Es war eine illustre Runde, die sich in den vergangenen drei Tagen rund um den 50-jährigen Financier und Kunstsammler Nicolas Berggruen versammelte. Ehemalige Staatenlenker wie Gordon Brown, Felipe González und Ernesto Zedillo waren auf Einladung des amerikanisch-deutschen Karstadt-Retters ins Pariser Bristol gereist. Geistesgrößen wie die Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, Amartya Sen und Michael Spence sinnierten in den goldverzierten Räumen des Fünf-Sterne-Hotels, das zur deutschen Oetker-Gruppe gehört. Sogar Unternehmer wie Google-Präsident Eric Schmidt und Twitter-Gründer Jack Dorsey wirkten am Schluss-Kommuniqué mit. Es war eine Art G-20-Privat-Gipfel eine Woche vor dem offiziellen Treffen in Cannes.
Ex-Kanzler Gerhard Schörder ist mit den Beschlüssen von Brüssel weitestgehend zufrieden.
(Foto: dpa)Auch ein Deutscher machte es sich in den historischen Gemäuern des Bristol in der Nähe des Élysée-Palastes gemütlich: der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder. An einem Glas Weißwein nippend fand Schröder milde Worte für die Beschlüsse von Brüssel. "Im Großen und Ganzen" sei das alles "richtig".
Zum Erfolg beigetragen habe, dass "die Bundesregierung von all dem abgerückt ist, an das sie vor kurzem noch glaubte": Schuldenschnitt, Bankenbeteiligung, Rekapitalisierung der Geldhäuser sowie "der berühmte Hebel". Den Widerstand gegen eine europäische Wirtschaftsregierung aufzugeben, sei ebenfalls richtig gewesen.
Nicht alles, was die Berggruen-Experten in ihrem "Statement" forderten, hatte für Schröder allerdings den gleichen Stellenwert. Zum Beispiel zählt die Einrichtung eines ständigen Sekretariates der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu den Forderungen im Bristol Palace - Schröder glaubt da nicht so recht dran.
Eine andere zielte darauf ab, die Europäische Zentralbank (EZB) zum offiziellen "letzten Kreditgeber" zu machen. Wie wichtig so ein "letzter Kreditgeber" zur Vermeidung und zur Bewältigung von Finanzkrisen ist, zeigte Charles Kindleberger in seinem Standardwerk Manien, Paniken und Crashs bereits 1978 auf. Die EZB soll also nach Auffassung der Berggruen-Gruppe risikobehaftete Staatsanleihen aufkaufen dürfen. Die Bundesbank mahnte wiederholt dagegen.
Schröder empfiehlt allerdings das Kleingedruckte zu lesen. Danach beharrten die Bundesregierung und Bundestag zwar auf der Unabhängigkeit der EZB. Wenn diese aber "unabhängig" gegen den Willen Berlins beschließe, Staatsanleihen aufzukaufen, sei das legitim. Faktisch sei die EZB bereits der letzte Kreditgeber.
Schröder glaubt an Euro-Bonds
Die 30 Vordenker im Bristol verlangten zudem, kommende Woche in Cannes eine "glaubwürdige Wachstums- und Beschäftigungsstrategie zu entwickeln". "Wenn alle Sparpolitiken verfolgen, gibt es für Staaten mit ungesunder Handelsbilanz keinen Ausweg", heißt es in der Schlusserklärung. Europa müsse überdies enger zusammenrücken, um einen Kollaps des Euro zu vermeiden.
Mohammed El Erian, Chef des weltweit größten Anleihenhändlers Pimco, warnte: "Das Risiko eines Zerfalls der Euro-Zone ist durch die Brüsseler Beschlüsse verringert, aber nicht beseitigt worden." Die Arbeit im Euro-Raum sei noch nicht beendet. Die Umsetzung der Maßnahmen sei mindestens genauso schwierig wie deren Entwurf.
Schröder nahm derweil noch einen Schluck Weißwein und skizzierte das künftige Europa. Die Union werde sich dem deutschen Föderalismus annähern. Es werde eine Union sein, in der Nicht-Euro-Mitglieder wie die Briten überstimmt werden können; mit einer Wirtschaftsregierung, einem gestärkten Parlament, einer zweiten Kammer und mit Euro-Bonds. Auch da werde sich Deutschland noch bewegen.
