Vor 30 Jahren, am 24. August 1989, begann in Warschau die Auflösung des sozialistischen Systems. Noch vor dem Fall der Berliner Mauer trat die erste frei gewählte Regierung Polens seit dem Zweiten Weltkrieg ihr Amt an. Ministerpräsident wurde der katholische Intellektuelle Tadeusz Mazowiecki, Vizepremier und Finanzminister wurde ein damals im Westen praktisch unbekannter Ökonom namens Leszek Balcerowicz. Mit einer radikalen Schocktherapie baute er den polnischen Sozialismus in eine moderne Marktwirtschaft um. Sein "Balcerowicz-Plan" war zwar seinerzeit umstritten, inzwischen gilt der Ökonom aber als "Ludwig Erhard Polens". Heute ist der 72-Jährige Professor an der Warschauer Wirtschaftsuniversität und leitet eine Stiftung. Als liberaler Politiker ist er einer der profiliertesten Gegner der gegenwärtigen Regierung in Warschau.
Herr Professor Balcerowicz, vor 30 Jahren begannen Sie in Polen damit, die sozialistische in eine Marktwirtschaft umzubauen, drei Monate vor dem Fall der Berliner Mauer. Wann wurde Ihnen klar, dass der Kommunismus am Ende war?
Leszek Balcerowicz: Man muss zwei Dinge auseinanderhalten. Als wir mit den Reformen begannen, war die sozialistische Wirtschaft gescheitert, daran gab es nicht den geringsten Zweifel. Aber noch Anfang 1989 hätte ich mir nicht im Traum vorstellen können, dass das gesamte sozialistische System kollabieren würde, weil ich nicht voraussah, was dann in der Sowjetunion geschah.
Wie kamen Sie überhaupt zu Ihrer Funktion als Finanzminister der ersten frei gewählten Regierung Polens?
Als junger Ökonom hatte ich eine Gruppe gegründet, die sich mit der Reform der polnischen Wirtschaft befasste. Das war in den späten 1970er- und den 1980er-Jahren. Wir dachten damals an Verbesserungen, nicht an eine Abschaffung des Systems. Doch dann kam 1982 ...
... als der damalige Präsident Wojciech Jaruzelski das Kriegsrecht verhängte, um mit der antikommunistischen Gewerkschaft Solidarność fertigzuwerden.
Nach 1982 überwanden wir dann die gedanklichen Grenzen. Wir wollten einfach das beste Wirtschaftssystem für Polen. Aber wir dachten nicht, dass die Ideen zu unseren Lebzeiten einmal umgesetzt werden würden. So kam es, dass ich 1989, als das alte System kollabierte, der Einzige war, der ein Konzept hatte. Deshalb rief mich Tadeusz Mazowiecki an ...
... Polens erster frei gewählter Ministerpräsident ...
... und fragte mich, ob ich Polens Ludwig Erhard sein wolle. Aber damit hatte er unsere Arbeit nur unzureichend umschrieben. Erhard musste seinerzeit in Deutschland die Wirtschaft stabilisieren - das war die Währungsreform -, und er musste sie liberalisieren, also Vorschriften abbauen. Wir mussten zusätzlich noch die ganzen Institutionen einer modernen Wirtschaft neu aufbauen. Dazu gehörte die Privatisierung der Staatsunternehmen. Die Aufgabe war am schwierigsten und kostete am meisten Zeit.
Haben Sie jemals an den Marxismus geglaubt?
Es gab schon früher in Polen wenig Rechtgläubige des Sozialismus, und ich gehörte nicht zu ihnen. Wir schlugen trotzdem in den 1970ern Reformen innerhalb des bestehenden Systems vor. Eine andere Möglichkeit sahen wir zunächst nicht. Nachdem wir diese gedanklichen Grenzen überschritten hatten, studierte ich auch westliche Konzepte, darunter das deutsche der Ordnungspolitik. Aber ich bin nie von einer Theorie oder einer Ideologie ausgegangen, sondern von den konkreten Problemen in verschiedenen Ländern. Als Polen dann frei wurde, konnten wir nicht nur die Demokratie einführen, sondern auch ein Wirtschaftssystem, dank dessen Polen heute schneller wächst als seine westlichen Nachbarn. Eine andere Frage war: Wie gestalten wir den Übergang vom einen zum anderen System? Meine Überzeugung war: Es musste sehr schnell gehen, nicht schrittweise. Schließlich hatten wir damals Hyperinflation ...
