Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, will Griechenland mit Investitionsprogrammen und gleichzeitiger EU-Kontrolle vor dem Absturz bewahren. Kürzungen allein würden kein Wachstum bringen, sagt Schulz laut Vorabbericht des Spiegels, "deshalb bin ich für eine Sonderwirtschaftszone in Griechenland".
Sozialdemokrat Martin Schulz hat für eine Sonderwirtschaftszone in Griechenland ausgesprochen. Voraussetzung sei ein Bekenntnis zum Euro.
(Foto: dapd)Der SPD-Politiker fordert den Aufbau einer "Wachstumsagentur", bei der europäische und griechische Beamte gemeinsam förderwürdige Projekte identifizieren. "Das ist ein Stück Kontrolle, aber auch gegenseitige Vertrauensbildung", so Schulz. Der griechische Staat müsste akzeptieren, dass EU-Beamte auf griechischem Boden Reformen umsetzen. "Aber die sind keine feindliche Besatzungsmacht, sondern Hilfsinstrument."
Voraussetzung für die Sonderwirtschaftszone sei ein Bekenntnis zum Euro in Griechenland, eine Bereitschaft in Athen zu Reformen und Investitionszulagen für Unternehmen, die in Griechenland investieren.
Zugleich grenzt sich Schulz in der Europapolitik von der Bundes-SPD ab und erteilt der Diskussion um eine politische Union in Krisenzeiten eine Absage: "Das ist ein dramatischer Fehler", so Schulz. "Ich kann nicht akzeptieren, dass wir uns in der aktuellen Situation in Theoriedebatten verlieren."
Ein Umbau der Europäischen Union stehe im Moment nicht an. "Mir kommt das so vor, als säße man in einem Flugzeug, das sich in schweren Turbulenzen befindet, und im Cockpit wird über die Verbesserung der Motoren diskutiert."
Außerdem zeigte sich Schulz im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin skeptisch gegenüber der SPD-Forderung nach einer Volksabstimmung über Europa: "Referenden sind für die Europapolitik immer ein bedrohliches Szenario gewesen, weil Europapolitik kompliziert ist", sagt Schulz. "Ich rate deshalb zu äußerster Vorsicht im Umgang mit Referenden. Auch in Deutschland."