Plastikmüll-Exporte: Meilenstein für den Schutz von Mensch und Natur

• Ein neues internationales Übereinkommen verschärft die Regeln für den Export von Plastikmüll, der die Natur in Entwicklungsländern verschmutzt.
• Das Umweltabkommen könnte mittelfristig einem Exportstopp gleichkommen, prognostizieren Umweltorganisationen.

Es ist ein Meilenstein für den Schutz von Mensch und Natur: 187 Staaten haben sich am Freitag auf eine Verschärfung der Plastikmüll-Exporte geeinigt. Die Vertragspartner der sogenannten Basler Konvention, eines internationalen Umweltabkommens, haben den neuen Regeln für die Entsorgung und den Export von stark verdreckten Kunststoffen zugestimmt. In Entwicklungsländern und insbesondere in Südostasien werden Kunststoffe aus den Industrienationen weiterverarbeitet. Die Bestimmungen erschweren es künftig stark, dass auch Plastikmüll, der kaum oder gar nicht recycelbar ist, weiterhin seinen Weg dorthin findet. Umweltorganisationen gehen sogar davon aus, dass die neuen Regeln mittelfristig einem Exportstopp gleichkommen dürften.

"Es wird ein transparentes und zurückverfolgbares System für Export und Import von Plastikmüll geben", sagt Rolph Payet vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UN). Das Abkommen sei "historisch in dem Sinne, dass es rechtlich bindend" sei. "Es sendet ein sehr starkes politisches Signal an den Rest der Welt - an den privaten Sektor, an den Konsumentenmarkt - dass wir etwas tun müssen." Die einzelnen Länder müssen nun allerdings ihren eigenen Weg finden, wie sie die Vereinbarungen einhalten. "Der Erfolg des Beschlusses hängt nun von funktionierenden Kontrollen ab, sowohl im Plastikmüll exportierenden Europa, als auch in den Müll importierenden Ländern Südostasiens oder neuerdings auch der Türkei oder Indien", sagt Manfred Santen, Chemiker bei Greenpeace.

Konkret haben sich die Staaten auf drei Punkte geeinigt. Zunächst muss jedes Land, das künftig noch Plastikmüll exportieren möchte, zuvor genau angeben, was dieser für Inhaltsstoffe aufweist. Bevor die Kunststoffballen einen Hafen gen Südostasien verlassen, kann somit kontrolliert werden, ob die Inhaltsstoffe den angegebenen Informationen entsprechen. Das war bislang nicht möglich, weil der Export von Plastik keiner Informationspflicht unterlag. UN-Angaben zufolge soll der Export künftig nur noch möglich sein, wenn der Plastikmüll vorsortiert und gesäubert wurde und dementsprechend recycelbar ist.

Darüber hinaus haben sich die exportierenden Länder dazu verpflichtet, importierende Staaten bei der Verarbeitung von Kunststoffen besser zu fördern. Recherchen in Malaysia, Indonesien und Thailand haben gezeigt, dass das Equipment der dortigen Recyclingfirmen oftmals nicht ausreicht, um eine umweltgerechte Verarbeitung des Plastiks zu garantieren. Die Folge: Teils illegale Unternehmer deponieren den Müll in der Natur, von wo aus er auch in die Weltmeere gelangte. In Malaysia beispielsweise brannten über Monate immer wieder Berge von Plastikmüll unter freiem Himmel, der Gestank von verkohltem Kunststoff lag in der Luft. Neben den Menschen litt auch die Natur unter den verdreckten Böden und Gewässern.

Zudem wurde in Genf das Ziel beschlossen, die globale Produktion von Plastik zu reduzieren. Allein in Deutschland fallen jedes Jahr in Industrie und Haushalten etwa sechs Millionen Tonnen Plastikmüll an. Diese Menge soll künftig reduziert werden - wenn weniger Abfall anfällt, wird auch weniger exportiert. "Das weltweite Plastikmüllproblem lässt sich nicht wegrecyceln", sagt Santen von Greenpeace. "Nur wenn die die Produktion und der Verbrauch von Plastik drastisch reduziert wird, lässt sich die Vermüllung der Meere und vieler Länder Südostasiens und Afrikas eindämmen."

Norwegen hatte dazu aufgefordert, den Export von Plastikmüll zu regulieren

Die Staaten hatten seit Ende April darüber diskutiert, wie der Export von Plastikmüll künftig geregelt sein sollte. Bislang konnte dieser Abfall vergleichsweise unkompliziert exportiert werden, weil er keiner strengen Kontrollen unterlag. Die exportierenden Länder waren lediglich dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass ihr Müll im Zielland weder die Gesundheit von Menschen noch die Umwelt gefährdet.

Recherchen von Umwelt- und Nichtregierungsorganisationen sowie Medienberichte haben jedoch gezeigt, dass zahlreiche Länder - darunter auch Deutschland - sich genau daran nicht halten. Deutschland etwa exportierte im vergangenen Jahr mehr als 100 000 Tonnen Plastikmüll allein nach Malaysia, hinzu kamen Ausfuhren nach Indonesien, Vietnam und Thailand.

Zuletzt hatte auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Problem thematisiert. Europa sei in der Verantwortung, seinen Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst auch selbst zu recyceln, so Schulze. "Dass Plastikabfälle aus Deutschland in Staaten wie Malaysia die Umwelt verschmutzen, ist zwar sicher nicht die Regel, aber wenn es doch passiert, ein unerträglicher Zustand", sagte Schulze. Sie schloss sich Ende April einem Vorstoß Norwegens an: Das Land hatte die Vertragspartner des Basler Übereinkommens dazu aufgefordert, den Export von stark verunreinigtem Plastikmüll besser zu regulieren.