der Wende war das, als die DDR-Staatslinie Interflug pleiteging und das wiedervereinigte Deutschland sich auch baulich zu seiner Hauptstadt bekennen wollte. Der Bund wollte da nicht abseits stehen und stieg 1991 mit 26 Prozent als Gesellschafter einer neuen Flughafenholding ein, Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent.

Abheben aber wollte das Großprojekt schon damals nicht, zwei Privatisierungsversuche scheiterten bis 2003, ehe Bund und Länder beschlossen, den Flughafen in Eigenregie zu bauen. Bei der Größe wollte man nicht übertreiben, in Berlin war kurz zuvor eine Immobilienblase geplatzt. Die Bauherren setzten also auf Bewährtes und das Büro des Architekten Meinhard von Gerkan, der schon Berlins Bahnhöfe umgebaut hatte. Für den neuen Flughafen wählte man Nussbaumholz und Sandsteinböden aus, alles sehr geschmackvoll.

Hinter die Deckenverkleidungen aber schauten offenbar nur Eingeweihte. Aufsichtsräte und Geschäftsführer behaupten bis heute, sie hätten lange nichts geahnt von dem heillosen Kabel- und Planungssalat im Innern des Renommierprojekts. Die Entrauchungsanlage hat bereits internationalen Ruhm erlangt. Ob und wann sie in Gang kommt, weiß keiner.

Die Kosten des Flughafens haben sich auf 4,3 Milliarden verdoppelt, für die jüngsten Mehrkosten zahlt der Bund 312 Millionen Euro, die Länder zahlen je 444 Millionen. Dreimal musste die Eröffnung des Flughafens verschoben werden. Sollte es am 27. Oktober 2013 klappen, was viele bezweifeln, muss ausgebaut werden. Der Flughafen ist zu klein für Berlins wachsenden Besucherstrom.

Die Schuld an dem Baudesaster weisen Bund und Länder sich gegenseitig zu. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bezichtigt Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit der Inkompetenz - und tritt auf, als sei er der Aufräumer in einer großen Länderschlamperei. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck revanchierte sich mit der Bemerkung, Ramsauer sei nicht "Robin Hood", sein Staatssekretär sitze im Aufsichtsrat und der Bund seit der Stunde null als Steuermann mit im Boot. Es gibt manche, die diese Stunde jetzt verwünschen.

Aufstieg und Fall einer Volksaktie

Dreieinhalb Jahre lang sah es so aus, als sei es ein Erfolg: Als seien die in Gelddingen konservativen Deutschen nun durch einen visionären Manager und seine Werbekampagne zu einem Volk begeisterter Aktionäre mutiert - und als würde sich der Wandel auch auszahlen. Doch nach dreieinhalb Jahren nahm die Geschichte eine traurige Wendung.

Es war der 18. November 1996, als die T-Aktie, der Anteilsschein der Deutschen Telekom, für umgerechnet 14,57 Euro an die Börse ging. In den Monaten zuvor hatte der damalige Konzernchef Ron Sommer das Papier als Volksaktie angepriesen, als perfekten Einstieg für Kleinanleger, die sich erstmals an der Börse versuchen wollen. TV-Werbespots mit Manfred Krug garantierten enorme Aufmerksamkeit.

Dem ist sein Trommeln für das Papier inzwischen unangenehm. Dabei schien die Rechnung am Anfang aufzugehen: Bis März 2000 stieg der Kurs auf 102,90 Euro, doch als die New-Economy-Blase platzte, stürzte die Notierung ab. Im Moment kostet ein Anteilsschein gut 8,60 Euro.

Viele Kleinanleger hatten nach dieser traumatischen Erfahrung die Nase voll von der schönen neuen Aktienwelt. Zumal bei zwei späteren Tranchen der Ausgabepreis der T-Aktie noch höher lag: bei 39,50 und 66,50 Euro. Auch der Börsengang der Telekom-Tochter T-Online 2000 war ein Debakel für Investoren. Der Ausgabepreis betrug 27 Euro, doch als die Telekom die Sparte 2006 wieder von der Börse nahm, waren die Papiere keine sieben Euro mehr wert. Der Alt-Eigentümer Bund kann sich immerhin freuen, mit dem Verkauf der T-Aktien Milliarden kassiert und - im Nachhinein betrachtet - bei dieser Privatisierung einen sehr guten Preis erzielt zu haben.

Inzwischen hält die Regierung nur noch 32 Prozent an der Telekom. Der Anteil könnte aber steigen: Die Staatsbank KfW, bei der 17 der 32 Prozent geparkt sind, erwägt offenbar, im Frühjahr auf die Überweisung von 70 Cent Dividende pro Anteilsschein zu verzichten; stattdessen soll die Telekom neue Aktien an die KfW herausgeben. Damit bliebe dem Dax-Konzern mehr Geld übrig, um - ganz nach dem Willen der Regierung - in den Ausbau des Glasfasernetzes zu investieren.

