Es geht um die Zukunft der Briefzustellung in Deutschland: Das Bundeswirtschaftsministerium will das Postgesetz überarbeiten und präsentierte jetzt den Entwurf dafür. Noch in diesem Jahr soll das Kabinett die Novelle des Rechtsakts verabschieden. Das brächte einige Änderungen für Verbraucher - und für die Deutsche Post und deren Konzernmutter DHL Group.
Was ändert sich bei der Zustellung?
Bisher schreibt das Gesetz vor, dass 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden müssen. Doch die Zahl der Briefe sinkt, weil Bürger immer mehr per E-Mail erledigen. Der Trend hat sich beschleunigt, das Minus betrug allein in den vergangenen zwölf Monaten sechs Prozent. Damit verteilen sich die Kosten der Deutschen Post auf immer weniger Sendungen. Um die Kosten wieder zu verringern, will das Ministerium von Robert Habeck die Vorgabe für den nächsten Tag streichen. Stattdessen sollen Briefe zu 95 Prozent am dritten und zu 99 Prozent am vierten Tag nach dem Einwurf beim Empfänger ankommen müssen.
Das Wirtschaftsministerium will der Post mehr Zeit für die Zustellung geben - sie dafür aber verlässlicher machen. Für das Porto soll es künftig eine Art Obergrenze geben.
Dahinter steckt auch die Überlegung, dass Menschen wirklich dringende Nachrichten heutzutage ohnehin meist per E-Mail verschicken. Außerdem erlaubt diese Lizenz zum Trödeln der Deutschen Post, beim Brieftransport auf klimaschädliche Nachtflüge innerhalb Deutschlands zu verzichten. Keine Änderung ist bei den Zustelltagen geplant: Die Briefträger sollen weiter montags bis samstags unterwegs sein, einen Werktag ohne Briefdienst soll es nicht geben.
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Vorschlag des Ministeriums, der Post mehr Zeit zu lassen. Vize-Chefin Andrea Kocsis sagt, diese Erleichterung führe "zu einer massiven Gefährdung von tarifierten Arbeitsplätzen", wenn der Konzern als Folge Personal einspare.
Wie sieht es beim Porto aus?
Die nächste Portoerhöhung steht Anfang 2025 an. Die Deutsche Post hatte zwar eine vorzeitige Anhebung 2024 beantragt und dies mit gestiegenen Kosten begründet, aber die Bundesnetzagentur lehnte das Ansinnen im August ab. Die Bonner Behörde bestimmt, um wie viel das Portovolumen steigen darf - und den Rahmen dafür setzt das Postgesetz. Die vorgeschlagenen Änderungen führen nun faktisch zu einer Art Preisdeckel und verhindern, dass das Porto für einen Standardbrief 2025 von 85 Cent auf mehr als einen Euro klettert. Im europäischen Vergleich ist das Porto in Deutschland ohnehin günstig, und dies soll nach dem Willen der Bundesregierung so bleiben.
Allerdings könnte der Wegfall der Pflicht, die allermeisten Briefe binnen eines Tages zuzustellen, ein ganz neues Preismodell schaffen. Die Post könnte Premium-Briefmarken einführen, deren Kauf garantiert, dass das Schreiben doch sofort am nächsten Werktag beim Empfänger eingeht und nicht erst in drei Tagen. Solche Modelle gibt es etwa in Großbritannien, Österreich oder der Schweiz.
Machen Filialen dicht?
Das Postgesetz verlangt eine bestimmte Anzahl von Filialen. Bisher betreibt die Deutsche Post 12 000, wobei es sich hier überwiegend um Postschalter in Supermärkten oder Kiosken handelt. Der Konzern baut aber auch immer mehr automatische Poststationen auf. Dort können Kunden Briefmarken kaufen sowie Pakete abholen und abgeben. Bislang erlaubt das Postgesetz nicht, Filialen durch Poststationen zu ersetzen. Künftig soll das in manchen Fällen möglich sein. Die Bundesnetzagentur muss dem jedoch zustimmen.
Gibt es weitere Reformen?
Der Vorschlag des Ministeriums würde der Bundesnetzagentur mehr Befugnisse geben. Sie soll anders als bisher Bußgelder verhängen können, wenn der Service der Deutschen Post nicht stimmt. Im vergangenen Jahr gingen bei der Behörde so viele Beschwerden wie nie zuvor ein, weil das Unternehmen wegen Personalmangels Sendungen verspätet zustellte. Daneben sieht die Gesetzesnovelle Erleichterungen für Rivalen der Deutschen Post vor, der Wettbewerb soll gestärkt werden. Die Bundesnetzagentur soll auch einfacher Vorwürfen nachgehen können, dass der Ex-Monopolist Großkunden unfaire Preisnachlässe gewährt, zulasten anderer Postanbieter.
Wie wichtig ist das Geschäft für DHL?
Die Deutsche Post erbringt hierzulande den sogenannten Universaldienst. Dies bedeutet, dass der Ex-Monopolist bundesweit Briefe zustellen und Filialen und Briefkästen unterhalten muss - selbst auf dem dünn besiedelten Land, wo das teurer ist. Als Belohnung muss die DHL Group in dieser Sparte keine Umsatzsteuer abführen. Das klingt lukrativ und wichtig, aber de facto steht das deutsche Briefgeschäft nur für sieben Prozent des Umsatzes des Logistikkonzerns mit weltweit 600 000 Beschäftigten. Die DHL Group verdient ihr Geld vor allem im internationalen Expressgeschäft, in der Luft- und Seefracht und bei Lieferketten-Dienstleistungen, etwa dem Betrieb von Lagerhäusern. Zudem ist der Gewinn in der deutschen Brief- und Paketsparte eingebrochen, auch wegen höherer Kosten durch den Tarifabschluss im Frühjahr.
Wie reagiert DHL auf den Entwurf?
DHL-Chef Tobias Meyer forderte kürzlich im Interview mit der SZ, das neue Postgesetz müsse den Rahmen dafür schaffen, dass der Universaldienst weiter wirtschaftlich zu erledigen sei, trotz sinkender Briefmengen. Die erste Reaktion des Konzerns auf den Gesetzesvorschlag fällt allerdings skeptisch aus. Insbesondere die geplanten Erleichterungen für Rivalen missfallen dem Bonner Dax-Unternehmen: "Wettbewerb in einem schrumpfenden Briefmarkt mit der Brechstange durchsetzen zu wollen, hat sich in keinem anderen EU-Staat bewährt, sondern im Gegenteil zu höheren Preisen, schlechterer Qualität und schlechteren Arbeitsbedingungen geführt", klagt ein Sprecher. Es sei unklar, "ob der Entwurf die Voraussetzung für einen wirtschaftlich tragfähigen postalischen Universaldienst bietet".
Theoretisch könnte das Unternehmen vom Universaldienst zurücktreten, dann müsste die Regierung eine andere Logistikfirma dafür finden. In der Realität gilt solch eine Eskalation als ausgeschlossen. Im Interview sagte DHL-Chef Meyer auf die Frage, ob der Konzern auf die Briefpost in Deutschland verzichten könne: "Ich will mir das nicht vorstellen."
