Politiker: Steinbrück wird Bankberater

• Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück wechselt als Berater zur Bank ING-Diba.
• Einen Interessenkonflikt schließt der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat aus. Die Bank stehe nicht für die Art von Geschäften, die er in seiner vorherigen Funktion kritisierte.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag für die Bank ING-Diba arbeiten. "Ich werde ein Angebot der ING-DiBa annehmen, als Berater des Vorstandes", sagte Steinbrück der Zeit. Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat hatte sein Bundestagsmandat Ende September niedergelegt.

Einen Interessenkonflikt könne er deshalb nicht erkennen, sagte er. Steinbrück hatte in der Vergangenheit viele Banken für ihr Geschäftsgebaren kritisiert. Die ING-Diba sei aber in keine "der in Rede stehenden Verfehlungen oder Manipulationen verwickelt" gewesen und "sehr konservativ und risikoscheu".

Andere Banken dagegen verhielten sich weniger verantwortungsvoll als sein künftiger Arbeitgeber. Er habe den Eindruck, "dass es unter dem Druck des internationalen Wettbewerbs nach wie vor eine extreme Renditejagd gibt. Und dass Banken der Versuchung unterliegen, sich deshalb in Geschäften zu engagieren, die hochriskant sind".

Dass Politiker nach dem Ende ihrer politischen Karriere in die Wirtschaft wechseln, kommt häufiger vor. Ein prominentes Beispiel ist etwa Ronald Pofalla. Der ehemalige Kanzleramtsminister trat nach seiner politischen Karriere einen Job bei der Deutschen Bahn an. Um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden, fordern Kritiker wie die Organisation Lobbycontrol längere Karenzzeiten.

Derzeit müssen nur amtierende oder ehemalige Mitglieder der Bundesregierung ihren Wechsel in die Privatwirtschaft anzeigen. Das gilt, wenn der Wechsel innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung stattfindet. Wenn dann nach einer Überprüfung Interessenkonflikte auffallen, kann die Beschäftigung für ein Jahr untersagt werden, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monate. Allerdings haben die Politiker für die Dauer der Karenzzeit Anspruch auf ein Übergangsgeld.