Deutsche Post: Langsamere Briefe, weniger Filialen

Bisher müssen 95 Prozent der Briefe zwei Tage nach dem Einwurf zugestellt sein. Diese Frist will der Bund nun auf vier Tage verlängern. (Foto: Oliver Berg/dpa)

Nach einem Vierteljahrhundert wird das Postgesetz modernisiert. Denn der Markt für Briefe und Pakete hat sich rasant verändert. Ein Überblick über die Reform, die der Bundestag nun beschlossen hat, und über die Folgen für die Verbraucher.

Das deutsche Postgesetz ist veraltet. Es stammt von 1998, also aus einer Zeit, als noch viele Briefe geschrieben und kaum Pakete von Online-Händlern verschickt wurden. Nun wird es reformiert: Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag am Donnerstag der Neuregelung final zugestimmt. Im Juli ist der Bundesrat am Zug. Ein Überblick über die Reform und ihre Folgen.

Warum gibt es ein Postgesetz und was schreibt es vor?

Nach der Privatisierung der Bundespost in den 1990er-Jahren legte der Staat Regeln fest, damit die Menschen weiterhin zuverlässig Briefe bekommen und leicht Briefmarken kaufen konnten. Der Bund schreibt seither vor, dass jedes größere Dorf eine Postfiliale haben sowie ein Briefkasten in Reichweite sein muss und die Briefe recht schnell beim Empfänger ankommen müssen. Außerdem müssen sie an sechs Tagen die Woche zugestellt werden – also auch an Montagen, obwohl am Wochenende nur wenige Briefe verschickt werden.

Was ist das Problem?

Die Regeln stammen aus einer Zeit, als der Online-Handel noch in den Kinderschuhen steckte und Briefe Teil der Alltagskommunikation waren. Seither hat sich viel getan: Die Menschen chatten und schreiben Mails statt Briefe, selbst Kontoauszüge und Versicherungsunterlagen werden digital zugestellt. Und zum Einkaufen sind die Menschen oft im Internet unterwegs statt in der Innenstadt. Daher steigt die Zahl der Pakete stark, die Menge der Briefe schrumpft seit Langem – und die Kosten pro Stück haben sich für die Post massiv erhöht. Schließlich muss sie ein gleich großes Briefnetz betreiben, in dem sie immer weniger Sendungen hat; sie muss überall in Deutschland Briefe zustellen, auch auf einsamen Bauernhöfen. Diesen Veränderungen zum Trotz wurde das Postgesetz bisher nicht angepasst. Das gilt als überfällig und soll nun endlich passieren.

Was ist die wichtigste Änderung?

Die Deutsche Post hat künftig weniger Zeitdruck. Derzeit müssen noch mindestens 80 Prozent der heute eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag beim Empfänger sein und weitere 15 Prozent am übernächsten. Das neue Gesetz sieht vor, dass es erst am dritten Werktag nach Einwurf einen Pflichtwert gibt, und zwar 95 Prozent; am vierten Werktag sollen es 99 Prozent sein. Dadurch kann die Post Kosten senken, die jahrzehntelang eingesetzten Inlandsflüge zur Briefbeförderung wurden gestrichen – das hilft auch beim Klimaschutz. Für Verbraucher heißt das aber auch, dass sie im Schnitt länger auf einen Brief warten müssen als bisher. Wer es eilig hat, kann aber einen schnelleren (und teureren) Prio-Brief verschicken.

Was wird sonst noch geändert?

In Dörfern und am Stadtrand dürften künftig häufiger Automaten stehen. Zwar bleibt die Pflicht, ein großes Filialnetz zu betreiben, bestehen. In bestimmten Fällen können Automaten aber angerechnet werden (in diesen Fällen bekommen die jeweilige Kommune und die Bundesnetzagentur ein Mitspracherecht). Der Vorteil an Automaten ist: Sie stehen rund um die Uhr zur Verfügung – anders als mit Menschen besetzte Filialen, häufig Kioske oder Supermärkte mit einem Post-Schalter. Die Änderungen sollen vom kommenden Jahr an gelten. Andere Eckpunkte des Gesetzes bleiben erhalten, etwa die Sechs-Tage-Zustellung. Es wird also weiterhin auch montags zugestellt werden müssen.

Geht es auch um Pakete?

Für die Paketbranche gibt es keine staatlichen Laufzeitvorgaben, andere Teile des Gesetzes betreffen aber auch diese. Zum Beispiel neue Regelungen zu den Arbeitsbedingungen: Pakete, die schwerer sind als 20 Kilo, sollen im Regelfall von zwei Zustellern ausgehändigt werden, außer wenn ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung steht. Dann ist auch die Ein-Personen-Zustellung zulässig. Außerdem sollen Subunternehmen, deren Einsatz die Gewerkschaft Verdi sehr kritisch sieht, besser kontrolliert werden: Sie müssen unter anderem Informationen zur Arbeitszeit bereitstellen. Behörden könnten diese Informationen dann mit den Daten vergleichen, die bei der Abgabe von Paketen erfasst wurden, und so Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz feststellen.

Wird das Porto teurer?

Alle drei Jahre legt die Bundesnetzagentur in einem Berechnungsverfahren fest, welchen Spielraum die Post für eine Portoerhöhung bekommt. Das Postgesetz bietet einen Rahmen für das Verfahren. 2019 verteuerte sich der Standardbrief im Inland um zehn Cent auf 80 Cent, vor zwei Jahren um fünf Cent auf 85 Cent. Auch andere Sendungsarten – etwa die Postkarte und der Maxi-Brief – wurden teurer. Das dürfte auch im Januar 2025 wieder der Fall sein – um wie viel, ist noch unklar. Allerdings will die Ampelkoalition sicherstellen, dass das Standardbrief-Porto nicht teurer wird als ein Euro.

Wie reagiert die Deutsche Post auf die Reform?

Der Marktführer ist als „Universaldienstleister“ am stärksten an die gesetzlichen Vorgaben gebunden – und er ist mäßig begeistert. Einerseits begrüßt die Post, dass das Regelwerk endlich modernisiert wird und der Zeitdruck bei der Briefbeförderung sinkt, wodurch die Brief-Flieger gestrichen werden konnten. Andererseits kritisiert sie, dass in dem stark schrumpfenden Briefmarkt die Wettbewerber gefördert würden und die Bürokratie ausgeweitet werde. So sollen künftig kleine Konkurrenten auch Warensendungen zur Zustellung an die Post übergeben dürfen.

Was sagt die Politik?

SPD, Grüne und FDP haben sich trotz unterschiedlicher Vorstellungen ohne laute Nebengeräusche auf einen Kompromiss geeinigt. Das wertet die Ampelkoalition als Erfolg und Ausdruck ihrer Handlungsfähigkeit. Der Sozialdemokrat Sebastian Roloff sieht auch den Verbraucher als Gewinner: „Wir stellen flächendeckende Postdienstleistungen an sechs Tagen die Woche auf lange Zeit und in allen Regionen Deutschlands sicher und sorgen dafür, dass der Briefmarkt trotz sinkender Mengen weiter funktioniert.“ Auch die Verbraucher scheinen den Kern der Reform eher zu begrüßen: Laut einer Yougov-Umfrage von dieser Woche befürworten 50 Prozent der Befragten die verlängerten Laufzeiten für Briefe, 37 Prozent lehnen sie ab. Der oppositionelle CSU-Politiker Hansjörg Durz bemängelt hingegen – ähnlich wie die Post – mehr Bürokratie. Das sehe man schon am Umfang: Das bisherige Postgesetz umfasse 19 Seiten und das neue 80 Seiten.