Plan des Justizministers: Maas will Kosten für Mieter kappen

Nur noch acht statt elf Prozent

Wenn der Vermieter die Wohnung modernisieren lässt, sollen Mieter dafür in Zukunft weniger zahlen. Dies plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Ein am Donnerstag verbreitetes Eckpunktepapier sieht vor, dass in Zukunft nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Derzeit sind elf Prozent erlaubt.

Ändern will Maas demnach auch die Berechnungsgrundlage für örtliche Mietspiegel. Um die örtliche Vergleichsmiete zu ermitteln, sollen zukünftig die letzten zehn statt wie bisher die letzten vier Jahre herangezogen werden. Profitieren würden davon ebenfalls die Mieter, da der Durchschnittswert der üblichen Vergleichsmieten so sinken dürfte. Der Spielraum für Mieterhöhungen würde so gedeckelt.

Das Gesetzesvorhaben des SPD-Politikers ist noch im Anfangsstadium. Ein Referentenentwurf für das zweite Mietrechtspaket wird frühestens im kommenden Jahr erwartet.

Die Kritiker sind prompt auf den Plan getreten, auch aus den Reihen der Regierungskoalition. Der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak erklärte, mit den Eckpunkten schieße das Ministerium "leider deutlich über das Ziel hinaus". Das Vorhaben gefährde benötigte Investitionen in Neubau, altersgerechten Umbau und energetische Sanierung.

Die Wohnungswirtschaft äußerte sich ebenfalls kritisch. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) warf dem Ministerium vor, durch die Einschränkung der Modernisierungsumlage werde die Energiewende aufs Spiel gesetzt. Modernisierungsmaßnahmen würden unwirtschaftlich. Der Deutsche Mieterbund indes kritisierte, die Vorschläge gingen nicht weit genug.