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Populisten in Europa:Pures Gift für Jobs und Wohlstand

Marine Le Pen bei einer Wahlkampfrede für den rechtsradikalen Front National.

(Foto: AFP)

Weniger Einwanderer, mehr Schutz für heimische Konzerne, weniger Einmischung aus Brüssel: Die Rezepte rechter Populisten bedienen die Sehnsucht nach einem besseren Früher, das es nie gab. Eine Politik der Abgrenzung kostet Jobs und Wohlstand. Das können sich Europas Staaten nicht leisten.

Ein Kommentar von Björn Finke

Schwere Zeiten für weltoffene Politiker: Bei den Europawahlen haben in vielen Ländern Populisten massiv hinzugewonnen - oft Parteien, die pauschal die EU, Einwanderer und Globalisierung für die Probleme des Landes verantwortlich machen. In so wichtigen EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Großbritannien wurden die rechten Verführer Front National und UK Independence Party (Ukip) gar stärkste Kraft.

Diese Triumphe sind nicht nur ein Problem für etablierte Parteien und für jene Bürger, die sich um politische Kultur und Toleranz sorgen. Diese Triumphe sind zugleich ein Problem für die Wirtschaft, für die Firmen in Europa - und letztlich auch wieder für die Millionen Arbeitnehmer.

Gefahr für Jobs und Wohlstand

Weniger Einwanderer, mehr Schutz für heimische Konzerne, weniger Einmischung aus Brüssel oder raus aus der Union: Die Rezepte der rechten Populisten kommen in der Krise gut an, sie bedienen die Sehnsucht nach einem besseren Früher, das es in Wirklichkeit nie gab. Doch sie sind pures Gift für die Wettbewerbsfähigkeit. Würden die Ideen umgesetzt, kosteten sie Jobs und Wohlstand. Wir ziehen rund ums Land die Zugbrücken hoch: So eine - moralisch ohnehin fragwürdige - Politik muss man sich erst mal leisten können. Europas Staaten können es nicht.

Im EU-Parlament werden Gegner der Integration und rechte Populisten trotz ihres Erfolges nicht viel Schaden anrichten. Moderate Kräfte kommen weiterhin auf eine Zweidrittel-Mehrheit; der Einfluss von Ukip, Front National und Konsorten bleibt begrenzt. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass der Triumph Folgen in den betroffenen Ländern hat. Gibt ein gutes Viertel der Wähler ihre Stimme Gruppen mit fremden- und EU-feindlichen Parolen, ist es für etablierte Parteien verlockend, auf den Zug aufzuspringen. So können es die giftigen Ideen der Populisten bis in die Regierungszentralen schaffen.

In Großbritannien ist das gut zu beobachten. Bereits vor den Wahlen bestimmte Ukip die Agenda. Auf den Aufstieg der Partei in Umfragen antworteten die regierenden Tories mit dem Versprechen, Einwanderung aus der EU zu erschweren. Nun, nach dem Wahlsieg, wird der Ton wohl noch schriller werden. Der Oppositionsführer der Labour-Partei wird schon kritisiert, er habe das Thema Einwanderung im Wahlkampf vernachlässigt.

Volkswirtschaften brauchen qualifizierte Migranten

Die Tories werden außerdem sicher ihre Angriffe auf die angeblich ineffiziente EU verschärfen. Gewinnt die Partei 2015 die Parlamentswahlen, will sie zwei Jahre später die Bürger über Verbleib oder Austritt abstimmen lassen. Vorher möchte Premier David Cameron die EU-Verträge neu verhandeln und Kompetenzen nach London zurückholen. Selbst falls das gelingen sollte: Es würde ihm schwerfallen, erfolgreich für einen Verbleib zu werben, wenn zuvor über Jahre hinweg andere Politiker der Tories gegen die EU gestänkert haben, um Ukip-Wähler zurückzulocken.

Dabei gibt es keinen Zweifel, dass die Mitgliedschaft den Briten nützt. Genau wie Frankreich, Deutschland und die übrigen EU-Staaten von offenen Grenzen und gemeinsamem Markt profitieren: Firmen können problemlos im europäischen Ausland Geschäfte machen, Bürger können reisen. Die Populisten reden von unnötiger Einmischung aus Brüssel - tatsächlich brauchen die 28 Staaten aber jemanden, der Regeln setzt und überwacht, damit Regierungen nicht doch in Protektionismus verfallen und damit sich und allen anderen schaden. Die USA und China haben riesige heimische Märkte und mächtige Konzerne. Will Europa dem etwas entgegensetzen, geht das nur vereint.

Prinzip der Subsidiarität missachtet

Natürlich hat die EU auch Kritik verdient. Manche Bestimmungen sind überflüssig oder zu detailliert, und das Prinzip der Subsidiarität wird oft missachtet, also der Gedanke, möglichst viel möglichst nah dran beim betroffenen Bürger zu regeln. Aber das ruft nach Reformen von innen - und nicht nach einem Austritt.

Mit dem Thema Einwanderung ist es ähnlich. Migranten bereiten manchmal Probleme; Bürger befürchten, die nationale Identität werde verwässert; kluge Integrationspolitik tut Not. Doch trotz all dieser Schwierigkeiten ist eins unstrittig: Die Volkswirtschaften Europas sind auf qualifizierte Migranten angewiesen, damit Firmen nicht die Arbeitskräfte ausgehen. Geschlossene Grenzen, wie sie einige der rechten Hetzer fordern, würden die heimischen Konzerne ins Ausland vertreiben.

Ein verantwortungsbewusster Regierungschef reagiert auf Populisten, indem er diese Zusammenhänge besser erklärt und bestehende Missstände angeht. Ein verzagter Regierungschef hingegen übernimmt die Slogans der Verführer und betet, dass deren Wähler zur Kopie überlaufen. Hoffentlich gibt es in Europa genug verantwortungsbewusste Politiker.

© SZ vom 30.05.2014/mane
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