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Privatisierung bei der Deutschen Bahn:Zugeständnisse an die Gewerkschaften

Um die Privatisierung einzelner Unternehmensbereiche der Deutschen Bahn noch in diesem Jahr zu ermöglichen, sind weitreichende Zugeständnisse für die Gewerkschaften vorgesehen. Diese verlangen Sicherheiten gegen eine spätere Zerschlagung des Konzerns.

Klaus Ott

Eigentlich sollten die neuesten Pläne für eine teilweise Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) erst nach der Wahl in Hamburg am 24. Februar öffentlich diskutiert werden. Bis dahin wollte vor allem die SPD, der innerparteiliche Konflikte drohen, Ruhe haben. Doch die Vorbereitungen für das Vorhaben laufen längst, immer mehr Details sickern durch. Anfang Februar traf sich das Präsidium des Aufsichtsrats der Bahn mit Konzernchef Hartmut Mehdorn, um die Suche nach Investoren zu erörtern. Mit dabei: Norbert Hansen, Vorsitzender der Bahngewerkschaft Transnet und Vizechef des Aufsichtsrats.

Ein paar Tage später informierte Hansen den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes in groben Zügen über die neuen Pläne. Im DGB ist die Absicht der Bundesregierung und der Bahnspitze, Teile des Unternehmens teilweise zu privatisieren, ebenso umstritten wie in der SPD. Hansen und große Teile der Transnet sind prinzipiell einverstanden, die IG Metall und Verdi sind dagegen. Am kommenden Montag, dem 11. Februar, berät Hansen mit dem Bundesvorstand der Transnet das weitere Vorgehen.

Die Transnet, die größte der drei Bahngewerkschaften, fürchtet ebenso wie die Partnerorganisation GDBA eine spätere Zerschlagung der Bahn in mehrere Unternehmen. Das würde die Transnet und die GDBA, in denen der größte Teil der 230000 Bahn-Beschäftigten organisiert ist, vermutlich schwächen. Hansen warnt seit langem davor, dass ausgegliederte, vollständig privatisierte Unternehmen dann versuchten, beim Personal zu sparen. Auch wäre nach Ansicht der Bahngewerkschaften der aktuelle Tarifvertrag gefährdet, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.

"Signal für die SPD"

Um die Transnet als Verbündeten zu behalten, wollen Bundesregierung und Bahnvorstand den Bahngewerkschaften entgegenkommen. Verschiedene Maßnahmen sollen sicherstellen, dass der Konzern auf Dauer erhalten bleibt. Das soll nicht nur den Bahngewerkschaften, sondern auch der SPD die Zustimmung zu den Privatisierungsplänen erleichtern. Springt die den Sozialdemokraten nahestehende Transnet ab, dann ist das Vorhaben auch in der SPD nicht mehr durchsetzbar.

"Wenn die Bahngewerkschaften zustimmen, dann ist das für die SPD ein Signal, da kann man mitmachen", sagt Georg Brunnhuber, Bundestagsabgeordneter der CDU und Aufsichtsrat bei der Bahn. Brunnhuber hofft, dass bis zum Herbst die ersten Investoren bei der Bahn einsteigen.

Lesen Sie auf Seite 2, wie die Bahn-Gewerkschaften auf die Privatisierungspläne reagieren.

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