... konkret?
35 Prozent Geldentwertung im Monat. Heute weiß man: Länder, die radikal reformiert haben - Polen und die baltischen Staaten -, stehen besser da als andere.
Polen ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Aber einige Reformen haben nicht funktioniert. Es gab und gibt viel Kritik.
Das erste Jahr der Reformen lief sehr gut, aber dann setzte die Tagespolitik ein. Dadurch verlangsamte sich zum Beispiel die Privatisierung von Staatsunternehmen. Das schadete der Wirtschaft.
Vielleicht ist das verständlich. Die Menschen mussten einen hohen Preis für die schnellen Reformen entrichten.
Das ist ein sehr populärer Irrtum. In Wirklichkeit sind die Härten für die Bevölkerung bei langsamem Reformtempo um ein Vielfaches höher als bei einem schnellen. Als wir 1989 begannen, hatte Polen ungefähr den gleichen Lebensstandard wie Weißrussland oder die Ukraine. Heute ist Polen viel besser dran, wegen der schnellen Reformen.
Wenn es den Polen wirtschaftlich so gut geht, warum haben sie dann 2015 eine rückwärtsgewandte, antiliberale und autoritäre Regierung ins Amt gewählt?
Die Wahl der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit, PiS, hat nichts mit einem Gesinnungswandel der Bevölkerung zu tun, sondern mit dem schlechten Wahlkampf ihrer Gegner. Unser letzter Präsident Bronisław Komorowski von der liberalen Bürgerplattform PO war ein guter Politiker, aber ein miserabler Wahlkämpfer. Deshalb hat er verloren. Sein Nachfolger Andrzej Duda kam von der PiS. Das half der Partei bei der nächsten Wahl.
Das war der einzige Grund?
Nicht der einzige, aber der wichtigste. Und als die PiS einmal an der Macht war, hatte sie Glück. Die Wirtschaft in Europa, und damit auch in Polen, zog an. Viele Menschen schrieben das der Regierung zu. Es ist sehr schlecht für ein Land, wenn schlechte Leute an der Spitze Glück haben. Als sie einmal an der Macht waren, taten sie etwas, was noch keine Regierung vorher gewagt hatte: Sie griffen die Unabhängigkeit der Justiz an. Sie nutzten die Staatsanwaltschaft als politisches Instrument, ein klarer Verstoß gegen den Rechtsstaat. Wenn die Justiz nicht mehr unabhängig ist, kann Demokratie nicht bestehen.
Ein schwerer Vorwurf.
Oder die Medien. Die PiS hat das öffentliche Fernsehen schamlos in ein Propaganda-Instrument nach sowjetischem Muster verwandelt. Wenn man so ein Instrument in der Hand hat, kann man bis zu einem gewissen Grad die Haltung der Leute verändern. Wahlen mögen noch frei sein, sie sind aber nicht mehr fair.
Polen hat eine lange Geschichte von Freiheitskämpfen. Die Polen waren die ersten, die sich vom Sozialismus befreit haben. Warum lassen sie sich das bieten?
Es gibt in der Geschichte immer wieder politische Schocks und Missgeschicke. Die Einstellung der Polen hat sich nicht fundamental geändert. Es ist jetzt an der polnischen Zivilgesellschaft, PiS zu stoppen. Ich engagiere mich da sehr aktiv.
Was sagen Sie den Leuten?
Ich sage Ihnen das Gleiche wie Ihnen: Der Rechtsstaat ist elementar für ein gutes Leben, für die persönliche Sicherheit, für private Investitionen.
Und wie reagiert die Regierung?
Ich bin einer ihrer Hauptfeinde (lacht).
Sie scheinen sich darüber zu freuen.
Würden mich Leute kritisieren, vor denen ich Respekt habe, wäre ich besorgt. Aber das ist nicht der Fall.
