Privat fürs Alter vorzusorgen, wird künftig noch wichtiger werden. Daran lassen Union und SPD keinen Zweifel. Die gesetzliche Rentenversicherung werde bleiben, aber sie wird nur ein Baustein eines neuen Systems werden, „in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher“, sagte Kanzler Friedrich Merz schon Ende Februar auf dem CDU-Bundesparteitag. Und rechnete wenig später vor, wie er sich das vorstellt. „Wenn Sie mit 50 Euro im Monat anfangen, dann haben Sie eine sechsstellige Altersversorgung, wenn Sie dann mit 65, 68 in den Ruhestand gehen“, sagte Merz. Damit die Leute anfangen, will die Bundesregierung mit einer staatlichen Förderung nachhelfen – eine, die möglichst unwiderstehlich ist.
In diesen Wochen entscheidet sich, ob dies gelingt – oder ob man Fehler der Riester-Rente wiederholt. Die Riester-Rente war 2002 unter Arbeitsminister Walter Riester (SPD) eingeführt worden. Die Bürger sollen freiwillig fürs Alter vorsorgen, der Staat bietet als Anreiz teils großzügige Zulagen und Steuervergünstigungen. Allerdings gilt die Rendite der Verträge als viel zu niedrig, die Kosten vieler Anbieter als hoch, das Modell als unübersichtlich. Inzwischen wurden mehr als fünf Millionen Verträge vorzeitig gekündigt, jeder vierte der 20 Millionen Abschlüsse. Nun sei die Politik dabei, die Fehler von damals erneut zu machen, sagen Fachleute. Sie kritisieren vor allem die Kosten, die der Staat für ein staatlich gefördertes Standardprodukt, also ein Depot zur Altersvorsorge, zulassen will. „Das ist ein Zugeständnis an Banken und Versicherungen“, sagt Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von Finanztip. Das Internetportal ist Teil der gemeinnützigen Finanztip-Stiftung, deren Stiftungszweck die Finanzbildung von Verbrauchern ist.
Eigentlich soll mit dem neuen Modell aus dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) alles besser werden. Die Koalition will Banken und Versicherungen verpflichten, jeweils ein Standardprodukt anzubieten, dessen Rahmen der Staat vorgibt. Sparer bekommen Zuschüsse aus Steuergeld, 20 bis 30 Prozent für maximal 150 Euro im Monat, das sind 1800 Euro im Jahr. Wer mehr fürs Alter spart, bekommt damit mehr Zuschuss, wer weniger zur Seite legt oder legen kann, weniger.
Und: Die Anbieter sollen für das Standardprodukt höchstens 1,5 Prozent der Summe jährlich an Gebühren verlangen dürfen. Banken und Versicherungen können allerdings auch andere Produkte anbieten, für die sie höhere Gebühren berechnen; gefördert würden sie laut den Plänen trotzdem. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist bereits auf der Zielgeraden des parlamentarischen Verfahrens. Kommenden Montag hört der Finanzausschuss Fachleute an, Ende März soll ihn der Bundestag beschließen. Nun aber dürfte es noch zu Änderungen kommen. Jedenfalls mehren sich die Stimmen für Korrekturen.
Die zusätzlichen Kosten klingen nach wenig, sie entfalten aber große Wirkung
„Der Kostendeckel von 1,5 Prozent ist viel zu hoch“, sagt Verbraucherschützer Tenhagen. „Eine Obergrenze von 0,5 Prozent für alle geförderten Verträge ist absolut ausreichend.“ Finanztip erwartet, dass günstige Anbieter sogar nur 0,2 Prozent oder weniger verlangen. „Wenn man die Vorsorge schon staatlich fördert, dann sollte man Produkte ausschließen, die viel zu teuer sind“, sagt Tenhagen. Denn die Erfahrung zeigt: Finanzberater werden unerfahrenen Bürgerinnen und Bürgern lieber von den Produkten mit teureren Gebühren vorschwärmen, weil ihnen diese mehr Provision einbringen. Die Finanzbranche selbst begründet die Gebühren vor allem mit dem Aufwand für den Vertrieb der Produkte, unter anderem ihre Firmenvertreter, und der Verwaltung der Depots.