Rückzug auf Raten

Was mit der Telekom funktioniert, muss mit der Schwester Deutsche Post auch möglich sein. Dachte sich die Regierung und verkaufte Anteile an dem Logistikunternehmen über die Börse. Zielgruppe waren wieder Kleinanleger, sie griffen bei der neuen Volksaktie in November 2000 gerne zu. 21 Euro kosteten die Papiere, sechseinhalb Jahre später erreichten sie mit 25,65 Euro ihren Höchststand. Doch in der Wirtschaftskrise 2008 ging es bergab. Inzwischen notiert die gelbe Volksaktie bei 16,62 Euro. Ein Geschäft war die Privatisierung also vor allem für den Bund, der für seine Anteile einen ordentlichen Preis herausschlug.

Für die Regierung hält die Staatsbank KfW die verbleibenden volkseigenen Aktien. Doch der Anteil sinkt, anders als bei der Telekom: Im September platzierte die KfW 60 Millionen Aktien bei institutionellen Investoren wie Fonds und Versicherungen. Deshalb hält die KfW nun nur noch 25,5 statt 30,5 Prozent.

Ihre Post-Aktien hatte die Bank zuvor vom Bund gekauft. Weil es der KfW gelang, diese Papiere deutlich über dem früheren Einkaufspreis abzustoßen, floss bei dem Geschäft auch wieder Geld an die Bundesregierung. Nach SZ-Informationen war das eine stolze Summe, rund 240 Millionen Euro. Denn es gab einen Besserungsschein, also ein Abkommen, demzufolge die KfW nachträglich einen Aufpreis für die Post-Aktien an den Bundeshaushalt überweisen muss.

Mehdorns Trauma

Das Trauma Hartmut Mehdorns hat vier Silben und scheint schon weit, weit weg zu sein: Lehman Brothers. Herbst 2008, die Deutsche Bahn ist startklar fürs Frankfurter Parkett. Prospekte sind geschrieben, Investoren umworben, der Termin Ende Oktober steht - da stürzen mit der Lehman-Pleite auch die Börsen ab. Und der Traum platzt. Gut zwei Wochen vor der geplanten Erstnotiz der Verkehrssparte der Bahn muss Mehdorn das Vorhaben abblasen. So kurz vor dem Ziel. Nach so vielen Hindernissen.

Von Anfang an steht das Projekt unter keinem guten Stern. Schon Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Bahn privatisieren, Zieldatum ist 2006. Doch im September 2004 zieht der Aufsichtsrat die Bremse: Die Widerstände in Politik und Öffentlichkeit waren zu groß. Der Börsengang wird verschoben auf das Jahr 2008 - das Jahr der Lehman-Pleite. Auch die große Koalition nimmt sich die Privatisierung fest vor. Und ahnt noch nicht, dass dies eine Quadratur des Kreises erfordert.

Zumal Mehdorn seinen eigenen Plan munter weiterverfolgt: Er will den Verbund aus Schienennetz und Zugbetrieb unbedingt erhalten - und damit die Schlagkraft des Bahnkonzerns. Er hat dazu eine Allianz mit den Gewerkschaften geschmiedet, im Gegenzug verspricht er den Erhalt von Jobs. Vor allem gegenüber dem SPD-geführten Verkehrsministerium wiegt das schwer.

Heftiger Widerstand aus der SPD

Doch je konkreter das Projekt wird, desto obskurer werden die juristischen Winkelzüge. Denn das Grundgesetz schreibt vor, dass der Betrieb von Schienenwegen "im Eigentum des Bundes" stattzufinden hat, was sich mit Mehdorns Plan schlecht verträgt. Spezielle Konstruktionen sollen den Spagat bewerkstelligen, der Bund bliebe danach formal im Besitz des Schienennetzes. Allerdings könnte die Bahn es in ihrer Bilanz führen, als wäre es ihres. Nacheinander begehren Bundeswirtschaftsministerium und Länder auf.

Doch der heftigste Widerstand kommt am Ende aus der Sozialdemokratie. Dort hat sich mittlerweile eine ganze Bewegung dem Erhalt der Bahn in Staatsbesitz verschrieben, sie will den Börsengang komplett verhindern. Im Oktober 2007 droht ein Parteitag die ganze Privatisierung zu stoppen, schließlich rettet der damalige SPD-Chef Kurt Beck das Projekt mit einem Kompromiss.

Danach sollen private Investoren nichts mehr zu sagen haben. Anteile am letzten großen Staatsunternehmen gebe es nur in Form "stimmrechtslosen Vorzugsaktien", vulgo: Volksaktien. "Hierdurch schließen wir den Einfluss Privater auf die Unternehmenspolitik aus", heißt es im SPD-Beschluss. Noch einmal werden die Börsenpläne gründlich verändert: Nur noch 24,9 Prozent will der Bund nun veräußern, ganz ohne Netz. Fünf Milliarden Euro soll das bringen.

