Präsidentschaftswahl in Frankreich Kampf der Weltanschauungen

Macron und Le Pen, die verbliebenen Anwärter auf Frankreichs Präsidentenamt, liefern sich vor dem entscheidenden Wahlgang einen heftigen Streit. Im Mittelpunkt: die Wirtschaftspolitik.

Von Leo Klimm, Paris

"Ich rufe dazu auf, der Hochfinanz, der Arroganz, dem König des Geldes den Weg zu versperren", brüllt Marine Le Pen beim Wahlkampftermin. Die rechtsextreme Bewerberin um Frankreichs Präsidentenamt spielt auf den früheren Bankerjob ihres Gegners an. Der Feind des Volkes habe einen Namen: "Emmanuel Macron."

Macron wiederum, der parteilose Favorit der Wahl am Sonntag, bezichtigt Le Pen der "Lüge". Die Chefin des Front National (FN) verheiße eine Rückkehr zur Rente mit 60 oder die Anhebung des Mindestlohns und verschweige, dass dies drastisch steigende Steuern und Staatsschulden bedeute. Mit ihrem nationalistischen Programm führe sie das Land "in den Wirtschaftskrieg, ins Elend - und in den echten Krieg".

Die Kampagnenmanager sind dankbar für den jeweiligen Gegner

Schon ehe die Kontrahenten an diesem Mittwoch beim Fernsehduell direkt aufeinandertreffen, tobt ein heftiger Kampf - in dessen Mittelpunkt die Wirtschaftspolitik steht. Es ist die Konfrontation zweier Weltanschauungen. Auf der einen Seite das von Protektionismus und sozialen Hilfen geprägte Programm Le Pens, die sich schon lange von den marktliberalen Dogmen abgewendet hat, die ihr Vater Jean-Marie Le Pen einst als FN-Chef vertrat. Auf der anderen Seite Macron, der Sozialliberale, der eine investorenfreundlichere Politik fordert.

Gemein ist den Kandidaten nur, dass sich Kampagnenmanager unverhohlen dankbar sind für den jeweiligen Gegner. Die Stichwahl-Paarung erlaubt eine scharfe Abgrenzung und die gegenseitige Brandmarkung als "Nationalisten" und "Mondialisten". Auf zwei Themen konzentriert sich der ideologisch aufgeladene Konflikt besonders: die Zukunft des Euro und die Rezepte gegen die Arbeitslosigkeit, die mit einer Quote von fast zehn Prozent Umfragen zufolge die Hauptsorge der Franzosen ist.

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"Brüssel" und mehr noch der Euro sind für Le Pen schuld an vielen Übeln, nicht zuletzt an der Deindustrialisierung Frankreichs. Sie hat ein Referendum über einen Euro-Austritt angekündigt. Jüngst jedoch weichte sie ihre Position auf - schließlich macht das Frexit-Szenario vielen älteren, konservativen Wählern Angst, deren Stimmen sie für einen Sieg braucht. Speziell für Firmen mit Exportgeschäft will Le Pen den Euro daher nun als Parallelwährung zu einem neuen Franc beibehalten.

Macron verspricht "Regulierung des Kapitalismus"

Und: Der Frexit sei "keine Vorbedingung" für ihre übrige Wirtschaftspolitik, die Importzölle und -verbote auch für EU-Waren vorsieht. Experten halten die Doppelwährung für nicht praktikabel. "Die nationale Währung würde enorm abwerten, was starke Auswirkungen auf das Wohl der Verbraucher hätte, ohne dass Firmen an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen würden", sagt Ludovic Subran, Ökonom bei der Allianz-Versicherung.

Für Macron ist Europa eher Lösung als Problem. "Europa macht uns größer und stärker", sagt er. Durch Sparpolitik will er Frankreichs Staatsdefizit ab dem ersten Regierungsjahr unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken - um dann Deutschland zur Vertiefung der Euro-Zone zu bewegen. Er will sie zur Haushaltsunion ausbauen. Unter dem Druck Le Pens legt er die Betonung jetzt aber vor allem auf gemeinsame Sozialstandards, die Europa sichern müsse. Auch eine Neufassung des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada, das er bisher verteidigte, stellt er in Aussicht. "Ich will, dass wir mit Europa mehr bei der Regulierung des Kapitalismus erreichen", so Macron.

Klar unternehmensfreundlich positioniert er sich beim Versuch, die Einstellung neuer Mitarbeiter für Firmen attraktiver zu machen: Macron will schnell das Arbeitsrecht flexibilisieren, mehr Verhandlungen auf Betriebsebene zulassen und die Höhe von Abfindungen im Kündigungsfall deckeln. Zugleich kündigt er Abgabensenkungen für Arbeitnehmer an. Die Arbeitslosenversicherung will er für Selbständige öffnen - und die Kontrollen von Jobsuchenden verschärfen. Le Pen dagegen propagiert im Namen der "nationalen Priorität" eine Strafsteuer auf Beschäftigungsverträge für Ausländer. Daraus soll eine Prämie für französische Niedriglöhner finanziert werden. Viele Gehaltsgruppen sollen zudem steuerlich entlastet werden.

Der erbitterte Kampf um die Wirtschaftspolitik verwischt das alte Links-rechts-Schema in Frankreich: Linke Gewerkschaften verweigern einen Wahlaufruf zugunsten Macrons. Sie fühlen sich ihm nicht näher als der rechtsextremen Le Pen. Frankreichs Unternehmenslenker haben da weniger Probleme. Am Dienstag warnten Chefs von Weltkonzernen wie von Mittelständlern in der Zeitung Les Echos vor der "Katastrophe" Le Pen. Eine Familienunternehmerin mit 15 Beschäftigten drohte: "Wenn es so weit kommt, mache ich dicht und ziehe weg."

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