Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt auf Änderungen an seinem eigenen Gesetzentwurf zur Ökostrom-Reform und will den Kohlebergbau nun stärker belasten. Die Stein- und Braunkohleförderung solle nicht mehr von der Abgabe zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) befreit werden.
Das schreibt der SPD-Vorsitzende in einem Brief an Unions-Vize-Fraktionschef Michael Fuchs, der der Süddeutschen Zeitung sowie der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Den Kohlebergbau zu schonen, "ist vor dem Hintergrund des EEG-Ziels 'Klimaschutz' schwer vermittelbar", heißt es darin.
Der Strom für den Betrieb der Förderstätten solle Zug um Zug mit der Umlage belegt werden: 2015 mit 20 Prozent, 2016 mit 35 Prozent und 2017 dann mit 50 Prozent. Dies würde jährlich bis zu 180 Millionen Euro für die Ökostrom-Förderung bringen.
Ferner strebt Gabriel an, dass der Bundestag auch die Belastung für selbst erzeugten Strom der Industrie erhöht. Er selbst hatte 15 Prozent der Umlage bei Strom aus eigenen Kraftwerken der Industrie vorgesehen. Nun sollen 50 Prozent der Umlage fällig werden. Das ist der gleiche Satz, der auch für den Eigenstrom-Verbrauch bei Gewerbe und Handel vorgesehen war.
Der Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) befindet sich in der Schlussabstimmung zwischen den Fraktionen. Er soll Ende Juni im Bundestag verabschiedet und Mitte Juli vom Bundesrat gebilligt werden. Damit könnte das Vorhaben mit einer Reihe von Einschnitten bei der Ökostrom-Förderung sowie Entlastungen für industrielle Großverbraucher wie geplant im August in Kraft treten.