Privatisierung der Bahn Kabinett entscheidet über Zukunft der Bahn

An diesem Dienstag will das Bundeskabinett die Weichen für Deutschlands letztes großes Staatsunternehmen stellen - in Richtung Börse. Dafür war ein Kunstgriff zum Schienennetz notwendig, dessen Bestand fraglich ist.

Von Michael Bauchmüller

Wenn Hartmut Mehdorn über Transport redet, hat er einiges zu erzählen. Klar, von 1,9 Milliarden Menschen, die 2006 in seinen Zügen unterwegs waren. Von Containern, die per Schiff in Hamburg ankommen und dann per Lkw weiterreisen. Von Waren, die mit dem Flugzeug von China in die USA kommen und umgekehrt. Von Güterzügen, die von Deutschland nach China verkehren sollen, irgendwann. Alles organisiert von einem Staatskonzern: der Deutschen Bahn, Mehdorns Konzern.

Bildstrecke

Raus mit dem Tafelsilber

An diesem Dienstag will das Bundeskabinett die Weichen für Deutschlands letztes großes Staatsunternehmen stellen - in Richtung Börse. Ein neues Gesetz soll erstmals Privaten den Einstieg in die Bahn erlauben, ohne gleichzeitig dem Bund allen Einfluss auf das 34.000 Kilometer lange Schienennetz zu nehmen, in das er seit Jahrzehnten Milliarde um Milliarde steckt.

Unikum

Das "Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes" ist ein Unikum, noch weit verwinkelter als sein Name. Deutschlands Schieneninfrastruktur, also Gleise, Bahnhöfe und Stromleitungen, sollen darin gleichzeitig Eigentum des Bundes bleiben und in das Eigentum der Bahn übergehen.

Der Verkauf soll nicht nur ein paar Milliarden in öffentliche Kassen spülen - der Bund will auch zumindest einen Teil der Verantwortung für die Schiene loswerden.

Das Gesetz ist Ergebnis einer ausufernden Debatte. Monatelang hatten sich Bund, Bahn und Parlamentarier über das Ob und Wie der Privatisierung gestritten. Die Gräben liefen quer durch die Parteien, quer durch die Koalition. Darf der Bund überhaupt die Bahn privatisieren? Und wenn ja: Darf er sich von seinem Schienennetz trennen? Wäre es möglicherweise sinnvoll, die Bahn in Einzelteilen zu verkaufen? Also etwa das boomende Logistikgeschäft mit Speditionen, Schiffen, Flugzeugen getrennt vom Rest?

Gräben überbrücken

Mit dem Kunstgriff der "Sicherungsübertragung" will das Kabinett die Gräben überbrücken. Liegt bisher die Infrastruktur komplett bei der 100-prozentigen Staatstochter Deutsche Bahn, soll sie im nächsten Jahr an den Bund zurückfallen. Allerdings nur virtuell: De facto tritt der Bund das Netz an die Bahn ab, an der er irgendwann nur noch 51 Prozent halten wird. Er behält nur eine Sicherheit über das Netz, bleibt also juristischer Eigentümer.

Die Bahn aber darf 15 Jahre lang die Infrastruktur so behandeln als wäre sie die Eigentümerin, sie darf das Schienennetz sogar in der Bilanz führen. Harte Kontrollen und Vereinbarungen über die Pflege des Netzes sollen verhindern, dass die Bahn ihre Macht missbraucht. Bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr will der Bund in die Pflege "seiner" Schienen stecken.

"Absurde Fehlkonstruktion"

Es gibt nur ein Problem: Jenseits von Bundesregierung und Bahn findet das Vorhaben kaum Freunde. "Dieser Gesetzentwurf ist eine absurde Fehlkonstruktion", wettert FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich, der sich in dieser Frage in einer seltenen Koalition mit Grünen und Linkspartei wiederfindet.

Lesen Sie auf Seite zwei, warum der Verkauf der Bahn noch ein unangenehmes Ende nehmen könnte