Porsche Mit der Geldbuße ist der Dieselskandal noch lange nicht ausgestanden

Der Auspuff eines Porsche Cayenne. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge des Dieselskandals gegen die Volkswagen-Tochter Porsche ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro verhängt.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)
  • Porsche muss 535 Millionen Strafe zahlen.
  • Von 2009 an hat der Autohersteller etwa 99 000 Autos mit Dieselmotoren verkauft hat, die mehr Stickoxide ausstießen als vorgeschrieben.
  • Porsche akzeptierte den Bußgeldbescheid, ohne rechtliche Mittel dagegen einzulegen.
Von Stefan Mayr, Stuttgart

Nach Volkswagen und Audi muss nun auch auf die Konzerntochter Porsche wegen des Dieselskandals ein hohes Bußgeld zahlen: Der Stuttgarter Sportwagenhersteller soll 535 Millionen Euro an die Landeskasse überweisen, weil er von 2009 an etwa 99 000 Autos mit Dieselmotoren verkauft hat, die mehr Stickoxide ausstießen als vorgeschrieben. Damit ist die Abgasaffäre für das Unternehmen allerdings noch lange nicht ausgestanden. Denn mit der Geldbuße wurde nur das Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen - die strafrechtlichen Ermittlungen gegen diverse damals amtierende Manager laufen aber weiter.

Zudem klagen etliche Käufer auf Schadenersatz. In ihrem Bußgeldbescheid spricht die Staatsanwaltschaft Stuttgart von einer "fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht" in einer Entwicklungsabteilung. Diese habe dazu geführt, dass die Stickoxid-Emissionen von V6- und V8-Motoren "nicht den regulatorischen Anforderungen entsprachen". Dabei handelt es sich um Dieselmotoren, die das Schwester-Unternehmen Audi geliefert hatte. Porsche selbst hat nie eigene Dieselmotoren entwickelt - und im Herbst 2018 den endgültigen Ausstieg aus der Selbstzünder-Technologie verkündet. Dennoch hatte Porsche-Chef Oliver Blume stets betont, dass das Unternehmen als Hersteller "die volle Verantwortung gegenüber den Kunden" übernehme.

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Die Ordnungswidrigkeit kostet vier Millionen, dazu kommen 531 Millionen Gewinnabschöpfung

Porsche akzeptierte nun den Bußgeldbescheid, ohne rechtliche Mittel dagegen einzulegen. "Wir wollen einen Schlussstrich ziehen", sagte ein Sprecher. Dieser Schlussstrich ist aber noch nicht vollständig. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft läuft gegen drei namentlich bekannte Mitarbeiter ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Auch erste Schadenersatzklagen vor Zivilgerichten waren in der ersten Instanz erfolgreich. Wie groß die finanzielle Belastung hieraus für Porsche am Ende sein wird, ist noch nicht absehbar.

Zuletzt hatte Porsche-Chef Blume für das Geschäftsjahr 2018 ein operatives Ergebnis von 4,3 Milliarden Euro und eine Umsatzrendite von 16,6 Prozent verkündet. Diese Zahlen dürfte er 2019 kaum wieder erreichen können. Zumal die Aussichten bereits ohne das dreistellige Millionen-Bußgeld äußerst bescheiden waren. Schon im ersten Quartal 2019 war das operative Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent eingebrochen.

Die Höhe der Geldbuße setzt sich aus der Ahndung der Ordnungswidrigkeit in Höhe von vier Millionen Euro und einer Gewinnabschöpfung von 531 Millionen zusammen. Dabei wurden die Gewinne aus dem Verkauf der Dieselfahrzeuge berücksichtigt sowie die "ersparten Aufwendungen für die Herstellung" von gesetzeskonformen Autos. Das vergleichsweise hohe Bußgeld erklärt sich damit auch dadurch, dass Porsche sehr profitabel ist und der wirtschaftliche Vorteil damit entsprechend hoch ausfällt, der abgeschöpft wird. Die Schwestermarken Volkswagen und Audi hatten wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasbehandlung in ihren Fahrzeugen bereits im vergangenen Jahr deftige Bußgelder zahlen müssen: VW überwies eine Milliarde Euro ans Land Niedersachsen, Audi 800 Millionen an den Freistaat Bayern. Volkswagen gab zuletzt bekannt, dass dem Konzern durch den Dieselskandal insgesamt Kosten von 30 Milliarden Euro entstanden sind.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt unterdessen wegen des Dieselskandals weiter - nicht nur gegen Porsche, sondern auch gegen den anderen Premiumhersteller Daimler sowie gegen den Zulieferer Bosch. Im Hause Mercedes haben die Ermittler nach eigenen Angaben vier namentlich bekannte Mitarbeiter im Visier, bei Bosch sind es demnach sogar sechs. Bei Daimler und Porsche waren die Ermittler auch zu Hausdurchsuchungen angerückt. Ein Porsche-Manager saß zwischenzeitlich sogar in Untersuchungshaft. Auch der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler musste ins Gefängnis, ist aber inzwischen wieder auf freiem Fuß. Gegen den ehemaligen Volkswagen-Boss Martin Winterkorn hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig zudem Anklage erhoben.

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