Zusätzliche Kosten von einem Prozent im Jahr, das mag wenig klingen. Doch in den Jahrzehnten, über die so ein Vorsorgevertrag läuft, entfaltet die vermeintlich kleine Gebühr auch durch den Zinseszinseffekt eine große Wirkung. Finanztip hat dies anhand von Beispielen für die Süddeutsche Zeitung errechnet.
Wer die Mindestrate von zehn Euro im Monat 40 Jahre lang zurücklegt, kommt bei einer Jahresgebühr von 1,5 Prozent im Alter auf eine Summe von knapp 12 900 Euro. Dürfen Anbieter nur 0,5 Prozent verlangen, so bekommt ein Sparer am Ende 16 600 Euro heraus. Bei 0,2 Prozent Jahresgebühren sind es fast 18 000 Euro. Noch viel größer ist der Unterschied bei Menschen, die höhere Summen einzahlen, im Beispiel 150 Euro im Monat, und eine Förderung für zwei Kinder bekommen. Nach 40 Jahren sind es bei Gebühren von 1,5 Prozent rund 227 000 Euro. Bei einem Kostendeckel von 0,5 Prozent fast 68 000 Euro mehr, nämlich 295 000. Bei 0,2 Prozent Gebühren kann man sich im Alter sogar über gut 319 000 Euro freuen. Ein Unterschied von mehr als 92 000 Euro. Nur wegen der Gebühren, die Banken und Versicherungen abzweigen.
Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, hat Finanztip diese Woche eine Online-Petition für einen Kostendeckel von 0,5 Prozent gestartet. Das soll für alle geförderten Vorsorgeprodukte gelten, nicht nur wie geplant für ein Standardprodukt. Binnen zwei Tagen unterzeichneten die Petition mehr als 105 000 Menschen. Ohne geringere Gebühren, so die Überzeugung der Verbraucherschützer, werden die Menschen die neue private Altersvorsorge nicht so nutzen, wie es sich Merz und Klingbeil erhoffen. Dies legt eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Finanztip nahe.
Demnach sind 78 Prozent der Befragten niedrige Kosten „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“. Nicht einmal jeder vierte Befragte würde Gebühren von jährlich 1,5 Prozent oder höher akzeptieren. Folglich könnte die neue Altersvorsorge bei einem Kostendeckel von 1,5 Prozent wieder floppen – ähnlich wie heute schon die Riester-Rente. Strengere Regeln für die Kosten fordern auch andere Verbraucherschützer und der Bundesrat.
Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen darauf nun reagieren. „Es spricht viel dafür, dass wir den Kostendeckel niedriger ansetzen müssen. Wenigstens für das Standardangebot“, sagt Florian Dorn der SZ. Der CSU-Finanzpolitiker verhandelt für die Unionsfraktion den Gesetzentwurf, Dorn sitzt zudem in der Rentenkommission der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung, sagt er. „Der Kostendeckel von 1,5 Prozent im Gesetzentwurf hat mich in der Höhe aber überrascht.“ Die neuen Standardprodukte dürften nicht erneut so teuer werden, wie man es von Riester kenne. Es werde sicher Anbieter geben, die Standardprodukte mit effektiven Kosten von 0,5 Prozent und weniger anbieten werden, sagt Dorn. „Dafür ist ein Wettbewerb im Anbietermarkt entscheidend.“ Dorn setzt vor allem auf den Markt statt auf einen umfassenden Kostendeckel.
Auch in der SPD fordert man Korrekturen, möchte sich aber mit Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen nicht mit Namen äußern. Der Kostendeckel von 1,5 Prozent sei „viel zu hoch“, heißt es aus mit den Verhandlungen vertrauten SPD-Kreisen. Auch sie fordern maximal 0,5 Prozent. „Viele sagen, es ist sogar noch deutlich günstiger möglich, für 0,1 Prozent oder sogar 0,05 Prozent.“ Die Sozialdemokraten erwägen sogar einen Kostendeckel für alle staatlich geförderten Produkte, nicht nur für das Standardprodukt. Darüber werde nun gesprochen, in den letzten Wochen, ehe das neue Modell Gesetz werden soll.