Die Analyse ist drei Wochen alt, doch in den Verhandlungen für eine Neuauflage der großen Koalition spielte sie offenbar keine Rolle. Beim Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Studie vorgelegt, wonach seit der Finanzkrise vor zehn Jahren vor allem jüngere Menschen in Europa ein deutlich höheres Risiko haben, in Armut abzurutschen als ältere Menschen. Bis zum Ausbruch der Finanzkrise, so schreiben die Autoren, seien Alte und Junge gleichermaßen bedroht gewesen, dass sich ihr Lebensstandard verschlechtert. Seither änderte sich das Bild jedoch schlagartig. In Deutschland mussten die Jüngeren oft deutlich niedrigere Einstiegsgehälter hinnehmen, auch stieg die Wahrscheinlichkeit, dass sie gar keine Arbeit finden oder sich erst mal als schlecht bezahlte Praktikanten durchschlagen müssen.
Diese Botschaft des Internationalen Währungsfonds ist bei den Verhandlungsteams von Union und SPD, die in vergangenen Wochen über den Koalitionsvertrag beraten haben, offenbar nicht durchgedrungen - oder zumindest nicht gehört worden. Das legen Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) für die Süddeutsche Zeitung nahe. Die Forscher haben kalkuliert, wie viel die vereinbarten Maßnahmen der Koalitionäre welcher Altersgruppe in der Bevölkerung bringen, darunter der Abbau des Soli, die Erhöhung des Kindergelds und die Stabilisierung der Rente.
Demnach profitieren von den Vorhaben, die die große Koalition angehen will, die Älteren am meisten. Offenbar sehen Union und SPD hier den größten Handlungsbedarf - obwohl die Armutsquote bei jüngeren Menschen weit höher ist. Den Forschern zufolge können Haushalte mit über 65-Jährigen mit einem finanziellen Gesamtvorteil von netto 622 Euro mehr im Jahr rechnen, sollte es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen (Grafik). Das liegt insbesondere daran, dass das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Das Rentenniveau misst, wie hoch die Standardrente für jemanden ist, der 45 Jahre gearbeitet hat, im Verhältnis zum Entgelt eines Durchschnittsverdieners.
Das Rentenniveau vor allem mit Hilfe von Steuerzuschüssen bei 48 Prozent zu halten, beschert vielen Senioren mehr Rente. Wird die Stabilisierung teurer als erwartet, weil die Konjunktur nicht so gut läuft, ist der Vorteil der Rentner sogar weit höher als 600 Euro. "Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent birgt erhebliche finanzielle Risiken", kritisiert ZEW-Forscher Florian Buhlmann. Gerechnet haben die Ökonomen auch die Kosten der höheren Rente für Mütter, die vor dem Jahr 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben; allein das summiert sich auf 3,5 Milliarden Euro im Jahr.
Es ist interessant, dass die verschiedenen Pläne der Koalition den untersuchten vier Altersgruppen sehr unterschiedlich nutzen. So haben von der Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die Masse der Steuerzahler die 40- bis 64-Jährigen am meisten, nämlich im Schnitt 280 Euro im Jahr. Denn diese Altersgruppe hat meist höhere Gehälter als unter 40-Jährige. Und Rentner zahlen weniger Steuern.
Anders liegt der Fall bei Familien. Von der geplanten Erhöhung des Kindergelds oder einer kompletten Abschaffung der Kitagebühren profitiert die Altersgruppe der 26- bis 39-Jährigen am meisten, weil hier sehr viele Familien mit minderjährigen Kindern zu finden sind. "Es ist gut, dass Familien im Fokus stehen", lobt ZEW-Forscher Holger Stichnoth. Allerdings gebe es einen starken Fokus auf die Mittelschicht. "Es erreicht nicht die Familien, die von Kinderarmut betroffen sind. Hartz-IV-Bezieher profitieren nicht von einer Erhöhung des Kindergeldes. Und Familien mit niedrigen Einkommen haben wenig von der Abschaffung der Kitagebühren, weil sie in der Regel sowieso schon wenig Gebühren zahlen", sagt Stichnoth.
