Staatshaushalt: Portugal, der heimliche Sparer

• Die portugiesische Regierung will keine neuen Schulden machen.
• Premier António Costa ist es gelungen, den Eindruck zu vermitteln, er habe das harte Sparprogramm aufgegeben, das Brüssel von Lissabon verlangt hatte.
• Doch er lässt bei öffentlichen Dienstleistungen und Investitionen weiter drastisch sparen, mit spürbaren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger.

Seitdem Portugal vor 45 Jahren den Übergang von der Diktatur zur Demokratie schaffte, hat es das nicht gegeben: Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht ein Plus vor, eine deutliche schwarze Null. Finanzminister Mário Centeno stellte am Dienstag den Haushaltsrahmen für 2020 vor, die Einnahmen des Staates sollen den Kalkulationen zufolge die Ausgaben um 0,2 Prozent übersteigen.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Wirtschaftswachstum, das für 2019 mit 1,9 Prozent angegeben wird, in gleicher Höhe anhält. In den beiden Jahren zuvor hatte es sogar bei 3,5 und 2,4 Prozent gelegen, Spitzenwerte innerhalb der EU. Das Land, das vor acht Jahren durch Kreditgarantien des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union über 78 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet werden musste, ist somit aus Brüsseler Sicht zum europäischen Musterschüler geworden.

Der parteilose Centeno ist seit zwei Jahren Vorsitzender der Euro-Gruppe, der Konferenz der Finanzminister der Euro-Zone, und hat viele Male betont, dass er an den Maastricht-Kriterien für die Haushaltsführung nicht rütteln lässt. Die Überschüsse sollen verwendet werden, um die Staatsschulden abzutragen, in Portugal sind dies derzeit noch 119 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung - fast doppelt so viel wie die Obergrenze laut Maastricht. Das Land steht somit am drittschlechtesten in der EU da, nach Griechenland und Italien.

Centeno ist die zentrale Figur im Minderheitskabinett des Sozialisten António Costa. Dieser regiert seit 2015, die Parlamentswahlen in diesem Oktober hat seine Partei mit 36,3 Prozent klar gewonnen, was ihn zum derzeit erfolgreichsten Sozialdemokraten in Europa gemacht hat. Für beide steht außer Zweifel, dass der Staat in Zeiten der guten Konjunktur sich nicht weiter verschulden darf, womit sie die Kritiker der Schwarzen Null in den sozialdemokratischen Parteien anderer Länder, darunter in der SPD, nicht wenig irritieren.

Seinen Wahlerfolg hat der Pragmatiker Costa indes nicht nur den guten Wirtschaftszahlen zu verdanken, wobei Centeno keine Zweifel daran lässt, dass die rechtsliberale Vorgängerregierung unter dem Liberalkonservativen Pedro Passos Coelho, die von 2011 bis 2015 auf Druck der drei Kreditgaranten ein hartes Sparprogramm durchzog, die Basis dafür gelegt hat.

Nicht minder wichtig für den Erfolg Costas ist sein besonderes politisches Talent: Der in der Öffentlichkeit meist gute Laune verbreitende Sohn von Einwanderern aus der einstigen portugiesischen Kolonie Goa in Indien, dessen Vater noch ein dogmatischer Kommunist war, ist ein großer Kommunikator. Er schafft es immer wieder, Kompromisse bei zunächst völlig verhärteten Fronten auszuhandeln, etwa zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften oder mit den beiden linksradikalen Fraktionen, die sein Minderheitskabinett seit 2015 stützen - auch weil er hinter verschlossenen Türen sehr hart auftreten kann und ihm, Medienberichten zufolge, auch das politische Intrigieren nicht fremd ist.

Vor allem ist es ihm gelungen, der Mehrheit der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, er habe das harte Sparprogramm aufgegeben, das Brüssel von Lissabon verlangt hatte. In Wirklichkeit hat er lediglich einige Umschichtungen bei den Staatsausgaben vorgenommen, an der bisherigen großen Linie aber unter dem Strich festgehalten. Es gehört zu den kleinen Wundern, dass der neomarxistische Linksblock sowie die Fraktionsgemeinschaft aus Postkommunisten und Grünen, die sich auf Portugiesisch CDU abkürzt, Costas Kabinett geduldet haben, obwohl für sie Finanzminister Centeno eine Hassfigur ist.

Sparen lässt Costa bei öffentlichen Dienstleistungen und Investitionen

Doch hat Costa sehr schnell erkannt, dass er mit kleineren Zugeständnissen die linksradikalen Abgeordneten und auch die Gewerkschaften ruhigstellen kann. In Portugal wie auch im benachbarten Spanien sind vor allem Angehörige des öffentlichen Dienstes gewerkschaftlich organisiert. Sie waren es, die gegen das von Brüssel verlangte Sparprogramm Coelhos protestiert haben, da vor allem sie selbst davon betroffen waren. Costa hat die von Coelho gestrichenen Feiertage und die 35-Stunden-Woche für sie wiedereingeführt sowie Gehälter und Pensionen der Staatsdiener leicht erhöht.

Doch sparen lässt er bei öffentlichen Dienstleistungen und Investitionen: Im steuerfinanzierten Gesundheitswesen betragen die Wartezeiten für Termine beim Facharzt oft mehr als ein Jahr, in den Schulen sind die Klassenstärken zu hoch, und Berufsanfänger im Bildungs- und Gesundheitssektor bekommen meist nur befristete Verträge. Sie profitieren in keiner Weise vom Wirtschaftsaufschwung, der vor allem vom Tourismus angetrieben wird. Eine Folge dieser Kürzungen zeigte sich bei den großen Waldbränden vor zwei Jahren: Die Ausrüstung der Feuerwehren war veraltet und unzureichend. Centeno hat dafür Mittel freigegeben, denn Costa weiß: Die nächste Brandkatastrophe könnte seine Regierung kippen.