Süddeutsche Zeitung

Politik fordert schärfere Kontrolle:Maßregeln für die Finanzbranche

Die Krise an den Finanzmärkten ist noch nicht überstanden, doch deutsche Politiker fordern bereits Konsequenzen. Das Ziel: Eine stärkere Kontrolle der Märkte.

Nach dem Erdbeben an der Wall Street schlagen deutsche Politiker wieder härtere Töne in die Richtung der Finanzwelt an. Die große Koalition bereitet nach Informationen der Frankfurter Rundschau (FR) eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte vor. "In meiner Partei wächst die Überzeugung, dass der Markt allein es nicht richten kann", sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt. Seine Fraktion werde im Herbst ein Konzept vorlegen.

Die Union wolle mit neuen Bilanzierungsvorschriften sicherstellen, dass künftig "alle wichtigen Risiken in der Bilanz auftauchen", sagte Bernhardt. Zudem mache sich die Union für eine eine bessere Aufsicht der Ratingagenturen stark. Beide Forderungen sind nach Informationen der Zeitung auch in einem Papier einer SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) enthalten.

Grüne sehen Handlungsbedarf

Der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold sagte, seine Partei setze auf "internationale Regulierungen". Die vom Parteivorstand eingesetzte SPD-Arbeitsgruppe werde ihre Ergebnisse in Kürze vorlegen, kündigte Pronold an.

Handlungsbedarf sehen auch die Grünen. "Die Selbstregulierung der Finanzbranche hat versagt", sagte der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick der Zeitung. Er forderte, eine europäische Finanzaufsicht zu schaffen, die ähnlich wie in den USA bei einer Krise rasch handeln könne. Auch müsse der Handel mit spekulativen Papieren auf öffentlichen Handelsplätzen und nicht in versteckten Märkten stattfinden.

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