Pläne, für die sicher Geld da ist:
- Der Soli-Zuschlag soll für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden.
- Bis 2021 gibt es monatlich 25 Euro mehr Kindergeld bzw. einen höheren Freibetrag
- Der Kinderzuschlag für Geringverdiener wird ausgeweitet.
- Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,3 Prozentpunkte.
- Beschäftigte und Firmen zahlen die Krankenversicherung wieder paritätisch.
- Arbeitnehmer unter 1300 Euro Monatslohn zahlen weniger Sozialbeiträge.
- Das Rentenniveau wird bis 2025 auf 48 Prozent stabilisiert. Gleichzeitig soll der Beitrag 20 Prozent vom Brutto nicht übersteigen. Reicht das nicht, soll Steuergeld fließen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände beziffert die Kosten je nach Konjunktur auf vier Milliarden bis 15 Milliarden Euro. Bernd Raffelhüschen von der Uni Freiburg geht von bis zu 48 Milliarden Euro Kosten in der Lebenszeit heutiger Rentner aus.
Pläne unter Finanzierungsvorbehalt:
- Die Kita-Gebühren sollen abgeschafft werden. Weil dieser Plan vage ist, rechnen die Forscher Szenarien mit und ohne Gebühren.
- Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Das kostet nach Angaben der Rentenversicherung 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Insgesamt rechnen die Forscher so, als ob die teils erst später geplanten Vorteile und Entlastungen wie Kindergeld oder Soli-Abbau bereits 2018 kommen (weil unklar ist, wie der Tarif der Einkommensteuer 2020 oder 2021 aussieht). Sie legen auch den finanziellen Vorteil aus der Rentenstabilisierung 2025 auf die Rentner im Jahr 2018 um. Die Daten kommen aus dem Umfragen des Sozio-oekonomischen Panels 2015. Alexander Hagelüken
Für die Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen gilt: Sie verdienen in der Regel noch nicht sehr viel und haben meist auch noch keine Kinder. Sie haben also sowohl vom Soli-Abbau als auch von den Familienleistungen wenig - und sind damit die Altersgruppe, die von den Koalitionsplänen am wenigsten profitiert.
Die Reduzierung der Sozialbeiträge dagegen wirkt relativ neutral. Hier haben zwar die 40- bis 64-Jährigen etwas mehr davon, dass der Arbeitslosenbeitrag um 0,3 Prozentpunkte sinken soll und Arbeitgeber wieder die Hälfte des Krankenkassenbeitrags übernehmen sollen. Die Unterschiede zu den anderen Altersgruppen sind allerdings relativ klein.
Die Einkommen der jungen Leute stagnieren
Was die Bevorzugung der Rentner durch die Koalitionspläne angeht, gibt es auch ein Gegenargument. Manche Ausgaben, die sich nicht auf einzelne Haushalte herunterrechnen lassen wie mehr Aufwendungen für Bildung, kommen eher Arbeitnehmern als Rentnern zugute. Insofern zeigt die vorliegende Berechnung der finanziellen Vorteile nur einen Ausschnitt. Nicht berücksichtigt sind allerdings auch weitere Leistungen der Koalition für die Rentner. Das gilt für die bisher nicht konkret genug formulierte Grundrente, die Arbeitnehmern mit langem Arbeitsleben und geringem Einkommen mehr Altersgeld gewähren soll als die Grundsicherung. Und es gilt auch für die Verbesserungen der Rente für jene, die etwa aus Krankheitsgründen frühzeitig in den Ruhestand gehen müssen. Dass in Deutschland eine Politik für die Jüngeren gemacht wird, das lässt sich jedenfalls nicht sagen.
Die Studie des Internationalen Währungsfonds zeigt, dass die durchschnittlichen Einkommen der 18- bis 24-Jährigen in Europa seit der Finanzkrise stagnieren. Ältere Europäer ab 65 Jahren konnten dagegen einen Einkommensanstieg von zehn Prozent verzeichnen.
