Das Briefporto könnte schon im Januar und damit ein Jahr früher als vorgesehen steigen. Einen entsprechenden Antrag stellte die Deutsche Post DHL am Dienstag bei der Bundesnetzagentur in Bonn. Der Dax-Konzern begründet das Ansinnen mit "drastisch gestiegenen Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und dem sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie deutlich stärker abnehmende Briefmengen", wie die für das deutsche Brief- und Paketgeschäft zuständige Vorständin Nikola Hagleitner sagt.
Die Bundesnetzagentur werde den Antrag prüfen, sagt ein Sprecher der Behörde. Gibt die Beschlusskammer der Behörde dem Ansinnen statt, muss das Unternehmen seine Kosten offenlegen. Die Aufsichtsbehörde wird dann bestimmen, welchen Spielraum für Preiserhöhungen sie dem Konzern gewähren will. Die Post kann selbst entscheiden, wie sie den Spielraum nutzt, sie könnte zum Beispiel Standardbriefe weniger stark verteuern als Kompaktbriefe. Am Ende muss die Bundesnetzagentur diese Erhöhungen billigen.
Normalerweise legt die Bundesnetzagentur diese Vorgaben für Preise für einen Zeitraum von drei Jahren fest. Das geschah zuletzt 2021 für die Jahre 2022 bis Ende 2024. Damals gewährte die Behörde dem Bonner Konzern einen Spielraum für Erhöhungen von 4,6 Prozent. Im Januar 2022 verteuerte sich daher zum Beispiel der Inlands-Standardbrief von 80 auf 85 Cent. Für die Jahre 2025 bis 2027 hätten Bundesnetzagentur und Post im kommenden Jahr über den neuen Spielraum verhandelt. Doch der Konzern fordert nun, dass die Behörde diesen Schritt vorzieht, weil die Kosten viel schneller gestiegen seien als 2021 angenommen.
Legt die Bundesnetzagentur tatsächlich jetzt schon einen aktualisierten Spielraum fest, könnte die Post vielleicht schon zum Januar 2024 das Porto erhöhen, also ein Jahr früher als erwartet. Der neue Vorstandschef Tobias Meyer sagte aber Anfang des Monats, die Hürden im Postgesetz für diesen Antrag seien "nicht niedrig". Dass das Management dennoch sein Glück versucht, liegt an den schwachen Zahlen des deutschen Brief- und Paketgeschäfts. Der Konzern verbuchte zwar im vergangenen Geschäftsjahr den vierten Rekord beim Betriebsgewinn in Folge, doch im deutschen Traditionsgeschäft sank der Gewinn um ein Viertel, unter anderem wegen höherer Energiekosten. Zudem schrumpfen die Briefmengen stetig, was die Kosten pro Sendung hochtreibt.
Die Gehaltserhöhung frisst einen Großteil der Gewinne
Im März schlossen der Konzern und Verdi zudem einen Tarifvertrag ab, der die Gehälter in der deutschen Brief- und Paketsparte im Durchschnitt um gut elf Prozent erhöht. Dies wird das Unternehmen nach eigenen Berechnungen 2024 etwa 800 Millionen Euro kosten - aber in diesem Bereich lag der Jahresgewinn vor Zinsen und Steuern zuletzt bei gerade mal 1,3 Milliarden Euro. Die Gehaltserhöhungen würden also den Großteil des Profits auffressen.
Vorständin Hagleitner klagt, dass die klamme Sparte 2022 keinen Beitrag mehr zur Dividendenzahlung geleistet habe und sich dies 2023 nicht ändern werde. Zudem erlaube es die wirtschaftliche Situation nicht mehr, "Investitionen in den ökologischen Umbau der postalischen Infrastruktur und der Fahrzeugflotte in der notwendigen Höhe zu tätigen", sagt sie. Das deutsche Porto liege im Übrigen weit unter dem europäischen Durchschnitt.
Die Forderung kommt trotzdem zu einem heiklen Zeitpunkt, denn im vergangenen Jahr häuften sich die Beschwerden von Verbrauchern bei der Bundesnetzagentur: Briefe wurden zu spät abgeliefert, weil Zusteller krank waren und die Post offene Jobs nicht nachbesetzen konnte. Pikanterweise war der neue Konzernlenker Meyer bis vorigen Sommer im Vorstand für diese Sparte zuständig.
Außerdem berät die Bundesregierung gerade über eine Reform des Postgesetzes. Das könnte dem Konzern das Geschäft in Deutschland erschweren. Der Antrag auf eine vorzeitige Portoerhöhung kann also auch als Botschaft an Berlin verstanden werden, dass das Unternehmen sich jetzt schon nicht mehr angemessen entlohnt fühlt.
Verzichtet die Post auf den Universaldienst?
Meyer sagte auf der Hauptversammlung Anfang des Monats, das Ringen um das Postgesetz werde einer der Schwerpunkte seiner Arbeit in den kommenden Monaten sein. Unter anderem erwägt die Regierung, die Bedingungen für kleinere Wettbewerber der Post zu verbessern, zulasten des Konzerns. Zudem könnte die Bundesnetzagentur erstmals das Recht erhalten, Strafen zu verhängen, wenn der Service nicht stimmt - so wie im vergangenen Jahr.
Meyers Vorgänger Frank Appel sagte auf der Hauptversammlung - an seinem letzten Arbeitstag als Chef - sogar, dass die Post zur Not darauf verzichten würde, Universaldienstleister für Deutschland zu sein, sollten die neuen Regeln zu unattraktiv ausfallen. Der Universaldienst bedeutet, dass der Konzern Briefe bundesweit zustellen muss, auch auf dem Land, wo dies teurer ist. Als Belohnung muss die Firma in dieser Sparte keine Umsatzsteuer abführen. Ein Ausstieg aus dem Universaldienst sei "eindeutig nicht" die Absicht des Unternehmens, sagte Appel. Aber "wenn der Gesetzgeber uns zwingt, dass wir andere Maßnahmen machen müssen, dann müssen wir das betrachten und sehen, was passiert".
