SZ-Podcast "Auf den Punkt":Ampel-Koalition: Warum Finanzen der Knackpunkt sind
SPD, FDP und die Grünen nehmen mit großen Ambitionen Koalitionsverhandlungen auf. Doch die Ampel hat kein Spielgeld zur Verfügung.
Von Cerstin Gammelin und Lars Langenau
Nun können die Verhandlungen richtig losgehen: Nach den Sozialdemokraten und den Grünen haben nun auch die Freien Demokraten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. FDP-Chef Christian Lindner sagt, man sehe Chancen, aber auch Herausforderungen. Am Anfang sei das ein Zweckbündnis, ob daraus mehr werden kann, liege an den Beteiligten. Er aber habe nach wie vor "positive Vibes". Wer denn Olaf Scholz als Finanzminister nachfolgen wird?, aus dieser Journalistenfrage friemelte sich Lindner am Montag wortreich heraus.
400 Milliarden Euro Schulden hat der Bund und höchstens 50 Milliarden Euro sind als Einnahmen durch die globale Mindeststeuer zu erwarten. Ein ausgeglichener Haushalt ist in weite Ferne gerückt, sagt die stellvertretenden Leiterin des Berliner Parlamentsbüros Cerstin Gammelin. "Es gibt kein Spielgeld mit dem die Koalitionäre ihre Koalition kitten können." Der Umstieg in das klimaneutrale Leben wird für alle teurer, ist sich Gammelin sicher. Letztendlich sei die Entscheidung zwischen Lindner und Habeck ein "Kampf zwischen zwei Konzepten: Mehr Markt oder mehr Staat." Lindners Idee für "Superabschreibungen für Unternehmen würden super teuer". Trotzdem sei sie sich ziemlich sicher, dass der FDP-Chef das Amt des Finanzministers bekommen werde.
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