Nachhaltigkeit Umweltministerin Schulze lehnt Plastiksteuer ab

60 Prozent der jährlich 26 Millionen Tonnen Plastikmüll in der EU landen auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt.

(Foto: imago stock&people)
  • Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist gegen eine Besteuerung von Plastikabfällen und appeliert stattdessen an das Verhalten der Bürger.
  • Die Idee einer EU-weiten Plastiksteuer hatte Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgebracht. Sie soll der EU Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen.

Im Kampf gegen die Umweltverschmutzung durch Plastikmüll hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegen eine neue Steuer gewandt. "Ich bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aus Umweltsicht brauchen wir keine neue Steuer, sondern eine intelligentere Steuerung, die zu weniger Abfall und mehr Recycling führt."

Statt neuer Regeln fordert Schulze ein Umdenken der Bürger. "Wir brauchen in Deutschland einen Bewusstseinswandel, einen kritischeren Umgang mit Plastikverpackungen", sagte die Ministerin und nannte als Beispiel die abnehmende Zahl von Plastiktüten im Einzelhandel, die es seit einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Einzelhandels gibt. Viele hinterfragten ihr Konsumverhalten, wenn ihnen an der Kasse eine kostenpflichtige Plastiktasche angeboten würde. Dies wünsche sie sich für mehr Bereiche.

Die Abgabe soll Mehreinahmen von vier bis acht Milliarden Euro bringen

Die Idee einer Plastiksteuer hatte EU-Haushaltskomissar Günther Oettinger in der vergangenen Woche vorgebracht. Zuletzt hatte sich auch Grünen-Chef Robert Habeck für eine solche Abgabe ausgesprochen. Die EU-Kommission rechnet durch die Plastiksteuer mit Mehreinnahmen von jährlich vier bis acht Milliarden Euro. Damit sollen auch Ausfälle kompensiert werden, die im EU-Haushalt durch den Brexit entstehen werden.

Die Kommission sieht die geplante Steuer als wichtigen Baustein ihrer kürzlich verkündeten Plastikstrategie, die den Abfall reduzieren und Recycling fördern soll. Demnach sollen bis 2030 sämtliche Plastikverpackungen in Europa wiederverwertbar werden. Derzeit landen 60 Prozent der jährlich 26 Millionen Tonnen Plastikmüll in der EU auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt, vor allem in den Meeren.

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