Am Ende aber steht da dieser 9. Oktober 2008, an dem Mehdorns Traum zum Trauma wurde. Ein Jahr später vereinbaren Union und FDP, die Privatisierung wieder aufzunehmen, "sobald der Kapitalmarkt dies zulässt". Keiner verlor je wieder ein Wort darüber.

Fünf-Sterne-Luxus auf dem Petersberg

Queen Elizabeth II. hat zweimal dort übernachtet, auch Bill Clinton und Leonid Breschnew waren mal zu Gast. Im ehemaligen Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg in Königswinter verhandelte Konrad Adenauer mit den Alliierten, wurden Klima-Konferenzen abgehalten, es wurde über die Kosovo-Krise konferiert und über die Zukunft Afghanistans. 1995 heiratete Rennfahrer Michael Schumacher dort seine Corinna. Kein anderes Hotel verkörpert die politische Geschichte der alten Bundesrepublik so wie das Haus im Siebengebirge.

Inzwischen wird es als Fünf-Sterne-Hotel von der Steigenberger-Gruppe betrieben, etwa 100 Leute arbeiten dort. Wer um diese Jahreszeit die Staatsgäste-Suite mit 250 Quadratmetern und zwei getrennten Schlafzimmern buchen möchte, muss mit gut 1000 Euro pro Nacht rechnen. Eigentümer ist aber weiterhin der Bund.

Eigentlich gibt es kein gesteigertes Interesse, die prächtige Immobilie weiterhin in Staatsbesitz zu halten. Im Herbst 2010 startete das Finanzministerium deshalb ein Privatisierungsverfahren. Im September 2011 wurde das Objekt offiziell ausgeschrieben. Ein Jahr später waren die großen Hoffnungen gestorben. Die Angebote stimmten nicht und offenbar gelten auch die Struktur der Immobilie und die laufenden Nutzerverträge als recht kompliziert.

Nach dem gescheiterten Verkauf bleibt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trotz notorisch leerer Kassen gar nichts anderes übrig, als Geld für den Petersberg auszugeben. Damit das Haus seine fünf Sterne behalten kann, sind zahlreiche Renovierungen notwendig. Dringend muss vor allem die Brandschutzanlage überholt werden. Die Kosten für die Nachbesserungen werden auf bis zu acht Millionen Euro geschätzt.

Zu treuen Händen einer Heuschrecke

Ausgerechnet Lone Star. Die Investment-Firma aus Texas hat hierzulande nicht den besten Ruf. Das Beteiligungsunternehmen ist als Heuschrecke verschrien - als einer dieser Geldgeber, die nur noch verbrannte Erde hinterlassen, wenn sie mit ihren Investmentplänen am Ende sind. So wurde den Texanern vorgeworfen, im großen Stil Immobilienkredite aufzukaufen und diese dann beim kleinsten Anlass zu kündigen oder Anschlussfinanzierungen nur zu sehr viel schärferen Konditionen anzubieten.

Den Bund störte dieser Ruf allerdings nicht. Er verkaufte die 720 überwiegend ostdeutschen Gewerbeimmobilien aus dem Restbestand der Treuhand (TLG) für netto 812 Millionen Euro an Lone Star. Das Unternehmen genieße einen tadellosen Ruf, hieß es im Ministerium. Man könne einem Unternehmen nicht jedes Geschäft vorhalten, das einmal schlecht gelaufen sei. Man kann sich auch die Käufer nicht unbedingt aussuchen. Nach SZ-Informationen war Lone Star nämlich zugleich der einzige ernstzunehmende Bieter im Verfahren.

Ein paar Wochen vorher war den Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits der Verkauf der TLG-Wohnimmobilien gelungen. Der Preis für die etwa 11.350 Wohneinheiten lag bei rund 471 Millionen Euro. Zum Schutz der Mieter verpflichtete der Bund den Käufer, die TAG Immobilien AG, zu einer Sozialcharta, mit der die Mieter vor Luxussanierungen und unverhältnismäßigen Mietsteigerungen geschützt werden sollen.

Beide Geschäfte haben ein gemeinsames Merkmal. Sie wurden zwar noch 2012 abgewickelt. Das Geld soll allerdings erst im kommenden Jahr in den Bundeshaushalt fließen. Offiziell begründet das Ministerium dies mit den Finanzierungsbedingungen der Käufer. In Wirklichkeit dürfte der Grund jedoch ein anderer sein. Das Geld wird im Bundeshaushalt des kommenden Jahres deutlich dringender gebraucht als in diesem Jahr. Hätten die Käufer die Summe sofort überwiesen, wäre das Geld noch 2012 verbucht worden - und stünde nächstes Jahr nicht zur Verfügung, etwa zum Straßenbau.

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Quelle:
SZ vom 27.12.2012/olkl
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