Ist Autoritarismus in einer kapitalistischen Wirtschaft für die Menschen akzeptabler als in einer sozialistischen?
Sozialismus bedeutet für die meisten Menschen einen niedrigen Lebensstandard. Das System funktioniert nur mit Furcht und Einschüchterung. Warum haben die Menschen in der DDR, außer 1953, nicht gegen die Verhältnisse rebelliert? Weil die Geheimpolizei sehr effektiv war. Unter einem autoritären Regime im Kapitalismus haben die Menschen wenigstens noch wirtschaftliche Freiheit. Es gibt allerdings nur wenig wirtschaftlich erfolgreiche Länder, die keine Demokratien sind.
Was ist mit China?
In China spielt die Größe des Landes eine Rolle. Wäre es ein kleines Land, würde das System nicht funktionieren. Aber auch dort sind Grenzen erkennbar. Eine Ausnahme ist vielleicht Singapur. Aber die meisten undemokratischen Länder haben auch eine schlechte Wirtschaft. Der Schluss kann nur heißen: Demokratie stärken und eine bessere Wirtschaftspolitik machen.
"Die Instrumentalisierung der Medien ist fast schlimmer als im Sozialismus"
Wo sehen Sie im heutigen Polen den Unterschied zum sozialistischen Autoritarismus?
Der Sozialismus war ein extremes Regime, in dem der Staat den Menschen alle Freiheiten genommen hatte. Was heute in Ungarn, Polen und anderen Ländern passiert, ist etwas anderes. Bestimmte Gruppen wollen das Land beherrschen, indem sie den Staatsapparat kapern. Haben sie damit Erfolg, wird irgendwann der demokratische Wettbewerb verschwinden. So war es in Weißrussland, als Alexander Lukaschenko 1994 an die Macht kam. Es waren die letzten freien Wahlen in dem Land. Polen geht unter der PiS-Regierung seit 2015 in die gleiche Richtung. Es liegt jetzt an der polnischen Zivilgesellschaft, für eine Umkehr zu sorgen.
Gibt es denn Chancen für eine Wende?
Wir haben im Oktober Wahlen zum Sejm, zum Parlament. Die sind sehr wichtig. Die Instrumentalisierung der Medien unter PiS ist fast schlimmer als im Sozialismus. Die Regierung erhöht gerade die Sozialausgaben, um Stimmen zu kaufen. PiS hat also bei der Wahl etliche Vorteile, die die demokratische Opposition durch Hingabe und Engagement wettmachen muss.
Sollte die EU einschreiten?
Die EU sollte nichts speziell für Polen tun. Sie hätte aber früher viel mehr tun sollen, um die europäischen Werte und Verträge zu schützen. EU-Mitglieder müssen den Rechtsstaat respektieren, so steht es in den Verträgen. Angesichts dessen waren die Institutionen der EU viel zu tolerant mit Viktor Orbán in Ungarn. Seine Partei hätte schon lange ausgeschlossen werden müssen aus der EVP ...
... dem konservativen Parteienbündnis, dem auch CDU und CSU angehören.
Die Passivität gegenüber Orbán hat andere ermutigt. Ich frage Sie: Können Sie sich eine EU vorstellen, in der einige Mitglieder nicht mehr demokratisch regiert sind?
Das wäre ihr Ende.
Genau deshalb muss die EU jetzt handeln. Was immer sie zum Schutz europäischer Werte unternimmt, ist auch im Interesse der polnischen Nation.
Warum ist die PiS eigentlich so radikal gegen Flüchtlinge? Viele Polen arbeiten in Deutschland, aber die polnische Regierung lehnt Migration ab.
Ich kann Ihr Erstaunen verstehen. Feindschaft gegen Migration ist keine natürliche Haltung in Polen. Das Land hat Hunderttausende von Wirtschaftsflüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen. Was wir aber sehen, ist eine schamlose Kampagne gegen Flüchtlinge aus Syrien und aus dem Irak. Polen hat noch nie einen großen Ansturm von Flüchtlingen erlebt, aber PiS tut in der Propaganda so, als würde Polen überrannt von Ausländern, die auch noch gefährliche Viren mitbringen. Es ist eine zynische Angstkampagne.
